Gesetzes

  • Haftung für Kapitalertragsteuern

    … Bei Zahlungen an die Gesellschafter aus der Auflösung einer Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB kann § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 a. F. nicht dahingehend ausgelegt werden, dass abweichend von der gesetzlichen Verwendungsreihenfolge ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto möglich ist. Der Wortlaut der Regelung ist eindeutig. Von…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Wettbewerbsrecht

    … dieses Rechtsgebiet zu verschaffen. Auf 420 Seiten präsentiert Lettl das Wettbewerbsrecht auf eine verständliche und zugleich anspruchsvolle Art und Weise. Der äußere Aufbau des Buches richtet sich nach den Normen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der innere Aufbau hingegen orientiert sich stets am europäischen Primär- und…

    Die Rezensentenin Zivilrecht Wettbewerbsrecht- 28 Leser -


  • Standort-Kommune bekommt Teil der Photovoltaik-Gewerbesteuer

    … in verschiedenen Kommunen begründet, muss der festgestellte Gewerbesteuermessbetrag auf die betroffenen Kommunen aufgeteilt werden. Diese Verteilung richtet sich grundsätzlich nach dem Verhältnis der in den einzelnen Betriebsstätten gezahlten Arbeitslöhne zum gesamten Lohnaufwand des Unternehmens (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG). Diese Regelzerlegung führte bei…

    Der Energieblog- 70 Leser -
  • Leinen- und Maulkorbzwang bei Halterwechsel

    … Übergang der Polizeipflicht aus Zustandsverantwortlichkeit des Hundehalters auf den Rechtsnachfolger Was passiert mit dem angeordneten Leinen- und Maulkorbzwang, wenn der Hund von einem neuen Eigentümer gehalten wird? Hierüber hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu befinden und hat entschieden…

    Schlosser Aktuell- 50 Leser -
  • “Der leise Tod aus der Wasserleitung”

    … Infolge eines neuen Gesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium ergibt sich ein Markt für ein Geschäft, weil mehr als zwei Millionen Mehrfamilienhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres auf Legionellen untersucht werden müssen. Legionellen sind kleine, stäbchenförmige Erreger, die durch den Duschkopf in die Atemwege gelangen und zu einer…

    Jus@Publicumin Mietrecht- 158 Leser -
  • Tempelhof, Tegel und More

    … Bundesverwaltungsgericht vor. Nur mal so. Dort streiten nämlich das Land Berlin und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Das klagende Land Berlin macht gegen den Bund (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) Ansprüche gemäß Art. 134 Abs. 3 GG und § 5 des Reichsvermögens-Gesetzes (RVermG) vom 16. Mai 1961 (BGBl I S. 597) auf Rückübertragung mehrerer…

    Jus@Publicum- 20 Leser -
  • Ein neues Gesetz in Russland verlangt die Scheidung

    … oder ??? Die Politik in Russland wird größtenteils von den Reichen gelenkt. Nun gibt es ein neues Gesetz, was von den Reichen verlangt, sich entweder von ihrem Auslandsvermögen oder ihren Ämtern zu trennen. Denis Swerdlow, der Vizeminister für Fernmeldewesen, legte Anfang August sein Amt nieder und auch Roman Abramowitsch, Eigner des englischen…

    RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 65 Leser -


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