Gesetzes

  • Haftung für Kapitalertragsteuern

    … Bei Zahlungen an die Gesellschafter aus der Auflösung einer Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB kann § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 a. F. nicht dahingehend ausgelegt werden, dass abweichend von der gesetzlichen Verwendungsreihenfolge ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto möglich ist. Der Wortlaut der Regelung ist eindeutig. Von…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Wettbewerbsrecht

    … dieses Rechtsgebiet zu verschaffen. Auf 420 Seiten präsentiert Lettl das Wettbewerbsrecht auf eine verständliche und zugleich anspruchsvolle Art und Weise. Der äußere Aufbau des Buches richtet sich nach den Normen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der innere Aufbau hingegen orientiert sich stets am europäischen Primär- und…

    Die Rezensentenin Zivilrecht Wettbewerbsrecht- 28 Leser -


  • Standort-Kommune bekommt Teil der Photovoltaik-Gewerbesteuer

    … Sinne des § 3 Nr. 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes …“ betreiben. Die Neuregelung erfasst neben Windenergie- nun auch Photovoltaikanlagen. Nur drei Zehntel des Gewerbesteuermessbetrages sollen noch nach dem Verhältnis der gezahlten Arbeitslöhne zerlegt werden, im Übrigen ist das Verhältnis der Summen des in der jeweiligen Betriebsstätte nach…

    Der Energieblog- 71 Leser -
  • Leinen- und Maulkorbzwang bei Halterwechsel

    …. In dem entschiedenen Fall ist der Antragsteller seit dem 01.05.2012 Halter eines Boxer-Staffordshire-Mischlingsrüden mit dem Namen „B.“. Zuvor war der Sohn des Antragstellers Halter dieses Hundes. Dem Sohn gab der damals zuständige Landkreis Schaumburg mit bestandskräftigem Bescheid vom 17.03.2011 gemäß § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über das…

    Schlosser Aktuell- 51 Leser -
  • “Der leise Tod aus der Wasserleitung”

    … Infolge eines neuen Gesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium ergibt sich ein Markt für ein Geschäft, weil mehr als zwei Millionen Mehrfamilienhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres auf Legionellen untersucht werden müssen. Legionellen sind kleine, stäbchenförmige Erreger, die durch den Duschkopf in die Atemwege gelangen und zu einer…

    Jus@Publicumin Mietrecht- 158 Leser -
  • Tempelhof, Tegel und More

    … Bundesverwaltungsgericht vor. Nur mal so. Dort streiten nämlich das Land Berlin und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Das klagende Land Berlin macht gegen den Bund (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) Ansprüche gemäß Art. 134 Abs. 3 GG und § 5 des Reichsvermögens-Gesetzes (RVermG) vom 16. Mai 1961 (BGBl I S. 597) auf Rückübertragung mehrerer…

    Jus@Publicum- 20 Leser -
  • Ein neues Gesetz in Russland verlangt die Scheidung

    … Fußballklubs FC Chelsea, gab schon Anfang Juli sein Mandat als Abgeordneter ab. Auch weitere milliardenschwere Abgeordnete traten von ihrem Amt zurück. Das Gesetz Zurückzuführen ist diese Rücktrittsreihe auf ein neues russisches Gesetz. Dies wurde im Frühjahr verabschiedet und betrifft die Frauen und unmündigen Kinder von den Chefs von…

    RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 65 Leser -


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