Gesetzentwurf

  • Wenn das Kind krank ist: Das steht berufstätigen Eltern zu

    … Eltern kennen das: Kindergarten, KiTa und Schule sind ein Quell der Freude, neue Freunde kennenzulernen – und neue Infekte, die von Grippe über Magen-Darm-Infekte, Kinderkrankheiten bis hin zu den lieben kleinen Gesellen namens Läusen reichen. Ob alleinerziehend oder nicht – spätestens dann gerät der sonst vielleicht weitgehend gut…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 171 Leser -


  • Der untätige Bundestagsausschuss

    … gleichermaßen6. Der Befassungsanspruch des Gesetzesinitianten richtet sich aber gegen das Plenum des Bundestages, das als Organ der Gesetzgebung die Gesetze gemäß Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG beschließt7. Demgegenüber ist die Beratung eines Gesetzentwurfs durch die Ausschüsse des Bundestages als bloß vorbereitende Handlung des parlamentarischen…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag

    … Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 110 Leser -
  • Neues WLAN-Gesetz passiert Bundesrat: Endlich Rechtssicherheit?

    … Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten. © RA Stefan Loebisch | Kontakt …

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 127 Leser -
  • Arbeitnehmerüberlassung – Rotkreuzschwestern Gesetzgebungsinitiative

    … Arbeitnehmerüberlassung im Sinne der EU-Leiharbeitsrichtlinie und des diese EU-Richtlinie umsetzenden deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Da mit der Änderung des AÜG zum 01.04.2017 eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt wurde, wäre es nicht mehr möglich, diese über Jahrzehnte praktizierte Gestellung von Rotkreuzschwestern weiter…

    KÜMMERLEIN 360°- 90 Leser -
  • Das neue Bauvertragsrecht – Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung

    … kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Auch wenn es sich hierbei nur um einen Gesetzentwurf handelt und noch einzelne Änderungen an dem Entwurf zu erwarten sind, sollen bereits an dieser Stelle die wesentlichen Bestandteile des Gesetzentwurfes dargestellt werden. Denn es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass die hier folgend besprochenen…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 120 Leser -
  • Bundeskabinett: Polymer-Anlagen nehmen ab 2018 am Emissionshandel teil

    … Kommission leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Solche Verfahren haben es in sich: Am Ende können hohe Geldstrafen stehen, die die Mitgliedstaaten empfindlich treffen. Lange Zeit wollte keine der Parteien nachgeben. Die Kommission beharrte darauf, dass Polymerisationsanlagen seit 2013 emissionshandelspflichtig sind. Deutschland…

    Der Energieblog- 62 Leser -


  • Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

    … unterschiedlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dies führt in einigen Bundesländern zu höheren Netzkosten und damit zu einer Benachteiligung der Netzkunden. Während diese Länder von einer Vereinheitlichung der Netzentgelte profitieren würden, wären Bundesländer mit niedrigen Netzkosten dadurch eher negativ betroffen. In den Anhörungen zum Gesetzentwurf kam…

    CMS Hasche Sigle- 58 Leser -
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