Gesetzentwurf

  • Der untätige Bundestagsausschuss

    … Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organstreitverfahren nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Der Organstreit dient…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag

    … Haftungsprivileg nur für Diensteanbieter gilt, die ein „drahtloses lokales Netzwerk“, also ein WLAN, anbieten. Wer statt dessen ein kabelgebundenes Netzwerk anbietet, ist auch in Zukunft dem Risiko ausgesetzt, unter Berufung auf eine Störerhaftung abgemahnt und mit einer Zahlungsaufforderung konfrontiert zu werden. Bereits >hier< wurde der…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 89 Leser -


  • Neues WLAN-Gesetz passiert Bundesrat: Endlich Rechtssicherheit?

    … Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten. © RA Stefan Loebisch | Kontakt …

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 111 Leser -
  • Arbeitnehmerüberlassung – Rotkreuzschwestern Gesetzgebungsinitiative

    … Arbeitnehmerüberlassung im Sinne der EU-Leiharbeitsrichtlinie und des diese EU-Richtlinie umsetzenden deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Da mit der Änderung des AÜG zum 01.04.2017 eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt wurde, wäre es nicht mehr möglich, diese über Jahrzehnte praktizierte Gestellung von Rotkreuzschwestern weiter…

    KÜMMERLEIN 360°- 67 Leser -
  • Bundeskabinett: Polymer-Anlagen nehmen ab 2018 am Emissionshandel teil

    … teilnehmen wird, galt bereits in der Vergangenheit als sicher. Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow Posted in Emissionshandel, Energie, Handel, Strom Tagged Emissionsberechtigung, Gesetzentwurf, Polymer-Anlagen, Polymerisationsanlagen, Polymerisationssysteme, Vertragsverletzungsverfahren Mrz·06…

    Der Energieblog- 61 Leser -


  • „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

    …. DNA-Untersuchungen können nach der Neufassung von § 81h Abs. 1 auch verwendet werden, wenn sie auf die Täterschaft eines Verwandten der Person, die die Probe abgegeben hat, hinweisen (sog. Beinahetreffer). Die Belehrung (Abs. 4) wird entsprechend erweitert. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers soll nach der StPO-Reform schon im…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 196 Leser -
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