Gesetzentwurf

    • WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag

      Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am 26.06.

      RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 30 Leser -
  • Neues WLAN-Gesetz passiert Bundesrat: Endlich Rechtssicherheit?

    … Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten. © RA Stefan Loebisch | Kontakt …

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 99 Leser -


  • Arbeitnehmerüberlassung – Rotkreuzschwestern Gesetzgebungsinitiative

    … Arbeitnehmerüberlassung im Sinne der EU-Leiharbeitsrichtlinie und des diese EU-Richtlinie umsetzenden deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Da mit der Änderung des AÜG zum 01.04.2017 eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt wurde, wäre es nicht mehr möglich, diese über Jahrzehnte praktizierte Gestellung von Rotkreuzschwestern weiter…

    KÜMMERLEIN 360°- 51 Leser -
  • Das neue Bauvertragsrecht – Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung

    … kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Auch wenn es sich hierbei nur um einen Gesetzentwurf handelt und noch einzelne Änderungen an dem Entwurf zu erwarten sind, sollen bereits an dieser Stelle die wesentlichen Bestandteile des Gesetzentwurfes dargestellt werden. Denn es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass die hier folgend besprochenen…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 85 Leser -
  • Bundeskabinett: Polymer-Anlagen nehmen ab 2018 am Emissionshandel teil

    … teilnehmen wird, galt bereits in der Vergangenheit als sicher. Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow Posted in Emissionshandel, Energie, Handel, Strom Tagged Emissionsberechtigung, Gesetzentwurf, Polymer-Anlagen, Polymerisationsanlagen, Polymerisationssysteme, Vertragsverletzungsverfahren Mrz·06…

    Der Energieblog- 52 Leser -
  • „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

    … die Befugnis eines abgelehnten Richters, weiter im Verfahren tätig zu werden (§ 29 Abs. 1), erweitert. Die Aufzeichnung von Zeugenaussagen auf Video wird erweitert (§ 58a StPO). Aus der bisherigen Kann/Soll-Vorschrift wird eine Muss-Vorschrift, die allerdings ein gewisses Ermessen („geboten erscheint“, „besser gewahrt werden können“) beinhaltet…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 178 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK