Gesetzentwurf

  • Der untätige Bundestagsausschuss

    … Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organstreitverfahren nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Der Organstreit…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag

    … Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 100 Leser -


  • Neues WLAN-Gesetz passiert Bundesrat: Endlich Rechtssicherheit?

    … Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten. © RA Stefan Loebisch | Kontakt …

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 120 Leser -
  • Arbeitnehmerüberlassung – Rotkreuzschwestern Gesetzgebungsinitiative

    … Arbeitnehmerüberlassung im Sinne der EU-Leiharbeitsrichtlinie und des diese EU-Richtlinie umsetzenden deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Da mit der Änderung des AÜG zum 01.04.2017 eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt wurde, wäre es nicht mehr möglich, diese über Jahrzehnte praktizierte Gestellung von Rotkreuzschwestern weiter…

    KÜMMERLEIN 360°- 73 Leser -
  • Das neue Bauvertragsrecht – Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung

    … kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Auch wenn es sich hierbei nur um einen Gesetzentwurf handelt und noch einzelne Änderungen an dem Entwurf zu erwarten sind, sollen bereits an dieser Stelle die wesentlichen Bestandteile des Gesetzentwurfes dargestellt werden. Denn es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass die hier folgend besprochenen…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 99 Leser -
  • Bundeskabinett: Polymer-Anlagen nehmen ab 2018 am Emissionshandel teil

    … teilnehmen wird, galt bereits in der Vergangenheit als sicher. Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow Posted in Emissionshandel, Energie, Handel, Strom Tagged Emissionsberechtigung, Gesetzentwurf, Polymer-Anlagen, Polymerisationsanlagen, Polymerisationssysteme, Vertragsverletzungsverfahren Mrz·06…

    Der Energieblog- 61 Leser -
  • Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

    … unterschiedlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dies führt in einigen Bundesländern zu höheren Netzkosten und damit zu einer Benachteiligung der Netzkunden. Während diese Länder von einer Vereinheitlichung der Netzentgelte profitieren würden, wären Bundesländer mit niedrigen Netzkosten dadurch eher negativ betroffen. In den Anhörungen zum Gesetzentwurf kam…

    CMS Hasche Sigle- 58 Leser -


  • „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

    … Das Bundesjustizministerium hat vor einiger Zeit einen Referentenentwurf zu einer StPO-Reform veröffentlicht, der einige Änderungen des Strafprozessrechts zum Ziel hat. Das Gesetz soll den salbungsvollen Titel „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ tragen. Es wird einige traditionelle Grundsätze im…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 203 Leser -
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