Gesetze

    • Dolmetscher für Juristendeutsch

      Gesetze sollen sprachlich richtig und verständlich sein. Profis in Sachen Sprache versuchen den Bundesministerien bei der Erreichung dieses Ziels zu helfen. Seit 2009 gibt es im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Expertengruppe für sprachlich gut ausgearbeitete Gesetzestexte, die auch andere Ministerien berät.

      JUDID- 96 Leser -
    • IKEA muss unentgeltlich Elektroschrott zurücknehmen

      Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017, Az.: 3-10 O 16/17 Wer auf einer Fläche von mehr als 400 m² Elektro- und Elektronikgeräte verkauft oder lagert, unterfällt den Rücknahmepflichten desElektrogesetzes. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer u.a. sämtliche Elektrogeräte, die in keiner Abmessung größ ...

      kanzlei.biz- 102 Leser -
    • Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB ist wirksam

      Urteil des LG München I vom 11.08.2017, Az.: 33 O 8184/16 Ein internationaler Gerichtsstand kann nach § 38 ZPO auch im Rahmen von AGB wirksam vereinbart werden. Welchen Kriterien eine solche Vereinbarung dann unterliegt, richtet sich nach der lex f ...

      kanzlei.biz- 67 Leser -
  • In welcher Währung müssen Flugpreise online angegeben werden?

    … Beschluss des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der…

    kanzlei.biz- 37 Leser -
  • BGH: Tabakwerbung im Internet

    … Pressemitteilung Nr. 154/2017 zum Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 117/16 Wer als Tabakhersteller auf seiner Verkaufswebsite für seine Tabakerzeugnisse wirbt, handelt unlauter. Denn bei der ebenfalls für den Fernabsatz genutzten Internetseite handelt es sich um einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ i.S. des Gesetzes über…

    kanzlei.biz- 64 Leser -


  • LX Gesetze. Suche.

    … Sekundenschnelles Aufschlagen, Volltextsuche, Schlagwörter, intuitive Suchergebnisse. Die Suche ist nicht nur optisch das Herzstück von LX Gesetze. Damit macht sich LX Gesetze einen der größten Vorteile einer Gesetze-App gegenüber dem gedruckten Werk zu Nutze. Uns war es von Anfang an ein Anliegen, dieses zentrale Element mit besonderer…

    LX Gesetze Blog- 68 Leser -
  • Auskunftsverweigerung bei Berichterstattung über Strafverfahren

    … Urteil des Sächsischen OVG vom 16.05.2017, Az.: 3 A 848/16 Gegenüber Presse und Rundfunk darf die im Rahmen eines Strafverfahrens stattfindenden Berichterstattung nicht mit einem pauschalen Verweis auf das SächsDSG verweigert werden. Sächsische Behörden dürfen Auskünfte nur nach Maßgabe des spezielleren SächsPresseG und des Rundfunkstaatsvertrags…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Keine Altersverifikation bei nikotinfreien Aromastoffen

    … Urteil des OLG Hamm vom 07.03.2017, Az.: 4 U 162/16 Wer im Online-Handel nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten anbietet und vertreibt, unterliegt nicht der Verkaufsbeschränkung gem. § 10 Abs. 3, 4 Jugendschutzgesetz. Bereits dem Wortlaut nach sind lediglich nikotinhaltige Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten, Shishas oder deren…

    kanzlei.biz- 55 Leser -
  • Abgabe von billigen Getränken in Spielhallen

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 20.04.2017, Az.: 6 U 59/16 Nach hessischem Landesrecht ist es Spielhallenbetreibern untersagt, finanzielle Vergünstigungen zu gewähren. Die dadurch geschaffenen zusätzlichen Anreize, sich länger in der Spielhalle aufzuhalten, erhöhen die Gefahren der Spielsucht. Wer sich in einer Unterlassungserklärung dazu…

    kanzlei.biz- 72 Leser -
  • Leistungsschutzrechte für „Snippets“ europarechtswidrig?

    … Beschluss des LG Berlin vom 08.05.2017, Az.: 16 O 546/15 Die VG Media geht gegen „Google“ vor, da „Google“ im Rahmen der Suchmaschine „Google“ „Snippets“ der Mitglieder der VG Media verwendet und hierfür kein Entgelt bezahlt. Die VG Media stützt sich auf die §§ 87f bis 87h UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger). Indessen könnten die Normen…

    kanzlei.biz- 97 Leser -
  • Benutzung eines iPods durch Kraftfahrzeugführer keine Ordnungswidrigkeit

    … Urteil des AG Rinteln vom 27.10.2016, Az.: 24 OWi 508 Js 6349/16, 24 OWi 508 Js 6349/16 (32/16) Gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO darf der Führer eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon nicht nutzen, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Dies gilt nicht für die Benutzung eines iPods durch den Kraftfahrzeugführer, auch wenn man mit diesem…

    kanzlei.biz- 99 Leser -
  • BGH: Zur nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke

    … Beschluss des BGH vom 23.02.2017, Az.: I ZR 126/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) und des Art. 34…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Formvorgaben bei Informationen gem. § 5 PKW-EnVKV

    … Urteil des LG Bamberg vom 16.05.2017, Az.: 1 HK O 3/17 Wer neue PKWs bewirbt, muss Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie die offiziellen CO2-Emissionen des betreffenden Modells machen. Die Informationen müssen sich jedoch nicht unmittelbar neben oder innerhalb des Hauptteils der Werbebotschaft befinden. Wenn Finanzierungs- oder…

    kanzlei.biz- 42 Leser -
  • Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

    … Pressemitteilung Nr. 100/2017 des BGH zum Urteil vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16 Der Inhaber eines Designrechts kann seine Rechte nicht gegen einen Dritten geltend machen, der vor dem Anmeldetag gutgläubig ein identisches Muster in Benutzung genommen hat bzw. ernsthafte Vorbereitungshandlungen hierzu getroffen hat. Dem Dritten steht ein solches…

    kanzlei.biz- 60 Leser -
  • Vermutung der Sachbefugnis greift auch bei mehreren Verwertungsgesellschaften

    … Urteil des BGH vom 16.03.2017, Az.: I ZR 42/15 Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13c Abs. 1 UrhWG bestimmten und zugunsten der in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen…

    kanzlei.biz- 30 Leser -


  • Urheber hat (auch nach alter Rechtslage) Vergütungsanspruch gegen PC-Hersteller

    … Urteil des BGH vom 16.03.2017, Az.: I ZR 39/15 a) In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplattenkapazität von wenigstens 10 GB, Prozessoren (CPUs) mit einer Rechenleistung von wenigstens 300 MHz und einen Arbeitsspeicher (RAM) von wenigstens 128 MB verfügen, zählen zu den nach § 54 Abs. 1…

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Fahrgäste mit E-Scootern dürfen von der Beförderung ausgeschlossen werden

    … Urteil des OLG Hamm vom 03.03.2017, Az.: 12 U 104/16 Ein Bundesverband zur Durchsetzung von Interessen Körperbehinderter kann sich nicht mit Erfolg gegen einen Verkehrsdienstleister wehren, der aus Sicherheitsgründen keine Personen mit E-Scootern mehr befördern will. Nach der Bus-Fahrgastrechte-Verordnung dürfen zwar Behinderte nicht von der…

    kanzlei.biz- 164 Leser -
  • Provisionsabgabeverbot ist keine Marktverhaltensregel (mehr)

    … Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016, Az.: 6 U 176/15 Bei der Frage, ob eine Vorschrift eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG enthält, kommt es maßgeblich auf deren Zweckbestimmung an. Versicherungsvermittler dürfen nach dem Provisionsabgabeverbot die ihnen gegenüber den Versicherungsgesellschaften zustehende Courtage nicht…

    kanzlei.biz- 77 Leser -
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