Gesetze

    • Keine Altersverifikation bei nikotinfreien Aromastoffen

      Urteil des OLG Hamm vom 07.03.2017, Az.: 4 U 162/16 Wer im Online-Handel nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten anbietet und vertreibt, unterliegt nicht der Verkaufsbeschränkung gem. § 10 Abs. 3, 4 Jugendschutzgesetz. Bereits dem Wortlaut nach sind lediglich nikotinhaltige Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten, Shishas oder deren Behältnisse erfas ...

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  • Abgabe von billigen Getränken in Spielhallen

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 20.04.2017, Az.: 6 U 59/16 Nach hessischem Landesrecht ist es Spielhallenbetreibern untersagt, finanzielle Vergünstigungen zu gewähren. Die dadurch geschaffenen zusätzlichen Anreize, sich länger in der Spielhalle aufzuhalten, erhöhen die Gefahren der Spielsucht. Wer sich in einer Unterlassungserklärung dazu…

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  • Leistungsschutzrechte für „Snippets“ europarechtswidrig?

    … Beschluss des LG Berlin vom 08.05.2017, Az.: 16 O 546/15 Die VG Media geht gegen „Google“ vor, da „Google“ im Rahmen der Suchmaschine „Google“ „Snippets“ der Mitglieder der VG Media verwendet und hierfür kein Entgelt bezahlt. Die VG Media stützt sich auf die §§ 87f bis 87h UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger). Indessen könnten die Normen…

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  • Benutzung eines iPods durch Kraftfahrzeugführer keine Ordnungswidrigkeit

    … Urteil des AG Rinteln vom 27.10.2016, Az.: 24 OWi 508 Js 6349/16, 24 OWi 508 Js 6349/16 (32/16) Gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO darf der Führer eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon nicht nutzen, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Dies gilt nicht für die Benutzung eines iPods durch den Kraftfahrzeugführer, auch wenn man mit…

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  • BGH: Zur nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke

    … Beschluss des BGH vom 23.02.2017, Az.: I ZR 126/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) und des Art. 34…

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  • Formvorgaben bei Informationen gem. § 5 PKW-EnVKV

    … Urteil des LG Bamberg vom 16.05.2017, Az.: 1 HK O 3/17 Wer neue PKWs bewirbt, muss Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie die offiziellen CO2-Emissionen des betreffenden Modells machen. Die Informationen müssen sich jedoch nicht unmittelbar neben oder innerhalb des Hauptteils der Werbebotschaft befinden. Wenn Finanzierungs- oder…

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  • Vermutung der Sachbefugnis greift auch bei mehreren Verwertungsgesellschaften

    … Urteil des BGH vom 16.03.2017, Az.: I ZR 42/15 Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13c Abs. 1 UrhWG bestimmten und zugunsten der in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen…

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  • Urheber hat (auch nach alter Rechtslage) Vergütungsanspruch gegen PC-Hersteller

    … Urteil des BGH vom 16.03.2017, Az.: I ZR 39/15 a) In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplattenkapazität von wenigstens 10 GB, Prozessoren (CPUs) mit einer Rechenleistung von wenigstens 300 MHz und einen Arbeitsspeicher (RAM) von wenigstens 128 MB verfügen, zählen zu den nach § 54 Abs. 1…

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  • Fahrgäste mit E-Scootern dürfen von der Beförderung ausgeschlossen werden

    … Urteil des OLG Hamm vom 03.03.2017, Az.: 12 U 104/16 Ein Bundesverband zur Durchsetzung von Interessen Körperbehinderter kann sich nicht mit Erfolg gegen einen Verkehrsdienstleister wehren, der aus Sicherheitsgründen keine Personen mit E-Scootern mehr befördern will. Nach der Bus-Fahrgastrechte-Verordnung dürfen zwar Behinderte nicht von der…

    kanzlei.biz- 164 Leser -
  • Provisionsabgabeverbot ist keine Marktverhaltensregel (mehr)

    … Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016, Az.: 6 U 176/15 Bei der Frage, ob eine Vorschrift eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG enthält, kommt es maßgeblich auf deren Zweckbestimmung an. Versicherungsvermittler dürfen nach dem Provisionsabgabeverbot die ihnen gegenüber den Versicherungsgesellschaften zustehende Courtage nicht…

    kanzlei.biz- 74 Leser -
  • Warum brauchen wir so viele Gesetze?

    …Manchmal fragt man sich sicher, warum wir so viele Gesetze in Deutschland haben. Und dafür gibt es eine einfache und klare Antwort, die dazu noch für jeden verständlich ist. Wir haben so viele Gesetze, damit das Zusammenleben mit den verschiedensten Menschen zwischen einander reibungslos klappt. Wenn es keine Gesetze gäbe…

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  • Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Eintragung in ein Teilnehmerverzeichnis?

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.09.2016, Az.: VI-U (Kart) 3/16 Es besteht der gesetzliche Anspruch eines Teilnehmers gegen einen Telekommunikationsanbieter auf unentgeltliche Eintragung in ein allgemein zugängliches, nicht unbedingt anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis. Der Telekommunikationsanbieter ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei…

    kanzlei.biz- 84 Leser -


  • Angaben zum Energieausweis sind wesentliche Informationen i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG

    … Urteil des OLG Hamm vom 04.08.2016, Az.: 4 U 137/15 Wird vor dem Verkauf einer Immobilie eine Verkaufsanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Pflichtangaben nach § 16a Abs. 1 EnEV in der Immobilienanzeige aufgeführt werden. Unterlässt er dies…

    kanzlei.biz- 87 Leser -
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