Gesetzbuch

  • Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln seit 1. Januar 2015

    … Auch die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben inzwischen ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. In OLG Düsseldorf lesen Sie die “Düsseldorfer Tabelle” 2015 und mehr zum höheren Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige Die Änderungen der neuen Unterhaltsleitlinien des OLG Köln betreffen im Wesentlichen die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 117 Leser -


  • Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

    … Bundesgerichtshof in einem Fall, auf den noch das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden war, die für bis zum 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge gilt (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). § 641 BGB war in der Fassung anzuwenden, die für bis zum 30. April 2000 geschlossene Verträge gilt mit Ausnahme des § 641 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Nachhilfe in Insolvenzanfechtung

    … herumgesprochen. Neulich warf sich jedenfalls der Kollege im Anfechtungsprozess vor Gericht in die Brust und belehrte die Beteiligten, diese ganze Sache sei ohnehin vollkommen aussichtslos für den Insolvenzverwalter, denn dieser habe seiner Anfechtungserklärung nicht die nach § 174 BGB erforderliche Vollmacht beigefügt. Sein siegessicheres Lächeln wich…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 38 Leser -
  • Nachvollziehbar, aber auch rechtens? Amazon sperrt Kundenkontos.

    … zurück - du hast doch ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Verbraucherfreundlicher E-Commerce Tatsächlich, verbraucherfreundliche E-Commerce-Regelungen machen es möglich. Ein Blick in § 312d und § 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verrät, dass man als Verbraucher eigentlich gefahrlos eine Sache bestellen und sie dann 14 Tage später wieder zurückschicken…

    kLAWtextin Wettbewerbsrecht- 307 Leser -


  • Ärztebewertung: Anonym bleibt anonym, sagt das Landgericht München

    … berichtet worden war. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der Betreiber des Onlineportals die persönlichen Daten des Verfassers der Bewertung herausgeben müsse. Im Ergebnis dürfen die Nutzer der Plattform anonym bleiben. Das Gericht bezieht sich dabei auf § 12 Absatz 2 TMG (Telemediengesetz), nach dem personenbezogene Daten nur herausgegeben werden…

    kLAWtext- 51 Leser -
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