Gesetzbuch

  • Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln seit 1. Januar 2015

    … Auch die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben inzwischen ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. In OLG Düsseldorf lesen Sie die “Düsseldorfer Tabelle” 2015 und mehr zum höheren Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige Die Änderungen der neuen Unterhaltsleitlinien des OLG Köln betreffen im Wesentlichen die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 117 Leser -


  • Die Pflichten beim Fernabsatzkauf nach der neuen VRRL ab 13.06.2014 – eine Übersicht mit Checkliste

    … diese im Shop erfüllt und umgesetzt werden können. Die Pflichten beim Fernabsatzkauf waren bislang in §§ 312 b ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sie finden sich jetzt in den §§ 312 ff. BGB neue Fassung wieder und werden weiterhin durch Vorschriften im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ergänzt. Continue Reading The post Die Pflichten beim Fernabsatzkauf nach der neuen VRRL ab 13.06.2014 – eine Übersicht mit Checkliste appeared first on Blog-IT-Recht. …

    Das Blog für IT-Recht- 83 Leser -
  • Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

    … Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht. Dies entschied jetzt der…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Nachhilfe in Insolvenzanfechtung

    …Die Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) ist das Bordwerkzeug des Insolvenzverwalters, mit der er Vermögensverschiebungen zu Lasten der Masse korrigieren kann. Mit der Anfechtung die im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 119 ff. steht, hat sie bis auf den Namen nichts gemein. Während es bei der Anfechtung nach BGB nur um Willenserklärungen geht…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 38 Leser -
  • Nachvollziehbar, aber auch rechtens? Amazon sperrt Kundenkontos.

    … zurück - du hast doch ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Verbraucherfreundlicher E-Commerce Tatsächlich, verbraucherfreundliche E-Commerce-Regelungen machen es möglich. Ein Blick in § 312d und § 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verrät, dass man als Verbraucher eigentlich gefahrlos eine Sache bestellen und sie dann 14 Tage später wieder zurückschicken…

    kLAWtextin Wettbewerbsrecht- 307 Leser -


  • Ärztebewertung: Anonym bleibt anonym, sagt das Landgericht München

    … berichtet worden war. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der Betreiber des Onlineportals die persönlichen Daten des Verfassers der Bewertung herausgeben müsse. Im Ergebnis dürfen die Nutzer der Plattform anonym bleiben. Das Gericht bezieht sich dabei auf § 12 Absatz 2 TMG (Telemediengesetz), nach dem personenbezogene Daten nur herausgegeben werden…

    kLAWtext- 51 Leser -
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