Gesellschaftsrecht China

  • Missbrauch von Geschäftsführungsbefugnis

    … Beijinger Xicheng Gericht, Urteil vom 16.03.2009, (2008) Ximinzi 13694, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401318441. Der Sachverhalt im hier zitierten Urteil zeigt, wie sich der Gesellschafter gegen den Geschäftsführer oder den anderen Gesellschafter im Fall des Missbrauchs von…

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  • Auskunfts- und Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters

    … - Liaoninger Oberlandesgericht, Urteil vom 14.07.2009, (2009) Minerzhongzi 19, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401382929 –Nach Art. 33 des chinesischen Unternehmensgesetzes hat jeder Gesellschafter einer GmbH das Auskunfts- und Einsichtsrecht auf Satzung, Sitzungsprotokolle, Beschlussfassungen und…

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  • Unwirksame Satzungsklausel

    … Beijinger zweites Landgericht, Urteil vom 16.12.2008, (2008) Erminzhongzi 19385, Originaltext abrufbar unter: http://www.law-lib.com/ cpws/cpws_view.asp?id=200401244317. Laut Art. 42 des Chinesischen Unternehmensgesetzes bestimmen sich die Anzahl der Stimmen eines Gesellschafters nach seinem Geschäftsanteil. Nach Art. 43 Absatz 2 des Gesetzes…

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  • Foreign Partnership Enterprise

    … ausländisches Unternehmen oder ein Ausländer als Gesellschafter an der Partnergesellschaft beteiligt ist. Die Beschränkung einer solchen Beteiligung orientiert sich nach dem bekannten Industrienkatalog, der als Leitfaden der ausländischen Investitionen dient. Wenn eine Branche im Katalog nur für Foreign Joint Ventures (FJV), Foreign Cooperative Enterprises…

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  • Chinesische Genehmigung für Investition im Ausland

    …, Chinesisches Handelsministerium, Chinesisches Recht, Chinesisches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht China, Nietzer & Häusler, Rechtsprechung China abgelegt und mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

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  • Joint Venture oder Wholly Foreign Owned Enterprise in V.R. China

    … Für den ausländischen Investor stehen in der Regel zwei Wege zur Verfügung, um ein Unternehmen in China zu präsentieren und das Geschäft vor Ort direkt mit chinesischen Kunden abzuschließen: Entweder ein Chinese-foreign Joint Venture (JV) oder ein Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE). Die Frage ist, welcher Gestaltung man den Vorzug einräumt…

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  • Foreign Joint Venture in China – Board of Directors

    … Seit In-Kraft-Treten des Chinesischen Gesellschaftsgesetzbuchs 2006 wurden viele Vorschriften in den Gesetzen über Foreign Joint Venture und Wholly Foreign Owned Enterprise ersetzt. Dennoch bleiben die Regeln über die Gesellschaftsorgane in Foreign Joint Venture teilweise unverändert. Das steht in einer Verwaltungsvorschrift vom Obersten…

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  • Einige rechtliche Besonderheiten in der Freihandelszone in Shanghai

    … Am 29.09.2013 wurde eine Freihandelszone in Shanghai eröffnet. Auf dieser Zone sind ein freier Währungstausch (insbesondere Freihandel der chinesischen Währung), frei verhandelbare Zinshöhe, vereinfachte Registrierungsverfahren bzgl. Unternehmensgründung, -Kauf, Merger & Akquisition von ausländischen Investoren und ein erweiterter…

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  • Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern in der VR China

    … Am 03.07.2013 hat die chinesische zentrale Regierung die neu modifizierte Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern (nachfolgend die „Verordnung“) erlassen, die am 01.09.2013 in Kraft tritt. Nachfolgend einige der wichtigsten Neuerungen: Nach der Verordnung sind die „normalen“ (Gesetzeswortlaut; i.d.R für private Zwecke) Visa für…

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