Gesellschaftsrecht

    • Der transsexuelle Geschäftsführer – und das Handelsregister

      Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister. Die Beteiligte kann nicht verlangen, dass in den abgeschlossenen Registereinträgen ihre vormals männlichen Vornamen nachträglich gegen ihre nunmehr weiblichen Vornamen ausgetauscht werden.

      Rechtslupe- 67 Leser -
    • Neue Insolvenzverfahren – und alte Regeln zum Eigenkapitalersatz

      Die Überleitungsvorschrift des Art. 103d Satz 2 EGInsO erfasst in erst nach dem 1.11.2008 eröffneten Insolvenzerfahren auch Erstattungsansprüche, die unter Anwendung der sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG a.F. bereits vor dem 1.11.2008 entstanden sind. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entnimmt der Begründung des Gesetzentwurfs zum Gesetz zur Mode ...

      Rechtslupe- 62 Leser -
    • Das Ende der Weisungsfreiheit kommunaler Aufsichtsratsmitglieder?

      © BBH Sind kommunale Aufsichtsratsmitglieder an Weisungen gebunden oder nicht? Darüber streiten sich seit langem die Gesellschafts– und Kommunalrechtler. Stark vereinfacht betont hier das gesellschaftsrechtliche Lager den Vorrang des Unternehmensinteresses – also Weisungsfreiheit. Das kommunale Lager dagegen räumt dem Gemeindeinteresse den Vorrang ein und hält die von ihr e ...

      Der Energieblog- 67 Leser -
  • Entgelte der Bundesanzeiger Verlag GmbH

    … dürfte. Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler abgelegt und mit Bundesanzeiger Verlag GmbH, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Juristische Fachverlage, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 37 Leser -
  • Zwangsgeld kann gegen Gesellschaft und Geschäftsführer verhängt werden

    …Eigener Leitsatz Ein zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung angesetztes Zwangsgeld kann sowohl gegen die verurteilte juristische Person, als auch gegen den zur inhaltlich übereinstimmenden Auskunft verurteilten Geschäftsführer verhängt werden. Die Rechtsprechung des BGH zur Vollstreckung aus Unterlassungstiteln, wonach ein Ordnungsgeld nach…

    kanzlei.biz- 34 Leser -


  • Organhaftung für verbotswidrige Zahlungen

    … Mit der Frage der Haftung des Aufsichtsrates für verbotswidrige Zahlungen hatte sich aktuell das Hanseatische Überlandesgericht Hamburg zu befassen – und verneinte eine solche Haftung im vorliegenden Fall, weil nicht festzustellen ist, dass es durch die den Aufsichtsratsmitgliedern vorgeworfenen Pflichtverletzungen zu einem Vermögensverlust der…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Gewinnausschüttung an Kommanditisten und der Rückforderungsvorbehalt

    … Ein Rückforderungsvorbehalts bei Ausschüttungen der Gesellschaft an Kommanditisten ist unwirksam. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 12.03.20131 ausgeführt hat, schuldet ein Gesellschafter die Rückzahlung nicht durch Gewinn gedeckter Auszahlungen an die Gesellschaft nicht bereits nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB, die…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Der Beitritt als stiller Gesellschafter – und die Widerrufsbelehrung

    … Die Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF1 findet auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten2 ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Anwendung3. Ein wirksamer Widerruf nach dem Vollzug des Beitritts führt gemäß der…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Modernisierung des Handelsregisters

    … Der Bundesrat will gemäss einer Medienmitteilung vom April 2015 das Handelsregister modernisieren, damit es weiterhin seine wichtige Funktion im Dienst der Sicherheit und der Effizienz des Rechtsverkehrs erfüllen kann. Er hat deshalb eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über das Handelsregister verabschiedet. Die Vorschriften über das…

    Lawblogswitzerland.ch- 54 Leser -
  • Ein Blick auf die Strafrechtsreform 2015

    … Marie Gstöttner von Brauneis Klauser Prändl Zum Gesetzesentwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄG) 2015 konnten bis zum 24.4.2015 Stellungnahmen abgegeben werden. Wichtige Neuerungen. Um dem wesentlichen Anliegen der Arbeitsgruppe „StGB 2015“ – mildere Bestrafung von Vermögensdelikten und strengere Bestrafung im Bereich der Delikte gegen…

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 35 Leser -
  • Informationsrechte im digitalen Zeitalter

    … Jeder Gesellschafter kann jederzeit Einsicht in Unterlagen seiner Gesellschaft beantragen. Das digitale Zeitalter stellt an die Geschäftsführung völlig neue Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Einsichtsrecht in digitale Unterlagen Jeder Gesellschafter darf grundsätzlich jederzeit Einsicht in sämtliche schriftlich oder elektronisch…

    CMS Hasche Sigle- 33 Leser -
  • Internationale Auszeichnungen für Eversheds

    … Silva Palzer Eversheds Austria freut sich über die Auszeichnungen des renommierten Anwaltsverzeichnisses Chambers & Partners, das gerade seine aktuellen Rankings veröffentlicht hat. Wie in den letzten Jahren, ist die internationale Wirtschaftskanzlei in den Kategorien „Employment“ und „Dispute Resolution“ in Chambers Europe 2015 vertreten…

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 29 Leser -


  • Schiedsverfahren unter der Lupe

    … Günther Horvath und Moritz Keller sind Rechtsanwälte und Schiedsexperten im Wiener Büro von Freshfields Bruckhaus Deringer Die Vorteile internationaler Schiedsgerichte liegen auf der Hand. Im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommen mit den USA stehen diese aber im Kreuzfeuer der Diskussion. Redaktion: Laut Online Konsultation zum…

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 30 Leser -
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