Gesellschaftsrecht

  • Geschäftsführerhaftung einer GmbH

    … Urteil des LG Hamburg vom 15.10.2015, Az.: 327 O 22/15 Der Gesellschafter einer GmbH haftet persönlich für Markenrechtsverletzungen, wenn mit einer Unternehmenskennzeichnung seiner Gesellschaft fremdes Zeichenrecht verletzt wird. Dies gilt auch für Verletzungen durch den allgemeinen Internet- und Werbeauftritt der Gesellschaft, da dieses Verhalten…

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  • Auseinandersetzung einer vermögenslosen GbR

    … Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • UEK – Neues Rundschreiben Nr. 4 und Anpassung der Rundschreiben Nr. 1 bis 3

    … Die Übernahmekommission (UEK) hat ein neues Rundschreiben Nr. 4: Zustellung an die bedeutenden Medien verabschiedet. Das Rundschreiben ist seit 1. Januar 2016 in Kraft und definiert den Kreis der bedeutenden Medien gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Übernahmeverordnung (UEV). In ihrer Medienmitteilung vom 30. Dezember 2015 macht die UEK zudem auf…

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  • Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach wirtschaftlichem Interesse

    … Beschluss des BGH vom 17.11.2015, Az.: II ZB 28/14 Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-) Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung…

    kanzlei.biz- 33 Leser -
  • KGaA – und die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis

    … Für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und der Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist gemäß § 278 Abs. 2 AktG, §§ 117, 127 HGB ein wirksamer Beschluss der Hauptversammlung erforderlich. Gemäß § 278 Abs. 2 AktG bestimmt sich das Rechtsverhältnis der persönlich haftenden…

    Rechtslupe- 54 Leser -


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