Gesellschafter

    • Sozialversicherungspflicht trotz Stimmbindungsvertrag oder Vetorecht

      Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrages sind zur Gestaltung der Sozialversicherungspflicht der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig ungeeignet. Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist letztendlich, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer auf Basis bestehender Verträge dauerhaft die rechtliche Möglichkeit besitzt, nicht geneh ...

      Udo Schwerd/ blogmbh.de- 70 Leser -
  • Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters – und die Kosten

    … gestellt, hat das Insolvenzgericht allerdings die übrigen nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 InsO zu hören. Haben die für den Schuldner antragsberechtigten Personen unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit der Verfahrenseinleitung, führt dieser Streit nicht dazu, dass eine Kostenentscheidung zum Nachteil des anderen Antragsberechtigten…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Aktuelle Neuregelungen zur Gesellschafterliste

    … Gesellschafterliste in § 40 GmbHG geändert. Hintergrund der Neuregelungen in § 40 GmbHG ist auch hier die Erreichung größtmöglicher Transparenz. Die Gesellschafterliste – bisherige Rechtslage Gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG haben GmbH-Geschäftsführer im Falle von Veränderungen in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs derer Beteiligung unverzüglich…

    KÜMMERLEIN 360°- 124 Leser -


  • Die Top Ten für den April 2017

    … Nutzungsänderung verändert das Gebäude nicht baulich, sondern nur dessen Verwendung. Trotzdem kann dies baurechtlich bedeutsam sein. Das Steuergeheimnis ist ein zentrales Prinzip der Abgabenordnung. Auf steuerrecht-faq.de finden Sie grundlegende Fragen und Antworten dazu. Fast alle Straftaten verjähren. Der Beschuldigten-Notruf klärt einige Fragen dazu…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 178 Leser -
  • Wenn der Wohnungseigentümer zwei Herren dient

    …, dass mit ihm selbst abgeschlossen werden soll. Nach einer Entscheidung des BGH vom 13. Januar 2017 besteht ein solcher Interessenkonflikt auch dann, wenn der Vertrag mit einer Gesellschaft abgeschlossen werden soll, an der der Wohnungseigentümer mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer der Wohnungseigentümer ist. In diesem Fall läuft das…

    KÜMMERLEIN 360°- 60 Leser -
  • Ordnungsgemäße Erbringung der Stammeinlagen

    … Für die ordnungsgemäße Erbringung der Stammeinlagen zum Zwecke der Aufbringung des Stammkapitals einer GmbH wird vorausgesetzt, dass die Zahlung der ausstehenden Stammeinlagen dem Vermögen der Gesellschaft vollwertig, unbeschränkt und definitiv zufließt. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür obliegt dem einlagepflichtigen Gesellschafter, der…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 86 Leser -
  • Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH

    … Lehre zunächst dahingehend differenziert, ob es sich um eine abstrakt-generelle oder eine auf einen Einzelfall bezogene Regelung handelt. Eine abstrakt-generelle Regelung stellt stets eine Satzungsänderung dar und ist nur dann wirksam, wenn die Voraussetzungen der §§ 53 eingehalten worden sind, also der Gesellschafterbeschluss notariell beurkundet…

    KÜMMERLEIN 360°- 176 Leser -
  • Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und das Handelsregister

    …Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Der Name der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter nach einem Formwechsel gemäß § 235 Abs. 1 UmwG sind keine eintragungspflichtigen Tatsachen. Eingetragen werden muss nach § 235 ……

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Die GbR im Handelsregister – und die Rechtsscheinhaftung

    …Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt. Es besteht zwar keine Haftung entsprechend §§ 128 ff. ……

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung durch die Investoren-GbR

    …Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden. Zugleich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters, der über eine weitere leerstehende Wohnung verfügt, geändert. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltEigenbedarf eines GbR-GesellschaftersAnbietungspflicht des Vermieters Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten ……

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Die Top Ten für den November 2016

    … Seiten. Im BGB spielt die Verjährung eine große Rolle. Aber was ist nochmal der Unterschied zwischen normaler Verjährungshemmung und Ablaufhemmung? Leiharbeit ist ein brisantes Thema im Arbeitsrecht, aber auch in der politischen Diskussion. Dabei muss man aber zwischen echter und unechter Leiharbeit unterscheiden. Die Mietrecht-FAQ beschäftigen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 82 Leser -
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