Geschwindigkeitsüberschreitung

  • Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem gesperrten Fahrstreifen

    … Fahrstreifenbenutzungsverbot ebenfalls § 24 Abs. 2 StVG (bei fahrlässiger Begehung gemindert nach § 17 Abs. 2 OWiG) zu entnehmen, so dass die jeweiligen Betroffenen, denen ein Verstoß gegen §§ 24 Abs. 1 StVG, 49 Abs.3 S. 2 StVO, § 37 Abs. 3 S. 2 StVO vorzuwerfen ist, mindestens ebenso hart bestraft werden können wie jene, die wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu…

    33 Leser - Rechtslupe


  • Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

    …Wird im Zusammenhang mit durch das Gericht entgegen einem Antrag nicht zur Verfügung gestellten Unterlagen die Versagung des rechtlichen Gehörs gerügt, muss die Rechtsbeschwerde substantiiert darlegen, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung in der Hauptverhandlung zu seiner Verteidigung vorgebracht hätte und welche Anstrengungen bis zum Ablauf…

    34 Leser - Rechtslupe
  • Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

    …) missachtet hat. Es wird daran festgehalten1, dass eine vorsätzliche Begehungsweise nicht angenommen werden kann, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung weniger als 40% beträgt und weitere Tatsachen, aus denen auf Vorsatz geschlossen werden kann, nicht feststellbar sind. Da im vorliegend entschiedenen Fall der Betroffene zu dem Vorwurf schweigt, kann…

    89 Leser - Rechtslupe
  • Das “faktische” Überholverbot und seine Grenzen

    …Nach der Straßenverkehrsordnung begründet ein Überholen unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kein gesetzliches Überholverbot, es stellt lediglich einen Geschwindigkeitsverstoß dar. Im Falle eines Unfalls liegt ein “faktisches” Überholverbot vor, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht…

    95 Leser - Rechtslupe
  • (Nur) Streckenbegrenzung in Gegenrichtung? Gilt nicht…

    …© lassedesignen – Fotolia.com Mit einer in meinen Augen etwas eigentümlichen Argumentation hat das AG in dem dem OLG Bamberg, Beschl. v. 17.07. 2013 - 3 Ss OWi 944/13 – zugrunde liegenden Urteil den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsbeschränkung verurteilt: Der Betroffene, ein Taxifahrer, hatte ein Staatsstraße befahren und war von der nach…

    132 Leser - Strafrecht Blog
  • Die richterliche Ordnungswidrigkeit im Interesse der Sachaufklärung

    …Ein Kollege berichtete von einer bemerkenswerten Beweisaufnahme in einem Bußgeldverfahren, an welcher er vor einiger Zeit teilgenommen hatte. Der Betroffene, ein älterer Mann, berief sich in dem gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung geführten Verfahren darauf, daß sein klappriges Kfz auf der kurzen Strecke vom…

    308 Leser - Kanzlei und Recht


  • Die Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug

    …Hat eine Firma nicht das ihr Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung beigetragen, um im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung die Person zu bestimmen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Firmenfahrzeug gefahren hat, darf sie durch das Führen eines Fahrtenbuches zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden. So…

    29 Leser - Rechtslupe
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