Geschwindigkeitsüberschreitung

  • 28 km/h zu schnell – innerorts

    …Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ist der ur Tatzeit 55 Jahre alte Betroffene aus Höxter ……

    Rechtslupein Strafrecht Verkehrsrecht- 85 Leser -


  • Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    …Fährt man fahrlässig innerorts zu schnell, droht im Regelfall ein Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld. Wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat, kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines…

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    … Braunschweig in seinem Beschluss vom 08.12.2015 (1 Ss (Owi) 163/15) der Meinung, dass eine 100%ige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit immer ausreicht um von vorsätzlichem Handeln auszugehen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in einer 30er Zone um 32km/h. Der daraus gefolgerte Schluss auf…

    Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 76 Leser -
  • Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild „Baumunfall“

    Ist an einem Tempo-Limit-Schild ein neues Zusatzschild „Baumunfall“ angebracht, das nicht in der Straßenverkehrsordnung aufgeführt ist, wird dadurch das angeordnete Tempolimit nicht unwirksam. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wegen zu hoher Geschwindigkeit gewehrt hat.

    Rechtslupe- 69 Leser -


  • 2 Ordnungswidrigkeiten – 1 Fahrverbot

    … Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus Bielefeld zugrunde: Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am…

    Rechtslupein Strafrecht Verkehrsrecht- 56 Leser -
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