Geschmacksmuster

  • Vorbenutzungsrecht setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus

    … Urteil des BGH vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16 a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen…

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  • Weihnachtsmann oder Nikolaus?

    … Weihnachtsmann oder Nikolaus? Mit dieser, nicht nur designrechtlich entscheidenden Frage hatte sich das OLG Düsseldorf vor einiger Zeit zu befassen. Geklagt hatte die Inhaberin eines eingetragenen Designs (früher: Geschmacksmuster) für eine Figur. Es handelte sich dabei um einen winkenden bärtigen Mann mit Zipfelmütze. Die Designinhaberin sah…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 43 Leser -
  • Gebrauchsmusterschutz für Luftliege aus Nylon

    … Urteil des LG Düsseldorf vom 15.12.2016, Az.: 14c O 73/16 Für eine aus einem langen, mittig geknickten Luftschlauch bestehenden Liege aus Nylon kann Geschmacksmusterschutz bestehen. Erscheinungsmerkmale, die nicht ausschließlich durch ihre technische Funktion bedingt sind, begründen einen Unterlassungsanspruch des Inhabers des eingetragenen und…

    kanzlei.biz- 52 Leser -


  • Zur wettbewerblichen Eigenart einer Schuhsohle

    … Urteil des LG Düsseldorf vom 23.10.2015, Az.: 38 O 82/15 Die Schuhsohle eines Sportschuhs weist grundsätzlich dann keine wettbewerbliche Eigenart auf, wenn sich ihre besondere, einzigartige Struktur nicht nur auf ästhetische Gründe zurückführen lässt, sondern zudem eine technische Funktion erfüllt, indem sie Rückschlüsse auf das jeweilige…

    kanzlei.biz- 104 Leser -
  • YSL Geschmacksmuster haben Eigenart!

    … Die Gesellschaft H&M Hennes & Mauritz (H&M) wehrte sich gegen die Eintragung zweier Handtaschen Designs der Modefirma Yves Saint Laurent (YSL) als Gemeinschaftsgeschmacksmuster. H&M war der Meinung, dass die Designs keine Eigenart aufweisen, also bereits vor dem Antrag auf Eintragung des Geschmacksmusters beim HABM der…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 87 Leser -
  • Darstellung von Tiermotiven auf Stoff als schutzfähiges Geschmacksmuster

    … sind rechtsbeständig. Zunächst sind sowohl die Bluse als auch das Stoffmuster dem Schutz als Geschmacksmuster im Sinne des Art. 3 GGV zugänglich. Insbesondere kann dem Einwand der Antragsgegnerin, Tiermotive seien nicht schutzfähig, nicht gefolgt werden. Die Antragstellerin beansprucht keinen Schutz für die bloß naturalistische Darstellung eines…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 72 Leser -
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