Geschäftsverteilungsplan

  • Das Finanzgericht – und die senatsinterne Geschäftsverteilung

    … Das Vorbringen des Klägers, der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan des Finanzgericht sei “nicht hinreichend abstrakt/nicht eingehalten” worden, enthält keine zulässige Verfahrensrüge. Für die schlüssige Rüge eines Besetzungsmangels i.S. des § 119 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur eine unvorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank zu behaupten…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Der überbesetzte Spruchkörper – und die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln

    …Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generellabstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem – auch bei der Änderung – Rechnung getragen ist, dürfen Mitwirkungsregeln auch während ihrer Geltungsdauer und auch mit Wirkung für anhängige Verfahren unter…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Einrichtung einer Hilfsstrafkammer – für bereits anhängige Strafverfahren

    …Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der…

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  • Gerichtsinterne Abgabe an eine andere Kammer – und kein Rechtsmittel

    …Ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts abgegeben wird, ist nicht anfechtbar1. Die Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. September 2016 – I ZB 72/16 vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2004 – VI ZB 33/03, MDR 2004, 698, ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser -
  • Änderung des Geschäftsverteilungsplans – und die erforderliche Begründung

    …Ein Präsidiumsbeschluss zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans bedarf einer Dokumentation der für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans maßgeblichen Gründe1. Eine fehlende Dokumentation kann jedoch bis zum Zeitpunkt des Beschlusses, mit dem gemäß § 222b Abs. 2 StPO über den Besetzungseinwand entschieden wird, nachgeholt werden2. Nach der als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden Norm ……

    Rechtslupein Strafrecht- 66 Leser -
  • Änderungen im Geschäftsverteilungsplan – und unwillige Richterin

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Bundesfinanzhof gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Die Richterin wandte sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs zum 1.01.2016, mit der sie einem anderen Bundesverfassungsgericht zugewiesen worden ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 87 Leser -
  • Die überlastete Strafkammer – und die Änderung von Vertretungsregelungen

    … Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Die Vorschrift muss eng…

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan

    … Dem Gesetz ist bereits Genüge getan, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan in einer bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufliegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG). Fehler im Rahmen der Listenführung sind dann unschädlich. Ein schriftlich ergehender Gerichtsbeschluss ist -erst und genau dann- gefasst, wenn…

    Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser -


  • Geschäftsverteilungsplan – und der Grundsatz des gesetzlichen Richters

    … dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist1. Das Präsidium des Finanzgerichts bestimmt nach § 4 FGO i.V.m. § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG die Besetzung der Spruchkörper. Soweit vorgebracht wird, in den übersandten Geschäftsverteilungsplänen für 2013 fehlten sowohl das…

    Rechtslupein Steuerrecht- 50 Leser -
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