Geschäftsraummiete

  • Verwaltungskostenumlage in der Geschäftsraummiete

    … hinreichend bestimmt im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zur Ausfüllung des Begriffs der Verwaltungskosten kann auf die im Wesentlichen übereinstimmenden Definitionen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV und § 26 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung zurückgegriffen werden. Dass diese Regelungen für die Geschäftsraummiete nicht einschlägig sind, steht ihrer…

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  • Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung

    … Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht…

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  • Mietrückstände und Insolvenzverschleppung

    … Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können. Der Vermieter kann den Mietzinsausfall nicht als Neugläubiger nach § 823 Abs. 2 BGB…

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  • Minderflächen bei der Geschäftsraummiete

    … nach der Art der von der Flächenunterschreitung betroffenen Räume. Dies entspricht der Ermittlung der Wohnfläche nach den besonderen Vorschriften des Wohnraummietrechts (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1 a der Wohnflächenverordnung). Die Gleichwertigkeit der Flächen ergibt sich hierbei schon aus der unterschiedslosen Einbeziehung der Räume in die…

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  • Abrechnungsfrist für Betriebskosten in der Geschäftsraummiete

    … Abrechnungszeitraumes verlangt, auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar ist. Dieser in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung hat sich der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 27. Januar 2010 angeschlossen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs fehlt es bereits an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Gesetzeslücke…

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