Geschäftsgeheimnis



  • Der geplanten betriebsändernde Personalabbau als Geschäftsgeheimnis

    … Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher und dessen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG deklariert werden. Etwas anderes gilt nur in Bezug auf einzelne bestimmte Tatsachen und nur dann, wenn der Arbeitgeber an deren Geheimhaltung…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Whistleblowing und die neue EU-Richtlinie für Geschäftsgeheimnisse

    … The International League of Competition LAW (LIDC), one of the eldest international law associations, has today (3 October) approved a resolution on the the trialogue discussions regarding the EU directive on the protection of trade secrets. The 140 delegates from more than 20 countries approved unanimously the text after two days of discussions…

    beck-blog- 63 Leser -
  • Das Datengeheimnis nach § 5 BDSG

    … Das Thema Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist ein Thema voller Missverständnisse – so zumindest lehrt es die tägliche datenschutzrechtliche Beratung. Aus diesem Anlass werden im Folgenden noch einmal die grundlegenden Punkte zusammengefasst. Worauf bezieht sich die Verpflichtung auf das Datengeheimnis? Bei der Verpflichtung auf das…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 176 Leser -
  • Verwaltungsprozess – und der geheim zu haltende Schriftsatz

    … Ein im gerichtlichen Verfahren von einem Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz – hier: Berufungsbegründung nebst Anlagen – ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung. Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den Beteiligten nach dem auch im in-camera-Verfahren geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs alle prozessrelevanten…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Die Auskunftspflicht der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

    … Öffentliche Unternehmen können sich nicht für eine Auskunftsverweigerung darauf berufen, dass Vorschriften über die Geheimhaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Pressegesetzes dem entgegenstehen. Eine Auskunft kann verweigert werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt wird…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -


  • Der Leasingvertrag als Geschäftsgeheimnis

    … Ein Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Fahrzeug – Firma. Der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen hängt nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz von der Einwilligung der betroffenen Firma ab. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall über Zugang…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
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