Geschäftsführung Ohne Auftrag

    • Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

      Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete eine GmbH von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftsräume, in denen sie mit eige ...

      Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Wirtschaftswege gesäubert und angrenzende Äcker verdreckt

    … Lässt sich weder der Gemeindeordnung noch dem Satzungsrecht eine Berechtigung entnehmen, zur Instandhaltung von Wirtschaftswegen das dabei anfallende Fräsgut auf eine angrenzende Ackerfläche zu entsorgen, also privates Eigentum in Anspruch zu nehmen, ist diese Eigentumsbeeinträchtigung rechtswidrig gewesen und der betroffene Eigentümer hat…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht -


  • “Advent, Advent ein Buddhistlein brennt…”

    … “…erst einer, dann zwei, dann drei, dann vier und schon steht Buddha vor der Tür” Der geneigte Leser denkt jetzt: “Brennende Menschen, Advent und Buddha?” Ja, man muss durchaus davon ausgehen, dass diese Mischung das Resultat übermäßigen Glühweinkonsum ist, obwohl sie einen nie da gewesenen und innovativen Stilmix zwischen Quentin Tarantino und…

    Der Jurastudentin Zivilrecht- 7 Leser -
  • Und wieder müssen die Patentanwälte bluten

    … über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) genommen werden und dort besteht der Anspruch nur, wenn diese erforderlich waren. „Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu imstande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Straßenreinigung ohne Auftrag

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens zu befassen, die diesem aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung zustehen, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist. Nach der in Hessen bestehenden Regelung des § 15…

    Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser -
  • Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

    … einzelne „Abzocke-Abschlepper“ vorgehen und in teilweise strafrechtlich relevanter Manier den Falschparkern ihr Geld abnötigen. Das Landgericht Augsburg (LG Augsburg, Urteil vom 10.05.2010, Az. 1 KLs 601 Js 108566/09) hat dann auch einen Abschlepper wegen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. In diesem Fall wurden…

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  • Behandlungskosten eines aufgefundenen Katers

    … seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, dass eine Tötung des Tieres kostengünstiger gewesen wäre. So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Tierarztes, der von der Stadt Sachsa seine Aufwendungen ersetzt bekommen wollte. Die Stadt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • “Schwarzarbeit” – ein Examensklassiker

    … etwas knapper, aber ebenso umfassend zu behandeln. Dabei folgen die Klausuren meist dem gleichen Muster: Ein Vertrag ist gem. § 134 i.V.m. § 1 Abs. 2 SchwarzArbG nichtig. Welche gesetzlichen “Ersatzansprüche” für Werklohn bzw. Mängelgewährleistung bestehen? I. Tatbestand der Schwarzarbeit Der Begriff der “Schwarzarbeit” wird in § 1 Abs. 2…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 346 Leser -
  • Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag

    … Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-tenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 entfaltet…

    Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser -


  • Verkohlte Kroketten und die Feuerwehr

    … Ein Krankenhaus kann nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag den Ersatz seiner Aufwendungen für den Einsatz der Werkfeuerwehr verlangen. Wobei die Werksfeuerwehr nicht bei einem Einsatz durch einen vorherigen Anruf an der Hauspforte oder durch ein „Ein-Mann-Vorauskommando“ abklären muss, ob ein Ausrücken mit der gesamten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Reingeschaut: Die angemaßte GoA

    … Der heutige Artikel befasst sich mit dem gesetzlichen Schuldverhältnis der GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag – negotiourm gestio), oder präziser ausgedrückt, mit der angemaßten GoA (§ 687 II BGB) und dem dort auftretenden Wertungswiderspruch. 1. Allgemeines Zunächst möchte ich jedoch wenige allgemeine Ausführungen zum Recht der GoA machen. Die…

    Sven Weichel- 66 Leser -
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