Geschäftsführung Ohne Auftrag

  • Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

    … Geschäftsräume, in denen sie mit eigenem Inventar ein Fitness-Studio betrieb. Nachdem sie den Betrieb eingestellt hatte, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs. Unter Berufung auf sein Vermieterpfandrecht an den von der GmbH eingebrachten Sachen vermietete er das Fitness-Studio mitsamt dem vorhandenen Betriebsinventar sodann…

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  • Wirtschaftswege gesäubert und angrenzende Äcker verdreckt

    Lässt sich weder der Gemeindeordnung noch dem Satzungsrecht eine Berechtigung entnehmen, zur Instandhaltung von Wirtschaftswegen das dabei anfallende Fräsgut auf eine angrenzende Ackerfläche zu entsorgen, also privates Eigentum in Anspruch zu nehmen, ist diese Eigentumsbeeinträchtigung rechtswidrig gewesen und der betroffene Eigentümer hat Anspruch auf Erstattung der Beseitigungskosten.

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  • “Advent, Advent ein Buddhistlein brennt…”

    …. Wer also demnächst einen brennenden Buddhisten sieht sollte, ihn in jedem Fall löschen. Man bleibt auch nicht auf seinem verbrannten Mantel sitzen. Außerdem ist dessen Rettung schon durch §323c StGB geboten, wenn man nicht wegen unterlassener Hilfeleistung einfahren will. Abgesehen davon ist doch bald Weihnachten… Noch Fragen? Bildquelle: Mr_KARR/pixelio.de …

    Der Jurastudentin Zivilrecht- 8 Leser -
  • Und wieder müssen die Patentanwälte bluten

    … über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) genommen werden und dort besteht der Anspruch nur, wenn diese erforderlich waren. „Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu imstande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Straßenreinigung ohne Auftrag

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens zu befassen, die diesem aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung zustehen, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist. Nach der in Hessen bestehenden Regelung des § 15 Abs…

    Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser -
  • Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

    … sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag ( §§ 677 ff. BGB) ist damit keinesfalls auszugehen, wenn ausdrücklich der Wille gegen ein Abschleppen geäußert wurde. Auch sind viele Falschparker mit der Bezahlung gegen eine ordnungsgemäße Rechnung (inklusvie Kostenaufstellung) der Anfahrt des Abschleppfahrzeuges einverstanden und würden entstandene…

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  • Behandlungskosten eines aufgefundenen Katers

    … seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, dass eine Tötung des Tieres kostengünstiger gewesen wäre. So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Tierarztes, der von der Stadt Sachsa seine Aufwendungen ersetzt bekommen wollte. Die Stadt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -


  • “Schwarzarbeit” – ein Examensklassiker

    …: Hier geht es um die gewerbe- bzw. handwerksrechtlichen Meldepflichten des Dienst- oder Werkleistenden. Typisch ist insofern ein Verstoß durch den angestellten Handwerker, der nebenher schwarz arbeitet (s. Nr. 2). In der Klausur werden allerdings regelmäßig nur einige der hier genannten Nummern gefragt sein. Das ergibt sich meist schon daraus, dass…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 366 Leser -
  • Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag

    … öffentlichrechtlichen Bestattungspflicht überzeugt nicht. Diese ist unabhängig von zivilrechtlichen Verpflichtungen, der Erbenstellung oder dem Totenfürsorgerecht. Sie besteht vorrangig aus Gründen der Gefahrenabwehr. Kommen die nahen Angehörigen der Beerdigungspflicht nicht nach, sind die Ordnungsbehörden veranlasst, die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme…

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