Geschäftsführung Ohne Auftrag

  • Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die Geschäftsführung ohne Auftrag

    … Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags – auch wegen gesetzlichen Verbots oder Sittenverstoßes – kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, steht dem nicht entgegen1. Für den…

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  • Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

    … Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete eine GmbH von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer…

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Wirtschaftswege gesäubert und angrenzende Äcker verdreckt

    …, dass dort eine Aussaat nicht mehr möglich gewesen sei. Diese Eigentumsbeeinträchtigung sei rechtswidrig gewesen. Zwar stellten die Wirtschaftswege der Beklagten öffentliche Einrichtungen dar, die der Bewirtschaftung der dadurch erschlossenen landwirtschaftlichen Grundstücke zu dienen bestimmt seien. Eine Berechtigung, zur Instandhaltung dieser…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 1 Leser -
  • “Advent, Advent ein Buddhistlein brennt…”

    … und Burton darstellt. Bis Weihnachten würde es dieser Film aber leider nicht mehr in die Kinos schaffen, leider. Eigentlich soll das hier ein Artikel über einen kuriosen Fall der “Geschäftsführung ohne Auftrag” (kurz GoA) werden, aber vielleicht ist er ja inhaltlich wirklich filmreif. Zur Einleitung, was ist die GoA eigentlich? Die Geschäftsführung…

    Der Jurastudentin Zivilrecht- 11 Leser -
  • Und wieder müssen die Patentanwälte bluten

    … Fall aus dem Jahr 2011 klar, dass bei den Kosten im außergerichtlichen Teil einer markenrechtlichen Streitigkeit weder eine unmittelbare noch eine entsprechender Anwendung des in § 140 Abs. 3 MarkenG normierten Kostenerstattungsanspruchs fürs gerichtliche Verfahren möglich ist. Aufgrund des fehlenden direkten gesetzlichen Anspruchs kann nur der Weg…

    Recht geblogtin Markenrecht- 119 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Straßenreinigung ohne Auftrag

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens zu befassen, die diesem aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung zustehen, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist. Nach der in Hessen bestehenden Regelung des § 15…

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

    … Mietrecht, WEG Recht, Zivilrecht Keine Zeit und kein Parkplatz. Diese Situation ereilt über kurz oder lang fast jeden Autofahrer. Die Folge ist ein unter Umständen teures Abschleppvergnügen. Besonders problematisch sind Abschleppvorgänge, wenn Fahrzeuge von Privatgrundstücken, wie Supermarktparkplätzen oder Veranstaltungsgeländen entfernt…

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  • Behandlungskosten eines aufgefundenen Katers

    … Bad Sachsa hat mit dem Tierschutzverein Bad Sachsa e.V. einen Vertrag über die Aufnahme von Fundtieren und herrenlosen Tieren geschlossen, in dem sich der Tierschutzverein verpflichtet hat, alle im Stadtgebiet von Bad Sachsa aufgefundenen Haus­tiere unterzubringen und dabei auch für eine tierärztliche Behandlung zu sorgen. Dafür erhält der Verein…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • “Schwarzarbeit” – ein Examensklassiker

    … verneinen sind: Es gilt stets der Grundsatz, dass die Wertung des SchwarzArbG, wonach der wirtschaftliche Erfolg des Rechtsgeschäfts nicht gewollt ist, nicht unterlaufen werden darf. Eine mögliche Ausnahme besteht im Bereicherungsrecht. 1. Aus § 631 Abs. 1 BGB Dieser Anspruch scheitert an der Nichtigkeit des Werkvertrages gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 377 Leser -
  • Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag

    … Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-tenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 entfaltet…

    Rechtslupein Zivilrecht- 80 Leser -
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