Geschäftsführung Ohne Auftrag



  • Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die Geschäftsführung ohne Auftrag

    … Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags – auch wegen gesetzlichen Verbots oder Sittenverstoßes – kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, steht dem nicht entgegen1. Für den…

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

    … Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete eine GmbH von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer…

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • Wirtschaftswege gesäubert und angrenzende Äcker verdreckt

    …, dass dort eine Aussaat nicht mehr möglich gewesen sei. Diese Eigentumsbeeinträchtigung sei rechtswidrig gewesen. Zwar stellten die Wirtschaftswege der Beklagten öffentliche Einrichtungen dar, die der Bewirtschaftung der dadurch erschlossenen landwirtschaftlichen Grundstücke zu dienen bestimmt seien. Eine Berechtigung, zur Instandhaltung dieser…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 1 Leser -
  • “Advent, Advent ein Buddhistlein brennt…”

    … und Burton darstellt. Bis Weihnachten würde es dieser Film aber leider nicht mehr in die Kinos schaffen, leider. Eigentlich soll das hier ein Artikel über einen kuriosen Fall der “Geschäftsführung ohne Auftrag” (kurz GoA) werden, aber vielleicht ist er ja inhaltlich wirklich filmreif. Zur Einleitung, was ist die GoA eigentlich? Die Geschäftsführung…

    Der Jurastudentin Zivilrecht- 11 Leser -
  • Und wieder müssen die Patentanwälte bluten

    … über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) genommen werden und dort besteht der Anspruch nur, wenn diese erforderlich waren. „Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu imstande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen…

    Recht geblogtin Markenrecht- 119 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Straßenreinigung ohne Auftrag

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens zu befassen, die diesem aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung zustehen, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist. Nach der in Hessen bestehenden Regelung des § 15…

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

    … sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag ( §§ 677 ff. BGB) ist damit keinesfalls auszugehen, wenn ausdrücklich der Wille gegen ein Abschleppen geäußert wurde. Auch sind viele Falschparker mit der Bezahlung gegen eine ordnungsgemäße Rechnung (inklusvie Kostenaufstellung) der Anfahrt des Abschleppfahrzeuges einverstanden und würden entstandene…

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  • Behandlungskosten eines aufgefundenen Katers

    … seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, dass eine Tötung des Tieres kostengünstiger gewesen wäre. So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Tierarztes, der von der Stadt Sachsa seine Aufwendungen ersetzt bekommen wollte. Die Stadt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • “Schwarzarbeit” – ein Examensklassiker

    … Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung). Es ist also zwischen fünf verschiedenen Fällen der Schwarzarbeit zu unterscheiden; häufig wird mehr als ein Tatbestandsmerkmal erfüllt sein. Im Einzelnen sind nach § 1 Abs…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 390 Leser -
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