Geschäftsführung Ohne Auftrag

  • Die Fahrt zu den Sportveranstaltungen des Vereins

    … Werden minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche…

    Vereinslupein Verkehrsrecht- 32 Leser -


  • Die Gefälligkeit beim Eltern-Taxi und seine Folgen

    … etwas anderes schriftlich vereinbart. Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle - Nr. 124/2015 vom 23.07.2015 Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich, wenn…

    RAin Hildebrand-Blume- 245 Leser -
  • Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die Geschäftsführung ohne Auftrag

    … Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags – auch wegen gesetzlichen Verbots oder Sittenverstoßes – kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, steht dem nicht entgegen1. Für den…

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -
  • Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

    … Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete eine GmbH von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer…

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • Wirtschaftswege gesäubert und angrenzende Äcker verdreckt

    … Lässt sich weder der Gemeindeordnung noch dem Satzungsrecht eine Berechtigung entnehmen, zur Instandhaltung von Wirtschaftswegen das dabei anfallende Fräsgut auf eine angrenzende Ackerfläche zu entsorgen, also privates Eigentum in Anspruch zu nehmen, ist diese Eigentumsbeeinträchtigung rechtswidrig gewesen und der betroffene Eigentümer hat…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 1 Leser -


  • “Advent, Advent ein Buddhistlein brennt…”

    … “…erst einer, dann zwei, dann drei, dann vier und schon steht Buddha vor der Tür” Der geneigte Leser denkt jetzt: “Brennende Menschen, Advent und Buddha?” Ja, man muss durchaus davon ausgehen, dass diese Mischung das Resultat übermäßigen Glühweinkonsum ist, obwohl sie einen nie da gewesenen und innovativen Stilmix zwischen Quentin Tarantino und…

    Der Jurastudentin Zivilrecht- 11 Leser -
  • Und wieder müssen die Patentanwälte bluten

    … Fall aus dem Jahr 2011 klar, dass bei den Kosten im außergerichtlichen Teil einer markenrechtlichen Streitigkeit weder eine unmittelbare noch eine entsprechender Anwendung des in § 140 Abs. 3 MarkenG normierten Kostenerstattungsanspruchs fürs gerichtliche Verfahren möglich ist. Aufgrund des fehlenden direkten gesetzlichen Anspruchs kann nur der Weg…

    Recht geblogtin Markenrecht- 119 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Straßenreinigung ohne Auftrag

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens zu befassen, die diesem aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung zustehen, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist. Nach der in Hessen bestehenden Regelung des § 15…

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
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