Geschäftsführung Ohne Auftrag

  • Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die Geschäftsführung ohne Auftrag

    … Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags – auch wegen gesetzlichen Verbots oder Sittenverstoßes – kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, steht dem nicht entgegen1. Für den…

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  • Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

    … Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete eine GmbH von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer…

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  • Wirtschaftswege gesäubert und angrenzende Äcker verdreckt

    … sei, sei der Kläger zu eigenem Handeln gezwungen gewesen, um seine Felder zeitnah bestellen zu können. Er habe daher das störende Fräsgut selbst auf Kosten der Beklagten beseitigen können. Sein Erstattungsanspruch ergebe sich aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag. Auch die Höhe des Aufwendungsersatzes sei nicht zu beanstanden. Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24. Juli 2014 – 4 K 1055/13.NW …

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  • “Advent, Advent ein Buddhistlein brennt…”

    … übereinstimmenden Willen beider ankommt. Das führt weiterhin dazu das man annehmen kann, alle Vorschriften, die sich auf vertragliche Schuldverhältnisse beziehen auch analog auf die GoA anwenden zu können. Sind alle Merkmale der GoA erfüllt kann der Geschäftsführer gem. §683 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Genau hier kommt unser Buddhist B ins…

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  • Und wieder müssen die Patentanwälte bluten

    … In letzter Zeit war bereits mehrfach Thema in diesem Blog, dass die Gerichte dazu übergehen, die teilweise übliche Praxis eine markenrechtliche Abmahnung neben dem bearbeitenden Rechtsanwalt auch von einem Patentanwalt unterzeichnen zu lassen oder aber mindestens seine Mitarbeit bei der Angelegenheit anzuzeigen und so die doppelten Gebühren zu…

    Recht geblogtin Markenrecht- 119 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Straßenreinigung ohne Auftrag

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens zu befassen, die diesem aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung zustehen, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist. Nach der in Hessen bestehenden Regelung des § 15 Abs…

    Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser -
  • Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

    … Handeln gemäß § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz ordnungswidrig. An dieser Stelle sei angemerkt, dass eine derartige Ordnungswidrigkeit pro Verstoß mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Es entspricht der Erfahrung, dass die Betroffenen zur Beseitigung einer möglicherweise eingetretenen Besitzstörung eigentlich immer bereit und fähig sind. Von einer…

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  • Behandlungskosten eines aufgefundenen Katers

    … Bad Sachsa hat mit dem Tierschutzverein Bad Sachsa e.V. einen Vertrag über die Aufnahme von Fundtieren und herrenlosen Tieren geschlossen, in dem sich der Tierschutzverein verpflichtet hat, alle im Stadtgebiet von Bad Sachsa aufgefundenen Haus­tiere unterzubringen und dabei auch für eine tierärztliche Behandlung zu sorgen. Dafür erhält der Verein…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -


  • “Schwarzarbeit” – ein Examensklassiker

    … verneinen sind: Es gilt stets der Grundsatz, dass die Wertung des SchwarzArbG, wonach der wirtschaftliche Erfolg des Rechtsgeschäfts nicht gewollt ist, nicht unterlaufen werden darf. Eine mögliche Ausnahme besteht im Bereicherungsrecht. 1. Aus § 631 Abs. 1 BGB Dieser Anspruch scheitert an der Nichtigkeit des Werkvertrages gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 370 Leser -
  • Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag

    … Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-tenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 entfaltet…

    Rechtslupein Zivilrecht- 74 Leser -
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