Geschäftsführung Ohne Auftrag

  • Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die Geschäftsführung ohne Auftrag

    … Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags – auch wegen gesetzlichen Verbots oder Sittenverstoßes – kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, steht dem nicht entgegen1. Für den…

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
  • Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

    … Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete eine GmbH von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer…

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -


  • Wirtschaftswege gesäubert und angrenzende Äcker verdreckt

    … sei, sei der Kläger zu eigenem Handeln gezwungen gewesen, um seine Felder zeitnah bestellen zu können. Er habe daher das störende Fräsgut selbst auf Kosten der Beklagten beseitigen können. Sein Erstattungsanspruch ergebe sich aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag. Auch die Höhe des Aufwendungsersatzes sei nicht zu beanstanden. Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24. Juli 2014 – 4 K 1055/13.NW …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 1 Leser -
  • “Advent, Advent ein Buddhistlein brennt…”

    …. Wer also demnächst einen brennenden Buddhisten sieht sollte, ihn in jedem Fall löschen. Man bleibt auch nicht auf seinem verbrannten Mantel sitzen. Außerdem ist dessen Rettung schon durch §323c StGB geboten, wenn man nicht wegen unterlassener Hilfeleistung einfahren will. Abgesehen davon ist doch bald Weihnachten… Noch Fragen? Bildquelle: Mr_KARR/pixelio.de …

    Der Jurastudentin Zivilrecht- 11 Leser -
  • Und wieder müssen die Patentanwälte bluten

    … Fall aus dem Jahr 2011 klar, dass bei den Kosten im außergerichtlichen Teil einer markenrechtlichen Streitigkeit weder eine unmittelbare noch eine entsprechender Anwendung des in § 140 Abs. 3 MarkenG normierten Kostenerstattungsanspruchs fürs gerichtliche Verfahren möglich ist. Aufgrund des fehlenden direkten gesetzlichen Anspruchs kann nur der Weg…

    Recht geblogtin Markenrecht- 119 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Straßenreinigung ohne Auftrag

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens zu befassen, die diesem aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung zustehen, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist. Nach der in Hessen bestehenden Regelung des § 15 Abs…

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

    …“ fortfahren, bis die teilweise horrenden und unbegründeten Abschleppkosten vollständig bezahlt sind. Einschlägige Gerichtsentscheidungen gehen von angemessenen Abschleppkosten – die Rede ist hier sowohl von der Anfahrt, als auch von der Umsetzung - in Höhe von circa 100 Euro insgesamt aus. Es handelt sich hier wohlgemerkt nicht um öffentliche Gebühren…

    WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht- 789 Leser -
  • Behandlungskosten eines aufgefundenen Katers

    … seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, dass eine Tötung des Tieres kostengünstiger gewesen wäre. So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Tierarztes, der von der Stadt Sachsa seine Aufwendungen ersetzt bekommen wollte. Die Stadt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -


  • “Schwarzarbeit” – ein Examensklassiker

    … Die Problematiken rund um die so genannte “Schwarzarbeit” sind im Examen ein Klassiker im Zivilrecht. Die kommerziellen Repetitorien haben entsprechend in ihrem Kurzprogramm jeweils einen oder mehrere “Schwarzarbeitsfälle” – bei Hemmer wird die Problematik etwa auf insgesamt 18 Druckseiten ausgebreitet. Dieser Artikel versucht die Problematik…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 374 Leser -
  • Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag

    … öffentlichrechtlichen Bestattungspflicht überzeugt nicht. Diese ist unabhängig von zivilrechtlichen Verpflichtungen, der Erbenstellung oder dem Totenfürsorgerecht. Sie besteht vorrangig aus Gründen der Gefahrenabwehr. Kommen die nahen Angehörigen der Beerdigungspflicht nicht nach, sind die Ordnungsbehörden veranlasst, die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme…

    Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK