Geschäftsführung Ohne Auftrag

  • Wirtschaftswege gesäubert und angrenzende Äcker verdreckt

    … sei, sei der Kläger zu eigenem Handeln gezwungen gewesen, um seine Felder zeitnah bestellen zu können. Er habe daher das störende Fräsgut selbst auf Kosten der Beklagten beseitigen können. Sein Erstattungsanspruch ergebe sich aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag. Auch die Höhe des Aufwendungsersatzes sei nicht zu beanstanden. Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24. Juli 2014 – 4 K 1055/13.NW …

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  • “Advent, Advent ein Buddhistlein brennt…”

    …. Wer also demnächst einen brennenden Buddhisten sieht sollte, ihn in jedem Fall löschen. Man bleibt auch nicht auf seinem verbrannten Mantel sitzen. Außerdem ist dessen Rettung schon durch §323c StGB geboten, wenn man nicht wegen unterlassener Hilfeleistung einfahren will. Abgesehen davon ist doch bald Weihnachten… Noch Fragen? Bildquelle: Mr_KARR/pixelio.de …

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  • Und wieder müssen die Patentanwälte bluten

    … über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) genommen werden und dort besteht der Anspruch nur, wenn diese erforderlich waren. „Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu imstande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Straßenreinigung ohne Auftrag

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens zu befassen, die diesem aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung zustehen, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist. Nach der in Hessen bestehenden Regelung des § 15 Abs…

    68 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

    … Handeln gemäß § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz ordnungswidrig. An dieser Stelle sei angemerkt, dass eine derartige Ordnungswidrigkeit pro Verstoß mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Es entspricht der Erfahrung, dass die Betroffenen zur Beseitigung einer möglicherweise eingetretenen Besitzstörung eigentlich immer bereit und fähig sind. Von einer…

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  • Behandlungskosten eines aufgefundenen Katers

    … seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, dass eine Tötung des Tieres kostengünstiger gewesen wäre. So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Tierarztes, der von der Stadt Sachsa seine Aufwendungen ersetzt bekommen wollte. Die Stadt…

    28 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • “Schwarzarbeit” – ein Examensklassiker

    … in der Klausur ein Auszug des SchwarzArbG abgedruckt wird. Dann möchte der Klausurersteller, dass die Bearbeiter auch nur die dort wiedergegebenen Nummer prüfen, auch wenn im Examen der Ergänzungsband mit dem gesamten Text zur Verfügung steht. II. Nichtigkeit nach § 134 BGB / §§ 139, 134 BGB Als Rechtsfolge sieht das SchwarzArbG selbst Bußgelder…

    346 Leser - Juraexamen.infoin Zivilrecht -
  • Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag

    … Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-tenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 entfaltet…

    60 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Verkohlte Kroketten und die Feuerwehr

    … Einsatzmannschaft erforderlich ist. So hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden., in dem sich eine Schwesternschülerin, die in einem Schwesternwohnheim lebt, in einem Herd auf ihrem Zimmer ein paar Kroketten aufbacken wollte. Nach der Hausordnung ist es aber verboten, Backöfen, Heizplatten oder ähnliches auf dem Zimmer in Betrieb zu nehmen…

    34 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Reingeschaut: Die angemaßte GoA

    … Der heutige Artikel befasst sich mit dem gesetzlichen Schuldverhältnis der GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag – negotiourm gestio), oder präziser ausgedrückt, mit der angemaßten GoA (§ 687 II BGB) und dem dort auftretenden Wertungswiderspruch. 1. Allgemeines Zunächst möchte ich jedoch wenige allgemeine Ausführungen zum Recht der GoA machen. Die…

    66 Leser - Sven Weichel
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