Geschäftsführung Ohne Auftrag

  • Wirtschaftswege gesäubert und angrenzende Äcker verdreckt

    …Lässt sich weder der Gemeindeordnung noch dem Satzungsrecht eine Berechtigung entnehmen, zur Instandhaltung von Wirtschaftswegen das dabei anfallende Fräsgut auf eine angrenzende Ackerfläche zu entsorgen, also privates Eigentum in Anspruch zu nehmen, ist diese Eigentumsbeeinträchtigung rechtswidrig gewesen und der betroffene Eigentümer hat Anspruch…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • “Advent, Advent ein Buddhistlein brennt…”

    … demnächst einen brennenden Buddhisten sieht sollte, ihn in jedem Fall löschen. Man bleibt auch nicht auf seinem verbrannten Mantel sitzen. Außerdem ist dessen Rettung schon durch §323c StGB geboten, wenn man nicht wegen unterlassener Hilfeleistung einfahren will. Abgesehen davon ist doch bald Weihnachten… Noch Fragen? Bildquelle: Mr_KARR/pixelio.de…

    7 Leser - Der Jurastudentin Zivilrecht -
  • Und wieder müssen die Patentanwälte bluten

    … über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) genommen werden und dort besteht der Anspruch nur, wenn diese erforderlich waren. „Ist ein Rechtsanwalt nach seinen kennzeichenrechtlichen Fähigkeiten allein dazu imstande, den Fall rechtlich zu beurteilen und den Verletzer abzumahnen, ist es nicht nötig, zusätzlich noch einen…

    119 Leser - Recht geblogtin Markenrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Kosten des Patentanwalts IV

      Immer wieder gibt es markenrechtliche Abmahnung, die für den Markenverletzer doppelt so teuer werden, da sich der abmahnende Rechtsanwalt der Hilfe eines Patentanwaltes bedient udn somit die entstehenden Kosten in doppelter Höhe abrechnet. Mehrfach musste sich der BGH bereits mit der Frage befassen, ob diese Praxis legitim ist und hat wieder einmal die Grenzen aufgezeigt.

      33 Leser - Recht geblogt
  • Straßenreinigung ohne Auftrag

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens zu befassen, die diesem aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung zustehen, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist. Nach der in Hessen bestehenden Regelung des § 15…

    67 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

    … Handeln gemäß § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz ordnungswidrig. An dieser Stelle sei angemerkt, dass eine derartige Ordnungswidrigkeit pro Verstoß mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Es entspricht der Erfahrung, dass die Betroffenen zur Beseitigung einer möglicherweise eingetretenen Besitzstörung eigentlich immer bereit und fähig sind. Von einer…

    783 Leser - WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht -
  • Behandlungskosten eines aufgefundenen Katers

    …Um eigene Aufgaben einer Gemeinde, wie die öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht von Fundtieren, zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf Private zu übertragen, bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung. Fehlt diese, so hat ein Tierarzt, der ein verletztes Fundtier behandelt und zunächst in seiner Praxis verwahrt, einen Anspruch auf Ersatz…

    28 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • “Schwarzarbeit” – ein Examensklassiker

    … Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung). Es ist also zwischen fünf verschiedenen Fällen der Schwarzarbeit zu unterscheiden; häufig wird mehr als ein Tatbestandsmerkmal erfüllt sein. Im Einzelnen sind nach § 1 Abs…

    346 Leser - Juraexamen.infoin Zivilrecht -
  • Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag

    …Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-tenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 entfaltet…

    60 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Bestatter ohne Auftrag

    … anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vorrangig) bestattungspflichtig ist (im hier entschiedenen Fall die Ehefrau des Verstorbenen gemäß § 2 Nr. 12, § 13 Abs. 2 Satz 1 BestattG Schleswig-Holstein). Der entgegenstehende Wille des bestattungspflichtigen Ehegatten steht seiner Inanspruchnahme im Hinblick auf die Möglichkeit, vom zuständigen…

    47 Leser - Rechtslupe
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Der Tod hat geschieden - aber wer zahlt die Beerdigung? (Ein Klassiker neu aufgelegt)

      Die Eheleute lebten im Bezirk des AG Husum getrennt. Ob ein Scheidungsverfahren bereits anhängig war, ergibt sich aus dem mitgeteilten Sachverhalt nicht Am 31.10.2006 verstarb der Mann. Die Ehefrau erklärte gegenüber dem Bestatter ausdrücklich, dass sie für die Beerdigungskosten nicht aufkommen werde und könne. Der Bestatter waltete seines Amtes (Sozialbestattung Kosten: 2.

      76 Leser - beck-blog
  • Verkohlte Kroketten und die Feuerwehr

    …. Während die Kroketten im Ofen waren, schlief sie ein, so dass diese verbrannten. Es kam zu einer starken Rauchentwicklung, durch die die Brandmeldeanlage im Flur ausgelöst wurde. Daraufhin rückte die interne Feuerwehr des Krankenhauses mit vier Fahrzeugen und 23 Personen aus. Sämtliche Bewohner des Schwesternwohnheims wurden evakuiert. Die Kosten für…

    34 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Reingeschaut: Die angemaßte GoA

    … Der heutige Artikel befasst sich mit dem gesetzlichen Schuldverhältnis der GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag – negotiourm gestio), oder präziser ausgedrückt, mit der angemaßten GoA (§ 687 II BGB) und dem dort auftretenden Wertungswiderspruch. 1. Allgemeines Zunächst möchte ich jedoch wenige allgemeine Ausführungen zum Recht der GoA machen. Die…

    64 Leser - Sven Weichel
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