Geschäftsführung Ohne Auftrag

  • Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

    … Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete eine GmbH von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer…

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  • Wirtschaftswege gesäubert und angrenzende Äcker verdreckt

    … sei, sei der Kläger zu eigenem Handeln gezwungen gewesen, um seine Felder zeitnah bestellen zu können. Er habe daher das störende Fräsgut selbst auf Kosten der Beklagten beseitigen können. Sein Erstattungsanspruch ergebe sich aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag. Auch die Höhe des Aufwendungsersatzes sei nicht zu beanstanden. Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24. Juli 2014 – 4 K 1055/13.NW …

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  • “Advent, Advent ein Buddhistlein brennt…”

    … und Burton darstellt. Bis Weihnachten würde es dieser Film aber leider nicht mehr in die Kinos schaffen, leider. Eigentlich soll das hier ein Artikel über einen kuriosen Fall der “Geschäftsführung ohne Auftrag” (kurz GoA) werden, aber vielleicht ist er ja inhaltlich wirklich filmreif. Zur Einleitung, was ist die GoA eigentlich? Die Geschäftsführung…

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  • Und wieder müssen die Patentanwälte bluten

    … Fall aus dem Jahr 2011 klar, dass bei den Kosten im außergerichtlichen Teil einer markenrechtlichen Streitigkeit weder eine unmittelbare noch eine entsprechender Anwendung des in § 140 Abs. 3 MarkenG normierten Kostenerstattungsanspruchs fürs gerichtliche Verfahren möglich ist. Aufgrund des fehlenden direkten gesetzlichen Anspruchs kann nur der Weg…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Straßenreinigung ohne Auftrag

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens zu befassen, die diesem aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung zustehen, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist. Nach der in Hessen bestehenden Regelung des § 15…

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  • Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

    … sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag ( §§ 677 ff. BGB) ist damit keinesfalls auszugehen, wenn ausdrücklich der Wille gegen ein Abschleppen geäußert wurde. Auch sind viele Falschparker mit der Bezahlung gegen eine ordnungsgemäße Rechnung (inklusvie Kostenaufstellung) der Anfahrt des Abschleppfahrzeuges einverstanden und würden entstandene…

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  • Behandlungskosten eines aufgefundenen Katers

    … seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, dass eine Tötung des Tieres kostengünstiger gewesen wäre. So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Tierarztes, der von der Stadt Sachsa seine Aufwendungen ersetzt bekommen wollte. Die Stadt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • “Schwarzarbeit” – ein Examensklassiker

    … in der Klausur ein Auszug des SchwarzArbG abgedruckt wird. Dann möchte der Klausurersteller, dass die Bearbeiter auch nur die dort wiedergegebenen Nummer prüfen, auch wenn im Examen der Ergänzungsband mit dem gesamten Text zur Verfügung steht. II. Nichtigkeit nach § 134 BGB / §§ 139, 134 BGB Als Rechtsfolge sieht das SchwarzArbG selbst Bußgelder…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 352 Leser -


  • Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag

    … Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-tenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 entfaltet…

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  • Verkohlte Kroketten und die Feuerwehr

    … Ein Krankenhaus kann nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag den Ersatz seiner Aufwendungen für den Einsatz der Werkfeuerwehr verlangen. Wobei die Werksfeuerwehr nicht bei einem Einsatz durch einen vorherigen Anruf an der Hauspforte oder durch ein „Ein-Mann-Vorauskommando“ abklären muss, ob ein Ausrücken mit der gesamten…

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