Geschäftsführer-Dienstvertrag

  • Der Geschäftsführer-Dienstvertrag in der Komplementär-GmbH – und § 181 BGB

    … Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die Vertragsänderung…

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  • Wenn der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft wird

    … Schriftform. Sie ist durch den Geschäftsführer-Dienstvertrag mit der Tochtergesellschaft nicht gewahrt, da an diesem ausschließlich der Kläger und die Tochtergesellschaft beteiligt sind und es sich insoweit nicht um einen um einen dreiseitigen Vertrag handelt, bei dessen Abschluss die Arbeitgeberin zwecks Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem…

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  • Die fristlose Kündigung des Geschäftsfürer-Dienstvertrages – und die Zweiwochenfrist

    … Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an. Die Befugnis, den Anstellungsvertrag zu kündigen…

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  • Der Scheinvertrag mit dem Kölner Lokalpolitiker

    … Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. In dem jetzt vom Bundesgerichtgshof entschiedenen Fall war der Kläger zunächst Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf, dann…

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  • Der eingeschränkte Geschäftsführer

    … gewährleistet der Gesellschaft im Bereich der Geschäftsführung eine weitgehende Organisationsfreiheit. Dieses Recht schränkt den dienstvertraglichen Beschäftigungsanspruch ein. Das ergibt sich aus § 38 Abs. 1 GmbHG. Danach kann die Bestellung der Geschäftsführer “unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen” jederzeit widerrufen werden…

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  • Der altersdiskriminierte Klinikchef

    …, die Stelle wurde mit einem 41-jährigen Nachfolger besetzt. Prof. Leititis machte im Prozess geltend, seine erneute Bestellung zum Geschäftsführer sei allein aus Altersgründen gescheitert, und begehrte Schadenersatz nach dem AGG. Die Kliniken zogen sich darauf zurück, dass man mit den fachlichen Leistungen des Geschäftsführers unzufrieden gewesen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser -
  • Kündigungsschutz für den GmbH-Geschäftsführer

    … Ausübung des Geschäftsführeramtes gerichteter freier Dienstvertrag, der nachrangig zum gesellschaftsrechtlichen Organverhältnis diejenigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft regelt, welche nicht bereits durch die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers vorgegeben sind. Mangels Vorliegens eines…

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Rechtsweg bei Streitigkeiten aus einem Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis

    … in Betrieben einer juristischen Person oder Personengesamtheit Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gilt unabhängig davon, ob das der…

    Rechtslupe- 111 Leser -
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