Geschäftsführer

    • UNZULÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DER VERTRETUNGSMACHT EINES GESCHÄFTSFÜHRERS

      Am 25.07.2017 entschied das Oberlandesgericht München über die Eintragungsfähigkeit der Vertretungsregelung eines (neu bestellten) GmbH-Geschäftsführers. Die Satzung der GmbH enthält folgenden, typischen Passus zur Vertretung der Gesellschaft: „Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein.

      KÜMMERLEIN 360°- 129 Leser -
    • Streitsache Sozialversicherungspflicht Gesellschafter-Geschäftsführer

      In der Streitsache „Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH“ untermauert das Sozialgericht Stuttgart mit einer aktuellen Entscheidung die Tendenz, dass es bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung von der versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit in erster Linie um die Rechtsmacht geht, Entscheidungen in der Gesellschafterversamml.

      Udo Schwerd/ blogmbh.de- 92 Leser -
  • Sozialversicherungspflicht trotz Stimmbindungsvertrag oder Vetorecht

    … Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrages sind zur Gestaltung der Sozialversicherungspflicht der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig ungeeignet. Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist letztendlich, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer auf Basis bestehender Verträge dauerhaft die rechtliche…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 70 Leser -


  • Haftung des geschäftsführenden (Allein-) Gesellschafters

    … treuhänderisch für den späteren Kläger hielt: „Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten ist nur der Treuhänder“. ZUSAMMENFASSUNG Die Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG ist abhängig von der Gesellschafterversammlung. Bei Billigung einer Maßnahme durch die Gesellschafterversammlung scheidet ein Schadensersatzanspruch gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG aus, sofern die Maßnahme nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Dies gilt auch, wenn der Geschäftsführer Alleingesellschafter der GmbH ist. …

    KÜMMERLEIN 360°- 97 Leser -
  • Autokauf oder Autoleasing

    … es um den Erwerb eines Geschäftswagens für den Geschäftsführer einer GmbH, einen Einzelunternehmer oder einen selbständigen Freiberufler zur betrieblichen Nutzung geht. Bei der GmbH ist es durchaus üblich, dass dem Geschäftsführer neben dem Grundgehalt und einer erfolgsabhängigen Tantieme auch ein Geschäftswagen der gehobenen…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 101 Leser -
  • Schadensersatz wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen

    …In dem folgenden vom BAG zu entscheidenden Fall stellten sich kartellrechtliche Vorfragen. Nach § 87 Satz 2 GWB * (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sind hierfür die ordentlichen Gerichte zuständig. Erst nach der Klärung der kartellrechtliche Vorfrage durch das Landgericht kann im Arbeitsgerichtsprozess entschieden werden, ob der beklagte Geschäftsführer seinem ehemaligen Arbeitgeber, einem Stahlhandelsunternehmen, Schadensersatz wegen wettbewerbswidriger […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 80 Leser -
  • Umsatztantieme für Gesellschafter-Geschäftsführer zulässig?

    … Zugegebenermaßen bin ich kein Freund von Umsatztantiemen für Gesellschafter-Geschäftsführer. Aus meiner Sicht sollten Anstellungsverträge so abgefasst sein, dass sie den gängigen Voraussetzungen (keine Umsatztantieme, keine Nur-Tantieme, Beachtung der 75:25-Prozent-Regelung usw.) entsprechen, so dass es im Rahmen von Betriebsprüfungen erst gar…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 51 Leser -
  • Fristlose Kündigung einer Vereinsgeschäftsführerin – wegen illoyalen Verhaltens

    …Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich…

    Vereinslupe- 33 Leser -
  • Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben – fristlose Kündigung

    … An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt. Dass Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 69 Leser -
  • Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin – wegen illoyalen Verhaltens

    … Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Niederlegung von Aufsichtsratsmandaten

    … Die Niederlegung eines Aufsichtsratsmandates ist im Aktienrecht nicht geregelt. Eine jederzeitige Niederlegung ist daher grundsätzlich möglich. Satzung und/oder Aufsichtsrats-Geschäftsordnung sehen daher zur Ermöglichung eines geordneten Überganges Regelungen vor, wie eine Niederlegung zu erfolgen hat. Es ist empfehlenswert, entsprechende…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 30 Leser -


  • Die Geschäftsführer sind soziale Arschlöcher

    … Die Bezeichnung der Geschäftsführer als “soziale Arschlöcher” kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG

    …104 BetrVG greift in massiver Weise in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Art. 12 GG ein, indem der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Entlassung missliebiger Arbeitnehmer zwingen kann. 104 BetrVG regelt, dass in dem Fall in dem ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 106 Leser -
  • Investieren in Startups

    …), Geschäftsführeranstellungsvertrag und Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. Hieraus ergibt sich ein Geflecht aus vertraglichen Vereinbarungen, die keinesfalls isoliert voneinander zu betrachten sind, sondern aufeinander abgestimmt sein müssen. Beteiligungsvertrag und Gesellschaftervereinbarung Der Beteiligungsvertrag im eigentlichen Sinne enthält die…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 65 Leser -
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