Geschäftsbedingungen



  • BGH: Problematische Gefahrübergangsregelung in AGB

    … Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof darf Käufern nicht die Transport- und Verzögerungsgefahr über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgebürdet werden, wenn der Shop gleichzeitig auch den Aufbau der Ware anbietet und die Klausel sich auch darauf bezieht (Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 353/12). In den Allgemeinen…

    Das Blog für IT-Recht- 70 Leser -
  • Kann ein Hersteller die Weitergabe von Software beschränken?

    … Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Hersteller die Weitergabe von Software beschränken darf. Mit dem erlassenen Beschluss vom 30.4.2013 (Az: 5 W 35/13) untersagten die Richter Microsoft die weitere Verwendung einer entsprechenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit der…

    Das Blog für IT-Recht- 65 Leser -
  • Unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von App-Anbietern

    … für Personenschäden einschränken sind unzulässig Unter anderem hatte Samsung seine Haftung für den Fall eingeschränkt, dass es in Zusammenhang mit der Nutzung einer im Store angebotenen App zu Personenschäden oder Todesfällen kommt. Das Landgericht Frankfurt hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass eine Haftungsbeschränkung Continue Reading The post Unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von App-Anbietern appeared first on Blog-IT-Recht. …

    Das Blog für IT-Recht- 24 Leser -
  • AG Charlottenburg: Urheberrechtsverletzung durch das Kopieren von AGB

    … urheberrechtlich geschützt. Man wird sogar sagen müssen, dass ein Großteil der im Internet verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Urheberrechtsschutz haben. Für den Schutz kommt es letztendlich darauf an, ob einzelne Klauseln oder gar der ganze Text sich von der Masse des Alltäglichen abheben oder nicht. So ist beispielsweise…

    Lawbsterin Medienrecht- 126 Leser -
  • Widerrufsrecht auch für Unternehmer?

    …Fügen Onlinehändler das Muster der gesetzlichen Widerrufsbelehrung ohne einen entsprechenden, einschränkenden Hinweis in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein, gewähren sie auch Unternehmern ein vertragliches Widerrufsrecht. Das entschied das Amtsgericht (AG) Cloppenburg mit Urteil vom 2.10.2012 (Az. 21 C 193/12). Eine Unternehmerin hatte nach dem Kauf eines Elektrofahrrades Im Internet von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. In [...]…

    Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 61 Leser -
  • Keine Rechtssicherheit für Amazon-Händler?

    … Händler, die ihren Verbraucher-Kunden das Widerrufsrecht gewähren und den Kunden im Rahmen der sog. 40-EUR-Klausel die Kosten der Rücksendung auferlegen möchten, müssen dies in einer gesonderter Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren (So etwa das Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010, Az: 5 W 10/10). Nach einem…

    Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 99 Leser -
  • Facebook verliert und Google wird abgemahnt

    … Facebook für rechtswidrig erklärt. Insbesondere der darin geregelte Umgang von Facebook mit Inhalten von Nutzern im Hinblick auf das Urheberrecht sowie die Datenverarbeitung zu Werbezwecken war den Hauptstadtrichtern ein Dorn im Auge. Siehe Pressemitteilung der vzbv und die Mitteilung des Kollegen Krieg Auch Google hat Ärger wegen seiner frisch…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht- 44 Leser -
  • Postfachadresse als Widerrufsadresse ausreichend

    … Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt. Der konkrete Sachverhalt Konkret ging es um einen Sondervertrag, der den leitungsgebundenen Erhalt von Erdgas zum Gegenstand hat. Geschlossen hatte der Kläger diesen…

    rechtsanwalt.com- 21 Leser -


  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

    … Unternehmer verwenden häufig AGB, um ständig wiederkehrende Rechtsfragen für eine Vielzahl von Verträgen zu regeln. Im Volksmund werden sie häufig als “Kleingedrucktes” bezeichnet. Um das Thema AGB ranken sich verschiedene Fragen und Probleme, die wir Ihnen bald näher erläutern werden. Republished by Blog Post Promoter…

    it-recht-deutschland- 1 Leser -
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

    … Unternehmer verwenden häufig AGB, um ständig wiederkehrende Rechtsfragen für eine Vielzahl von Verträgen zu regeln. Im Volksmund werden sie häufig als “Kleingedrucktes” bezeichnet. Um das Thema AGB ranken sich verschiedene Fragen und Probleme, die wir Ihnen bald näher erläutern werden. Originally posted 2010-02-09 10:02:27. Republished by Blog…

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  • Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnt Electronic Arts ab

    … Der Spieleentwickler Electronic Arts wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt. EA hatte ihre Kunden nicht ausreichend darüber informiert, dass zur Nutzung des Spiels “Battlefield 3″ eine dauerhafte Internetverbindung notwendig ist. Die Käufer mussten außerdem die Zusatzsoftware “Origin” auf ihrem Computer installieren und wurden…

    rechtsanwalt.com- 28 Leser -
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