Geschäftsbedingungen

  • Unwirksamkeit der automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

    … Pressemitteilung Nr. 168/2017 des BGH zum Urteil vom 25.10.2017, Az.: XII ZR 1/17 Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass eine Vertragsklausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 BGB verstößt, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig bestimmt ist, bis wann die Kündigung zur Abwendung…

    kanzlei.biz- 74 Leser -


  • BGH: Problematische Gefahrübergangsregelung in AGB

    … Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof darf Käufern nicht die Transport- und Verzögerungsgefahr über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgebürdet werden, wenn der Shop gleichzeitig auch den Aufbau der Ware anbietet und die Klausel sich auch darauf bezieht (Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 353/12). In den Allgemeinen…

    Das Blog für IT-Recht- 70 Leser -
  • Kann ein Hersteller die Weitergabe von Software beschränken?

    … Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Hersteller die Weitergabe von Software beschränken darf. Mit dem erlassenen Beschluss vom 30.4.2013 (Az: 5 W 35/13) untersagten die Richter Microsoft die weitere Verwendung einer entsprechenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit der…

    Das Blog für IT-Recht- 65 Leser -
  • Unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von App-Anbietern

    … für Personenschäden einschränken sind unzulässig Unter anderem hatte Samsung seine Haftung für den Fall eingeschränkt, dass es in Zusammenhang mit der Nutzung einer im Store angebotenen App zu Personenschäden oder Todesfällen kommt. Das Landgericht Frankfurt hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass eine Haftungsbeschränkung Continue Reading The post Unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von App-Anbietern appeared first on Blog-IT-Recht. …

    Das Blog für IT-Recht- 24 Leser -
  • AG Charlottenburg: Urheberrechtsverletzung durch das Kopieren von AGB

    … anzunehmen, dass 99 % der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in eBay-Shops verwendet werden, nicht durch das Urheberrecht geschützt sind. In dem Fall vor dem Amtsgericht Charlottenburg (224 C 442/23; rkr) habe ich die Interessen meiner Mandantin gegen ein Konkurrenzunternehmen auf Klägerseite vertreten, das die AGB vollständig übernommen und leicht…

    Lawbsterin Medienrecht- 126 Leser -
  • Widerrufsrecht auch für Unternehmer?

    …Fügen Onlinehändler das Muster der gesetzlichen Widerrufsbelehrung ohne einen entsprechenden, einschränkenden Hinweis in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein, gewähren sie auch Unternehmern ein vertragliches Widerrufsrecht. Das entschied das Amtsgericht (AG) Cloppenburg mit Urteil vom 2.10.2012 (Az. 21 C 193/12). Eine Unternehmerin hatte…

    Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 61 Leser -
  • Keine Rechtssicherheit für Amazon-Händler?

    … Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.12.2011 ist bei Verkäufen von Händlern über Amazon eine wirksame Einbeziehung der AGB und somit auch dieser Klausel allerdings nicht möglich (Az.: 11 O 65/11). Ein Händler hatte bei Amazon unter dem Bereich “detaillierte Kundeninformationen” durch einen Link auf seine AGB verwiesen. In den AGB war auch die…

    Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 99 Leser -
  • Facebook verliert und Google wird abgemahnt

    … eingeführten neuen Datenschutzerklärung. Die vzbv hat den Suchmaschinenriesen diesbezüglich abgemahnt. Insbesondere stört man sich offenbar an den unbestimmten Formulierungen. Siehe Pressemitteilung der vzbv. Neben diesen Beispielen sollte immer auch beachtet werden, dass gewerbliche Nutzer von Facebook und Google+ sowie der anderen sozialen Netzwerke wegen des teils schwer durchschaubaren Weges erhobener Nutzerdaten immer auch in einer gewissen Gefahr, abgemahnt zu werden, schweben. …

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht- 44 Leser -


  • Postfachadresse als Widerrufsadresse ausreichend

    … Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt. Der konkrete Sachverhalt Konkret ging es um einen Sondervertrag, der den leitungsgebundenen Erhalt von Erdgas zum Gegenstand hat. Geschlossen hatte der Kläger diesen…

    rechtsanwalt.com- 21 Leser -
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

    … Unternehmer verwenden häufig AGB, um ständig wiederkehrende Rechtsfragen für eine Vielzahl von Verträgen zu regeln. Im Volksmund werden sie häufig als “Kleingedrucktes” bezeichnet. Um das Thema AGB ranken sich verschiedene Fragen und Probleme, die wir Ihnen bald näher erläutern werden. Republished by Blog Post Promoter…

    it-recht-deutschland- 1 Leser -
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

    … Unternehmer verwenden häufig AGB, um ständig wiederkehrende Rechtsfragen für eine Vielzahl von Verträgen zu regeln. Im Volksmund werden sie häufig als “Kleingedrucktes” bezeichnet. Um das Thema AGB ranken sich verschiedene Fragen und Probleme, die wir Ihnen bald näher erläutern werden. Originally posted 2010-02-09 10:02:27. Republished by Blog…

    it-recht-deutschland- 8 Leser -
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