Gesamtschuldner

  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im November 2017

    … In diesem Monat präsentiere ich drei Entscheidung mit jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen ausgegangen vorherigen Instanz. Die Themenauswahl ist dennoch kunterbunt. Das Problem mit der Frist wird wohl immer bestehen. Aktuell hat das FG Köln (Az: 1 K 1637/14) entschieden, dass der Einwurf einer Antragsveranlagung am letzten Tag der Antragsfrist…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 39 Leser -
  • Verfall – und das Gesamtschuldnerverhältnis der Angeklagten

    … Dass das Landgericht hinsichtlich eines Angeklagten gemäß § 73c StGB teilweise von einer Verfallsent- scheidung abgesehen hat, führt nicht zum Wegfall eines bestehenden Gesamtschuldverhältnisses. Hierin ist nur ein Verzicht auf eine unmittelbare Inanspruchnahme dieses Angeklagten zu sehen, die übrigen Wirkungen der Gesamtschuld (Innenregress…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Die nicht eigenhändig begangene gefährliche Körperverletzung

    … § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Nicht erforderlich ist die eigenhändige Mitwirkung jedes einzelnen an der Verletzungshandlung. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv…

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und seine Verjährung

    …Der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB in all seinen drei Modifikationen (Anspruch auf Mitwirkung bei Befriedigung, Freistellung, Ausgleich des Geleisteten) entsteht als selbstständiger Anspruch bereits mit der Begründung der Gesamtschuld und nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers. Dies korrespondiert…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Ausgleichsanspruch zwischen Darlehensnehmern

    …Sowohl der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rückgriff im Wege des Übergangs der Gläubigerforderung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Ausgleichsschuldner zu tragenden Anteil beschränkt. InhaltsübersichtGesamtschulderausgleich, § 426 Abs. 1 BGBÜbergang der Gläubigerforderung, § 426 Abs…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Der Exzess des Mittäters – und das Schmerzensgeld

    …War der Einsatz eines Tatmittels von Anfang an nicht vom gemeinsamen Tatplan umfasst, hat vielmehr einer der Mittäter dem Opfer die Verletzung ohne Kenntnis und Billigung der beiden anderen Mittäter zugefügt, können den anderen Mittätern die entsprechenden Verletzungsfolgen nicht zugerechnet werden, auch nicht unter Berücksichtigung der Grundsätze…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Gesamtschuldnerausgleich – und die Prozesskosten des leistenden Gesamtschuldners

    …Dem vom Gläubiger in Anspruch genommenen Gesamtschuldner steht gegen den anderen Gesamtschuldner kein Anspruch auf Ersatz der hälftigen Prozesskosten gemäß §§ 426 Abs.1, 280, 398 BGB zu. § 426 BGB regelt das Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern. Er begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis aus dessen Verletzung sich Ansprüche wegen…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern – und seine Verjährung

    …Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Darlegungslast – und der Prozess gegen den zweiten Gesamtschuldner

    …Der Gläubiger genügt seiner hinsichtlich der Klageforderung bestehenden Darlegungslast im Prozess gegen einen Gesamtschuldner nicht automatisch dadurch, dass er das gegen einen anderen Gesamtschuldner ergangene rechtskräftige Urteil vorlegt. Nach § 425 Abs. 1 BGB gilt – von den in den Vorschriften der §§ 422 bis 424 BGB genannten Tatsachen mit…

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Bei Trennung an die Bankkonten denken!

    … sind beide Eheleute Gesamtgläubiger ( § 428 BGB ) und auch Gesamtschuldner ( § 421 BGB ) . Auf dieses Konto hat jeder Ehegatte einzeln Zugriff. Bei einer Trennung steht hier, sofern ein Guthaben auf dem Konto vorhanden ist, jedem Ehepartner die Hälfte zu, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Es ist dabei völlig unerheblich, wer hier…

    Familienrechts-Blog- 136 Leser -
  • Mittäter – und das Schmerzensgeld

    … Zwar haften Mittäter oder Gehilfen einer unerlaubten Handlung gemäß § 830 BGB auch hinsichtlich des Schmerzensgeldes regelmäßig in voller Höhe und nicht nur ihrem Tatbeitrag entsprechend. Eine Differenzierung bei der Höhe des Schmerzensgeldes kommt aber in Betracht, wenn die unterschiedlichen Tatbeiträge eine unterschiedliche Bemessung unter…

    Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser -


  • Gesamtschuldnerische Haftung – und die Nebenintervention

    … Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat1. Ein rechtliches Interesse gemäß § 66 Abs. 1 ZPO an einem Beitritt auf Seiten der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser -
  • Gesamtschuldnerausgleich – Verjährung und Streitverkündung

    … Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO. Ein etwaiger Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB und entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld1. Die Verjährung wird durch die Zustellung einer Streitverkündung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 129 Leser -
  • Geteiltes Leid, halbes Leid?- der BGH zur Haftung von Stiftungsorganen

    … Dass geteiltes Leid halbes Leid ist, mag für „pflichtvergessene“ Stiftungsorgane untereinander gelten, nicht jedoch gegenüber der geschädigten Stiftung: Wenn zwei Organe einer Stiftung, etwa der Vorstand und der Stiftungsrat, die Stiftung durch pflichtwidriges Verhalten schädigen, kann sich keines der Organe gegenüber der Stiftung auf das…

    CMS Hasche Sigle- 39 Leser -
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