Geringer

  • Klaro! Längere Fahrerlaubnissperre ist länger zu begründen!

    … Wenn die Sperre nach § 69a StGB länger ist, dann muss dies näher begründet werden: Das Amtsgericht Hamm hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser -


  • Berichtigungsbeschluss? Vorsicht und nur ausnahmsweise…

    … einen zulässigen Berichtigungsbeschluss. Aber auch da gilt: Vorsicht und nur ausnahmsweise. “Gegen die Wirksamkeit des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts vom 22. Oktober 2012 bestehen im vorliegenden Fall keine Bedenken. Die nachträgliche Berichtigung eines schriftlichen Urteils ist allerdings nur ganz ausnahmsweise bei offenbaren…

    Burhoff online Blog- 63 Leser -
  • Strafzumessung: In BtM-Verfahren sollte man die “Standards” kennen

    … Ich habe länger nichts mehr zur Strafzumessung gebracht. Da passt dann aber der BGH, Beschl. v, 05.06.2013 – 4 StR 169/13 - ganz gut. Der BGH beanstandet mal wieder die Strafzumessung in einem Verfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Da scheint es besonders schwierig zu sein, die “richtige” Strafe zu…

    Burhoff online Blog- 290 Leser -
  • Destatis: 15 Prozent der Deutschen haben keine Interneterfahrung

    … Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren 15 Prozent der Einwohner Deutschlands zwischen 16 und 74 Jahren noch nie im Internet aktiv. Damit sei der Anteil geringer als im EU-Durchschnitt, der bei 22 Prozent liege. In Schweden, Dänemark, Luxemburg, Finnland und den Niederlanden sollen nach Erhebungen des Statistischen Amts der…

    Datenschutzticker.de- 13 Leser -
  • Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben

    … 40 Jahren. Seit Beginn der Legislaturperiode 2010 seien die Ausgaben konstant bei rund 300 Milliarden Euro im Jahr gehalten worden. Diese Ausgabendisziplin sei der Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, sagte der Minister. „Die Zahlen sind ausgesprochen erfreulich und sprechen für sich“, erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion…

    Vergabeblog- 23 Leser -
  • “Beigewohnt” = (mit)gefangen? – Beihilfe im BtM-Recht

    … © Sublimages – Fotolia.com Die Angeklagte wird vom LG Mönchengladbach wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Das LG sieht die Beihilfehandlung darin, dass die Angeklagte ihrem Freund ihre Wohnung zur Verfügung gestellt habe. Nun, so einfach ist das nun doch nicht, meint der BGH im BGH, Beschl…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 117 Leser -
  • Unterlassungsanspruch gegen GWE, LG Bückeburg akzeptiert Streitwert 7.500,00 €

    … Normalerweise kommen die “Kunden” der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH (GWE) zu mir, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die GWE verschickt Angebote an Gewerbetreibende, die zumindest auf den ersten Blick den Anschein eines behördlichen Anschreibens erwecken. Wer dann nicht ordentlich liest, als ordentlicher Bürger alles ausfüllt und…

    Kanzlei und Recht- 515 Leser -


  • Wie ermittelt man die nicht geringe Menge von Cannabissetzlingen?

    … Die Frage der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist vor dem Hintergrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von Relevanz. Nach § 29 a BtmG beträgt die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe, wenn man mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt. Wie bestimmt man aber den THC Gehalt von…

    strafrechtsblogger- 157 Leser -
  • Griechenland gibt erneute Kürzung der PV-Einspeisetarife bekannt

    … Megawattstunde, was einer Kürzung um 44,7 Prozent entspricht. Auch Strom aus Anlagen mit einer Leistung bis zu 100 kW wird ab Juni geringer vergütet. Die Betreiber dieser Anlagen erhalten dann nur noch 120 Euro/MWh. Die Kürzung beläuft sich in diesem Marktsegment auf 46,6 Prozent. Zudem gab YPEKA bekannt, dass alle Tarife auch zukünftig schrittweise…

    LEXEGESE- 208 Leser -
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