Geringer

  • Klaro! Längere Fahrerlaubnissperre ist länger zu begründen!

    … Wenn die Sperre nach § 69a StGB länger ist, dann muss dies näher begründet werden: Das Amtsgericht Hamm hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser -


  • Berichtigungsbeschluss? Vorsicht und nur ausnahmsweise…

    … liegt der Fall hier. Wie im Berichtigungsbeschluss überzeugend dar-gelegt wird, war die Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall 8 der Urteilsgründe von der Strafkammer beraten und beschlossen worden. Unmittelbar vor der Urteilsverkündung ist die Strafkammer erneut in die…

    Burhoff online Blog- 66 Leser -
  • Strafzumessung: In BtM-Verfahren sollte man die “Standards” kennen

    … Ich habe länger nichts mehr zur Strafzumessung gebracht. Da passt dann aber der BGH, Beschl. v, 05.06.2013 – 4 StR 169/13 - ganz gut. Der BGH beanstandet mal wieder die Strafzumessung in einem Verfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Da scheint es besonders schwierig zu sein, die “richtige” Strafe zu…

    Burhoff online Blog- 292 Leser -
  • Destatis: 15 Prozent der Deutschen haben keine Interneterfahrung

    … Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren 15 Prozent der Einwohner Deutschlands zwischen 16 und 74 Jahren noch nie im Internet aktiv. Damit sei der Anteil geringer als im EU-Durchschnitt, der bei 22 Prozent liege. In Schweden, Dänemark, Luxemburg, Finnland und den Niederlanden sollen nach Erhebungen des Statistischen Amts der…

    Datenschutzticker.de- 13 Leser -
  • Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben

    … würden. Davon allein 3,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. Außerdem sei keine Vorsorge für Risiken getroffen und der Haushalt nicht strukturell umgebaut worden. „Statt in die Zukunft zu investieren, investieren sie in Betreuungsgeld“, sagte sie mit Blick auf Schäuble. Quelle: Bundestag The post Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben appeared first on Vergabeblog. …

    Vergabeblog- 23 Leser -
  • “Beigewohnt” = (mit)gefangen? – Beihilfe im BtM-Recht

    … stellte. a) Eine entsprechende Beihilfe durch aktives Tun setzt regelmäßig vo-raus, dass der Wohnungsinhaber bereits bei Überlassung der Wohnung von deren geplanter Verwendung für Rauschgiftgeschäfte wusste (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 – 3 StR 407/12, juris Rn. 38; Beschluss vom 2. August 2006 – 2 StR 251/06, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 118 Leser -


  • Wie ermittelt man die nicht geringe Menge von Cannabissetzlingen?

    … Die Frage der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist vor dem Hintergrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von Relevanz. Nach § 29 a BtmG beträgt die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe, wenn man mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt. Wie bestimmt man aber den THC Gehalt von…

    strafrechtsblogger- 167 Leser -
  • Griechenland gibt erneute Kürzung der PV-Einspeisetarife bekannt

    …Das griechische Ministry of Environment, Energy and Climate Change (YPEKA) gab am 10. Mai eine erneute Kürzung der Einspeisetarife für Photovoltaik um mehr als 40 Prozent ab dem 01.06.2013 bekannt. Die Kürzung betrifft sowohl Freiflächen- als auch Aufdachanlagen, auch rückwirkend Anlagen, die seit Februar 2013 ans Netz gingen. Die letzte Kürzung…

    LEXEGESE- 208 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK