Gerichtsstand



  • Abweichend vereinbarte ausschließliche Gerichtsstände

    …Hat ein Antragsteller/Kläger mit den Antragsgegnern/Beklagten jeweils voneinander abweichende ausschließliche Gerichtsstände vereinbart, ist angesichts der widersprechenden Gerichtsstandsvereinbarungen die Bestimmung eines für beide Antragsgegner/Beklagte zuständigen Gerichts nicht möglich, wenn keiner der Antragsgegner/Beklagten auf den mit ihm vereinbarten ausschließlichen Gerichtsstand verzichtet. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hat eine Grundstückskäuferin ……

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag – und der Gerichtsstand

    …Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung einer Versicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Gerichtsstand im Urheberrecht fliegt jetzt auch Langstrecke

    … vergangenen Jahr geurteilt, es komme es im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 Brüssel I-Verordung (EUGVVO) für die Verwirklichung des Schadenserfolges nicht darauf an, ob die Webseite des Verletzers auf den entsprechenden Mitgliedsstaat ausgerichtet sei. Der – zu Unrecht – gescholtene „fliegende Gerichtsstand“ ermöglicht es nach § 32 ZPO, sich in Deutschland ein…

    David Ziegelmayer/ CMS Hasche Siglein Medienrecht- 139 Leser -
  • Rückgewährschuldverhältnisse – und der Gerichtsstand

    … Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 24 ZPO gilt auch für bestimmte schuldrechtliche Ansprüche, sofern der Streit die Frage betrifft, ob der Grund, auf dem die Eintragung beruht, weggefallen ist1. Das ist nicht der Fall, wenn der Sreit über einen obligatorischen Anspruch von der Frage nach dem Bestand und der rechtlichen Qualifikation der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser -


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