Gerichtsstand



  • Abweichend vereinbarte ausschließliche Gerichtsstände

    …Hat ein Antragsteller/Kläger mit den Antragsgegnern/Beklagten jeweils voneinander abweichende ausschließliche Gerichtsstände vereinbart, ist angesichts der widersprechenden Gerichtsstandsvereinbarungen die Bestimmung eines für beide Antragsgegner/Beklagte zuständigen Gerichts nicht möglich, wenn keiner der Antragsgegner/Beklagten auf den mit ihm vereinbarten ausschließlichen Gerichtsstand verzichtet. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hat eine Grundstückskäuferin ……

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag – und der Gerichtsstand

    …Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung einer Versicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Gerichtsstand im Urheberrecht fliegt jetzt auch Langstrecke

    … vergangenen Jahr geurteilt, es komme es im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 Brüssel I-Verordung (EUGVVO) für die Verwirklichung des Schadenserfolges nicht darauf an, ob die Webseite des Verletzers auf den entsprechenden Mitgliedsstaat ausgerichtet sei. Der – zu Unrecht – gescholtene „fliegende Gerichtsstand“ ermöglicht es nach § 32 ZPO, sich in Deutschland ein…

    David Ziegelmayer/ CMS Hasche Siglein Medienrecht- 140 Leser -
  • Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – und der Gerichtsstand des Erfüllungsorts

    … Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis angenommen werden…

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Rückgewährschuldverhältnisse – und der Gerichtsstand

    … dinglichen Belastung nicht berührt wird2. Für Ansprüche auf Rückgewähr einer Grundschuld aus einem Rückgewährschuldverhältnis giltt § 24 ZPO nicht. Das gilt auch, wenn der Rückgewähranspruch in Form eines Anspruchs auf Abgabe einer Löschungsbewilligung erhoben wird. So handelte es sich im hier entschiedenen Fall bei den Anträgen um Leistungsklagen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser -


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