Gerichtsmassig

  • Feuer und Eis: Mitarbeiterin wegen „Ice Bucket Challenge“ gefeuert

    … Erinnern Sie sich noch an die „Ice Bucket Challenges“? Das war der Renner im letzten Sommer im Bereich Social Media. Der nominierte Kandidat musste sich entweder einen Eimer mit Eiswasser über den Kopf schütten oder zugunsten der Erforschung der Nervenkrankheit ALS spenden. Die Aktion wurde gefilmt und auf Facebook eingestellt. Wer teilgenommen…

    Betriebsrat Blog- 242 Leser -
  • KZ-Vergleich: Betriebsrat darf sich auch extrem drastisch äußern

    … “Hier herrschen ja Arbeitsbedingungen wie in einem KZ”. Ein solcher Satz ist einfach geschmacklos und völlig daneben. Noch mehr: Er ist extrem drastisch und nicht gutzuheißen. Ein Betriebratsmitglied aus Cottbus vergriff sich damit leider gehörig im Ton. Am Ende einer Betriebsratssitzung, auf der mit der anwesenden Personalleiterin das Thema…

    Betriebsrat Blog- 66 Leser -


  • Kündigung wegen angeblicher Morddrohung

    … Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde es kürzlich ganz schön aufregend – ein bisschen wie im Krimi. Ein Arbeitnehmer soll seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten “Ich stech‘ dich ab” bedroht haben. Hintergrund seien frühere Konflikte zwischen beiden anlässlich einer Personalratswahl gewesen sein. Der Arbeitnehmer erhielt…

    Betriebsrat Blogin Arbeitsrecht- 109 Leser -
  • Transparenz statt Tabu: Sind die Gehälter der Kollegen demnächst öffentlich?

    … Wenn es nach Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht, lautet die Antwort: Ja! Und das sogar per Gesetz. Der Hintergrund: Schwesig will sich mehr für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen einsetzen. Laut Statistischem Bundesamt liegt die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland bei 22 %. Der Plan: Mehr…

    Betriebsrat Blog- 62 Leser -
  • Verdachtskündigung wegen Täterwissen: Bank-Azubi aus Trier muss gehen

    … Viele meinen, nach der Probezeit sei man als Azubi so gut wie unkündbar. Und es stimmt schon: Die rechtlichen Hürden, nach denen eine Kündigung möglich ist, werden gerade zum Ende der Ausbildungszeit hin immer höher, so der Deutsche Anwaltsverein. Nun gibt es eine Neuerung, denn: Ein Ausbildungsverhältnis schützt nicht vor Verdachtskündigung…

    Betriebsrat Blogin Arbeitsrecht- 88 Leser -
  • Bundesarbeitsgericht regelt Mitarbeiter-Überwachung

    … über zwei Monate nicht zur Arbeit. Ihre Krankschreibungen enthielten immer andere Diagnosen. Da der Chef vermutete dass seine Mitarbeiterin gar nicht krank war, sondern nur krankfeierte, engagierte er einen Detektiv, der sie filmte. Diese Überwachung war rechtswidrig, da sie nur auf Vermutungen fußte, entschieden die Richter. Sie werteten die…

    Betriebsrat Blog- 29 Leser -
  • Bundesarbeitsgericht: Keine Kündigung für „Busengrapscher“

    … Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Sachen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sorgt einmal mehr für Diskussion. Folgendes war passiert: Ein angestellter Kfz-Mechaniker suchte die Sozialräume im Betrieb auf, um sich umzuziehen. Er traf dort auf die ihm bislang unbekannte Mitarbeiterin eines externen Reinigungsunternehmens. Während…

    Betriebsrat Blogin Abmahnung- 92 Leser -
  • Unterschriftenaktion im Betrieb: Gutes Recht oder Kündigungsgrund?

    … Darf man eigentlich einfach so während der Arbeitszeit im Betrieb herumgehen und Unterschriften zur Wiedereinführung einer 35-Stunden-Woche sammeln? Im Grunde ja, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Hamm (02.07.2014, 4 Sa 235/14): Wegen des Auslegens einer Unterschriftenliste zur Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche dürfen Arbeitnehmer…

    Betriebsrat Blog- 116 Leser -
  • Neue Krankenversicherungskarten ab 2015 gültig – und rechtlich zulässig!

    … Ab 1. Januar 2015 gilt ausschließlich die elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild und Chip. Aufgrund dieser Datenspeicherung haben bereits viele Versicherte Bedenken geäußert. Hierzu gibt es nun ein Urteil vom Bundessozialgericht (18.11.2014, Az. B 1 KR 35/13 R). Ein Mann hatte eine Karte ohne Lichtbild verlangt, diese nicht erhalten und…

    Betriebsrat Blog- 96 Leser -
  • Nicht die beste Idee: Dem Arbeitgeber “mit der Presse” drohen

    … Ein Arbeitnehmer war als Assistent der Geschäftsführung bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Koblenz beschäftigt. Nachdem er glaubte, gewisse “Unregelmäßigkeiten” im Geschäftsbetrieb entdeckt zu haben, die auf das Konto des Geschäftsführers gingen, infomierte er den Vorstand mündlich über seinen Verdacht. Zugleich war er in Sorge, dass man ihn…

    Betriebsrat Blogin Arbeitsrecht- 143 Leser -


  • Kein Trinkgeld für die Einigungsstelle

    … Einigungsstellen kosten Geld. So hat etwa der Vorsitzende einen Honoraranspruch. Außerbetriebliche Beisitzer auch. Bezahlen tut immer der Arbeitgeber (§76a BetrVG). Nicht üblich ist es dagegen, der Einigungsstelle ein Trinkgeld zu geben. Vor Gericht macht man das ja auch nicht. Wobei es manchmal eine nette Geste darstellen könnte. Aber der…

    Betriebsrat Blog- 74 Leser -
  • Die Maßregelkündigung, erklärt am Fall einer Berliner Arzthelferin

    … Unter einer Maßregelkündigung versteht man im Arbeitsrecht eine Kündigung, die gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen hat. Hier steht: “Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.” Man spricht auch von einem…

    Betriebsrat Blogin Arbeitsrecht- 101 Leser -
  • Der fiktive Herr Max. Xaver Steibl und seine Testbewerbung

    … Max. Xaver Steibl ist heute 34 Jahre alt. Er absolvierte eine Ausbildung zum Kommunikationelektroniker. Nach Bundeswehr und einer weiteren fachlichen Fortbildung arbeitete er viele Jahre lang im IT Support eines Unternehmens als Netzwerktechniker. Wir vermuten, Herr Steibl ist ein sehr netter Kollege. Arbeitgeber stehen vermutlich irgendwie auf…

    Betriebsrat Blog- 98 Leser -
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