Gerichtskosten

  • Finanzgerichtliche Klagen – und die Fälligkeit der Gerichtsgebühren

    … fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Streitfällen, die nicht unter § 52 Abs. 3 GKG zu subsumieren sind, ergibt sich die Gebühr aus dem Mindeststreitwert. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Gerichtskostenanforderung – und die zu wahrende Klagefrist

    … Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Anwalt verfahrensfehlerfrei zur Vermittlung der Zahlung zugesandt wurde, ist der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei…

    Rechtslupe- 43 Leser -


  • Das finanzgerichtliche Urteil – und die AdV der Kostenentscheidung

    … Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Vollstreckung der Kosten bezieht, die dem Antragsteller in dem finanzgerichtlichen Urteil auferlegt worden sind, ist die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts nicht statthaft. Denn eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts gemäß § 150 Satz 3 FGO…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Antrag auf Steuererhöhung – und der Streitwert

    … Ausgangsgröße für den Streitwert bei einem Antrag auf Steuererhöhung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streitjahr begehrte Steuererhöhung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu verdreifachen und insoweit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim Finanzgericht tatsächlich angesetzten Streitwert begrenzt ist. Der Streitwert…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Gerichtskosten – und die Erinnerung gegen den Kostenansatz

    … Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz sind nur solche Einwendungen berücksichtigungsfähig, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten. Einer Überprüfung entzogen sind hingegen Einwendungen, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. September 2017 – VIII ZB 9/17 …

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

    …-Württemberg jetzt entschieden (Urteil des 9. Senats vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14). Die anfallenden Gerichtskosten seien als einmalig anfallende Bedarfe der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen. Das Gericht hat klargestellt, dass es sich bei diesen Kosten nicht um Wohnungsbeschaffungskosten i. S. d. § 22 Abs. 6 handelt…

    Recht Sozial- 173 Leser -
  • Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

    … Dem Kläger steht gegen den Beklagten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten zu. Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO überhaupt in Betracht kommen kann, solange der Kläger den Beklagten nicht…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • ARAG-Verfahren: Was kostet ein Millionen-Prozess?

    … wahrscheinlich deutlich höher Dazu kommen dann noch die Anwaltsgebühren. Wir rechnen einmal nur mit den gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es besteht aber durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beteiligten Anwälte nicht mit diesen Mindestsätzen zufrieden geben, sondern – angesichts des horrend langen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 143 Leser -
  • Einrichtung einer Kontrollbetreuung – und die Bestimmung des Geschäftswerts

    …Bei Verfahren über die Einrichtung einer Kontrollbetreuung kann für die Bestimmung des Geschäftswerts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abgestellt werden. Diese Vorschrift betrifft in Betreuungssachen (§ 271 FamFG) die Wertermittlung nur in den Fällen, in denen sich die Betreuung auf eine einzelne Rechtshandlung bezieht. Dabei ist die Abgrenzung…

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  • Kostenerinnerung – und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    …Erinnerungen gegen den Kostenansatz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise anordnen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GKG). Unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, regelt das GKG nicht. Im Verfahren…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Zustellung “demnächst” – und die Zahlung der Gerichtskosten

    …Eine Zustellung “demnächst” (§ 167 ZPO) nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist…

    Rechtslupe- 106 Leser -
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