Gerichtsgebühren

  • Wenn der Kläger den Beklagten beerbt – freut sich die Gerichtskasse

    … Wird ein Rechtsstreit durch Konfusion beendet, weil die Partei Alleinerbe ihres Prozessgegners geworden ist, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. In einem solchen Fall ist keiner der Ermäßigungstatbestände nach Nr. 1211 GKG-KV erfüllt und kann auch nicht durch eine nachträgliche Prozesserkärung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 168 Leser -


  • Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

    … Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden1. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5…

    Rechtslupein Zivilrecht- 154 Leser -
  • Kostenansatz beim BGH???

    … Na, das sieht man aber auch selten. Der BGH entscheidet über den Kostenansatz. So gerade im BGH, Beschl. v. 05.03.2012 – 1 StR 571/11 - gesehen. Und warum? Nund, es wird oft übersehen, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen einer Anhörungsrüge mit zum Rechtszug gehört (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RVG), dass nach dem KV GKG für die…

    Burhoff online Blog- 41 Leser -
  • Aktenversendungspauschale: Weiterberechnung MIT Umsatzsteuer! (BGH 6.4.2011)

    … Ein ewiger Streitpunkt zwischen Kanzleien und Rechtsschutzversicherungen: Muss letztere die Umsatzsteuer erstatten, die auf die Aktenversendungspauschale entfällt? Die Versicherungen stellten sich oft auf die Position, es handele sich dabei um einen Durchlaufposten, so dass darauf keine Umsatzsteuer entfällt. Falsch. Der BGH sprach nun im Urteil…

    Rechthaber- 63 Leser -
  • Anwaltsgebühren für Einsteiger

    … Die meisten (potentiellen) Mandanten fürchten sich vor den Anwaltsgebühren und können nicht so recht einschätzen, was da an Kosten auf sie zukommt. Der Anwalt muss zwar über das Honorar aufklären, aber ob der Mandant das wirklich immer auf die Schnelle versteht, ist fraglich. Für beide Seiten sind daher gute Erläuterungen im Internet hilfreich…

    Rechthaber- 239 Leser -
  • Wochenspiegel für die 38. KW, oder wir blicken mal wieder über denm Tellerrand

    … Berichtet worden ist über: 1. Den Blitzer aus der Tonne. 2. Den Schutz von Syndikusakten, hier. 3. Ein wenig Kachelmann, hier und hier und hier 4. Um den technischen Fortschritt im Gerichtssaal ging es hier und hier. 5. Quatschende Schöffen, hier und hier. 6. Rotlicht und Busspur, hier. 7. Die Höhe der Gerichtsgebühren, hier. 8. Um hohe BAK und deren Folgen ging es hier. 9. Zur Verteidigung durch Schweigen. 10. Zur Entziehung des Führerscheins auf Probe, hier. …

    Burhoff online Blog- 15 Leser -
  • Höhere Gerichtsgebühren?

    … Gebühren für die Inanspruchnahme der Gerichte steigen. Ein ungehinderter Zugang aller Bürger müsse aber gewährleistet bleiben. Die letzte echte Gebührenanpassung habe es 1994 gegeben. Die Kosten für Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Pflichtverteidigungen, Insolvenzverfahren oder Auslagen für Zeugen und Experten seien seit einer Gesetzesänderung 2004 stark gestiegen. Die Gerichtsgebühren deckten nur einen kleinen Teil dieser Kosten. Quelle: Welt-Online Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/36205…

    beck-blog- 30 Leser -
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