Gerichtliche Zuständigkeit

  • Fliegender Gerichtsstand für Vertragsstrafen wegen Wettbewerbsverstoß

    … Urteil des LG Frankfurt am Main vom 10.02.2016, Az.: 2-06 O 344/15 Wird ein Verstoß gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs im Internet begangen, so unterfällt auch die daraus resultierende Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß § 14 II UWG einer bundesweiten örtlichen Gerichtszuständigkeit. Das Erfordernis einer Klage „auf Grund dieses…

    kanzlei.biz- 94 Leser -


  • Der gescheiterte Deal – und die Zuständigkeit des Landgerichts

    …Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grundsätzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses gemäß § 270 StPO beschränkt ……

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Das unzuständige Berufungsgericht – und die richterliche Fürsorgepflicht

    … Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass keine generelle Fürsorgepflicht des unzuständigen Rechtsmittelgerichts besteht, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern. Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • EuGVVO – und die Zuständigkeit für vertragliche Schadensersatzansprüche

    … Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind auch für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche international zuständig…

    Rechtslupe- 125 Leser -
  • Sonstige Familiensache oder WEG-Sache?

    … In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten…

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • Der richtige Rechtsweg – negative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten

    … in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist1. Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint…

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
  • Negativer Kompetenzkonflikt und kartellrechtliche Zuständigkeit

    … Bei der Zuständigkeit nach §§ 89, 95 GWB i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsische Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) handelt es sich um eine besondere Form der sachlichen Zuständigkeit; dies gilt allgemein für Vorschriften, welche die Zuständigkeit eines Gerichts für die…

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Inländischer Gerichtsstand bei grenzüberschreitenden Käufen

    … eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bestimmt die Zuständigkeit der Gerichte in Zivil- und Handelssachen. Grundsätzlich sind die Gerichte…

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit

    … Die internationale Zuständigkeit folgt grundsätzlich der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechtsstreit nach den §§ 12 ff. ZPO in die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist die internationale Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen Gerichte auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht…

    Rechtslupe- 48 Leser -


  • Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten

    … Auch für Streitigkeiten mit der EU-Kommission sind nicht immer die europäischen Gerichte zuständig. So hob jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union auf, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an die Systran SA einen Pauschalbetrag von ungefähr 12 Mio. € als Ersatz für den dieser entstandenen…

    Rechtslupe- 13 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK