Gericht - Seite 360

  • Bet-Verbot in der Schule: Stop obsessing about religion!

    … öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gestört wird. Wie sagte Charles Taylor gestern Abend in der Diskussion nach seinem Vortrag? “Stop obsessing about religion!” Bet-Verbot in der Schule: Stop obsessing about religion! is a post from: Verfassungsblog …

    Verfassungsblog- 63 Leser -
  • Gespräche über das Gehalt können nicht verboten werden

    … nicht möglich sei und deswegen kein sinnvoller Arbeitskampf durchgeführt werden könne. Dieses Urteil bezieht sich jedoch nur auf sog. Formulararbeitsverträge, die als Muster für alle Arbeitgeber verwendet werden, da nur diese der AGB-Rechtsprechung unterliegen. Wie es sich bei individuellen Arbeitsverträgen verhält, wurde vom Gericht nicht…

    Recht gesprochenin Arbeitsrecht Abmahnung- 33 Leser -


  • Muslimscher Schüler klagt: Da hilft nur noch NICHT BETEN!

    … gefunden Muslimische Schüler dürfen außerhalb des Religionsunterrichts nicht in der Schule beten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden ... Islam: Gericht weist Klage wegen Mittagsgebets ab ‎ Berliner Morgenpost - vor 5 Minuten gefunden Außerhalb des Religionsunterrichts hätten Schüler nicht das Recht, in der Schule zu beten…

    Die Rechtsanwäldin- 112 Leser -
  • LG Hamburg: Verlag darf nicht mit “Top 100″-Siegel für Zeitschriften werben

    … Neutralitätsverpflichtung der Presse-Grossisten gegenüber dem Einzelhandel, die eine Bevorzugung bestimmter Zeitschriften verhindern solle. Würden sämtliche “Top 100″-Titel bevorzugt präsentiert, würden andere Verlage gezwungen, sich an der Aktion zu beteiligen. Das Gericht sah darin einen Eingriff in die „negative unternehmerische Entscheidungsfreiheit” der betroffenen Mitbewerber und nahm eine unbillige Behinderung im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB an. Quelle: Pressemitteilung des LG Hamburg v. 28.04.2010 …

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 13 Leser -
  • Overchicked

    … von Frau B. bestätigte. Das hatte nach der Verhandlung ein Nachspiel auf dem Flur. Herr A. sah ganz geknickt aus, was mein Mandant gerne zur Kenntnis nahm. So ist das nunmal. Die ZPO kennt mehrere Beweismittel. Der Zeuge ist das mit Abstand unsicherste aller Beweismittel. An dem Spruch, das nirgendwo sonst soviel gelogen wird wie bei Gericht…

    Strafverfahren - in Koblenz und anderswo- 270 Leser -
  • US-Klage Smith v. British Petroleum – oder auch: “verrückte Welt”

    … holds in store for me.” Klagantrag: Schadensersatz mindesten 1.000.000 USD! Na denn, welcome in the USA. Hinzuweisen ist noch auf den Umstand, dass der Kläger Antrag auf quasi Prozesskostenhilfe stellt, weil er sich die 350 USD Filing Fee für das Gericht nicht leisten kann. Er ist anwaltlich nicht vertreten. Offensichtlich hat sich nicht einmal…

    USA Recht- 19 Leser -
  • Was ist ein Mobbing-Tagebuch?

    … handelnden Personen einträgt. Allein aufgrund dieser Aufzeichnungen ist es überhaupt möglich das konkrete Geschehen substantiiert vor Gericht vorzutragen. Dem Arbeitnehmer kann man nur dringend raten ein so genanntes Mobbing-Tagebuch zu führen, um später im Prozess vor dem Arbeitsgericht wenigstens den Sachverhalt konkret vortragen zu können. Anwalt Arbeitsrecht in Berlin – Rechtsanwalt Martin …

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 138 Leser -


  • Prozessbeginn gegen Tauss - Vorverurteilung durch die StA? Ergänzung

    …Einen sehr detaillierten Bericht zur Causa Tauss und über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Umgang mit den Medien liefert ein Aufsatz von Jan Mörikes und Gregor Wettberg. Es ist zu hoffen, dass das Gericht deutliche Worte für das Vorgehen der StA finden wird und ein solches Verhalten zukünftig unterbunden werden kann. Ansonsten ist es um den fair-trial-Grundsatz schlecht bestellt.…

    www.strafrecht24-berlin.de- 63 Leser -
  • Ein Dank an die Justiz

    …, beantragt die Staatsanwältin natürlich völlig ungerührt ein Strafbefehl und das zuständige Gericht erlässt selbigen auch noch. Bei der einzig sachgerechten Entscheidung - nämlich Einstellung des Verfahrens - wäre ein Anwaltshonorar von ca. 550.- Teuro angefallen, dass die Beschuldigte zu tragen gehabt hätte. Nun dürften es ca. 830.- Teuro…

    RA J. Melchior, Wismar- 175 Leser -
  • Der EGMR und die nachträgliche Sicherungsverwahrung

    … In den letzten Tagen wurde in Presse über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg berichtet. Darin wurde Deutschland verurteilt einem 52-jährigen Mann 50.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen, da er nachträglich zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt worden war. Ein Widerspruch gegen das Urteil wurde abgelehnt. Damit…

    Rechtsfokus- 28 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK