Generalbundesanwalt

    • Unschuldig im Gefängnis. Quo vadis, Generalbundesanwalt?

      Spätestens seit gestern ist es klar: Mahmoud B., der als IS-Terrorist angeklagte junge Jordanier, saß 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Auf Antrag des Generalbundesanwalts. Der Reihe nach. Anfang Juni 2016 wurden in Deutschland zwei junge Männer verhaftet, denen der Vorwurf der Vorbereitung eines schweren Bombenanschlags in der Altstadt von Düsseldorf gemacht worden war.

      SPRAFKE | Rechtsanwälte- 177 Leser -
  • Paukenschlag in Düsseldorf: Terrorverdächtiger kommt aus der Haft

    … in seiner Heimat Syrien detailliert zu berichten, entzog er handstreichartig dem Generalbundesanwalt die Grundlage seiner Vorwürfe gegen meinen Mandanten Mahmoud B. und entlastete ihn vollumfänglich. Ein Moment der Glückseligkeit für den Angeklagten und seine Verteidiger. Aber auch ein Moment der Wut gegen denjenigen, der die falschen Vorwürfe erfunden…

    SPRAFKE | Rechtsanwältein Strafrecht- 203 Leser -


  • Tod im Knast

    …. Der Tod im Knast ist um jeden Preis zu vermeiden. Dass die Strafverfolgungsbehörden in Sachsen versagt haben, ist offensichtlich. Aber die Ermittlungen wurden vom Generalbundesanwalt geführt. Auch dort wird man sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Dieser Beitrag wurde am 13. Oktober 2016 von flauaus in blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: besondere Sicherungsmaßnahmen, Generalbundesanwalt, Suizidalität, Untersuchungshaft.…

    Rechtsanwalt Achim Flauaus- 125 Leser -
  • Jägerin der „Sauerlandgruppe“ wird Bundesanwältin

    … Bundesanwaltschaft: Er hat unter anderem am Verfahren gegen die „Kofferbomber“ von Koblenz und Dortmund (2006) und gegen die Al-Tawhid-Zelle (2002) mitgearbeitet und vertritt aktuell den Generalbundesanwalt vor dem OLG Stuttgart im Verfahren „Ahrar al Sham„. Dr. Ullrich Schultheis arbeitet derzeit in der Revisionsabteilung, war unter…

    Holger Schmidt/ Terrorismus in Deutschland- 238 Leser -
  • Syrer aus dem Raum Stuttgart soll zu Entführern von Carl Campeau gehören

    … A.-S.wirft die Bundesanwaltschaft vor, dass er zwischen März und Juni 2013 zu den Bewachern von Campeau gehört habe. Rechtlich sei dies ein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat gestern einen Haftbefehl gegen den 31jährigen Syrer erlassen. abgelegt unter Bundesanwaltschaft — Schlagworte: Bundesanwaltschaft, Campeau, Generalbundesanwalt, Syrien, UN Trackback-URI …

    Holger Schmidt/ Terrorismus in Deutschland- 118 Leser -
  • Netzpolitik.org. – Strafbarkeit wegen Landesverrates abwegig

    … Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Betreiber von Netzpolitik.org. wegen Landesverrats – es geht um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Eine Strafbarkeit nach § 94 StGB erscheint abwegig, das Vorgehen des Generalbundesanwaltes totalitär. Der Vorwurf: Landesverrat, § 94 StGB. Kein Kavaliersdelikt. Strafmaß mindestens 1 Jahr…

    Karsten Gulden/ Infodocc- 172 Leser -


  • Der Generalbundesanwalt und die NSA

    … Generalbundesanwalt dennoch die Ermittlungen zum Merkel-Handy nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt. Es gebe keine gerichtsfesten Beweise für die Abhöraktion. Nun wurden von wikileaks Dokumente veröffentlicht, die ein noch größeres Ausmaß der Abhöraktionen der NSA in Deutschland nahelegen. Der Generalbundesanwalt nimmt dies aber nicht zum Anlass zur…

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 99 Leser -
  • NSA-Affäre: Generalbundesanwalt ist auf dem richtigen Weg

    … Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, will Generalbundesanwalt Harald Range nun doch Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre aufnehmen. Ermittlungen zunächst nur in Bezug auf Merkels Handy Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden sich jedoch auf die Ausspähung des Handys von Kanzlerin Merkel beschränken, so dass Ermittlungen wegen des…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 43 Leser -
  • ULD: Fassungslosigkeit wegen fehlender Ermittlungen gegen Geheimdienste

    … Seitens des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wurde Fassungslosigkeit aufgrund der Pressemeldungen des Generalbundesanwalts geäußert, dass keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government…

    Datenschutzticker.de- 45 Leser -
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