Generalanwalt

  • EuGH dehnt Steuerbefreiung für Bildungsleistungen weiter aus

    … Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof die mit Spannung erwartete Entscheidung in der Rechtssache Brockenhurst veröffentlicht. Dort stellte sich die Frage, ob die Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsleistungen auch die Umsätze eines Lehrrestaurants umfassen kann. Anders als die Generalanwältin halten die Richter das für möglich. Das…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 86 Leser -


  • Linkhaftung – Das Ende des Urheberrechts im Internet?

    … und Recht“ hielt ich einen Vortrag zum Thema „Embedded Content – Alptraum für Urheber?“. Hintergrund zur Linkhaftung Hintergrund waren die Entscheidungen des EuGH zum Embedding fremder Inhalte. Der EuGH kam dabei verkürzt ausgedrückt, dass ein Link auf einen Inhalt (egal ob Deep-Link oder Framing) eine öffentliche Wiedergabe sein kann, wenn durch…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 104 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2015)

    … Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats >>> Standard-Datenschutzmodell verabschiedet). Dienstag, 29. September 2015 Apple macht Privatsphäre zum Verkaufsargument. Apple hat seine Privatsphäre-Seite überarbeitet und um neue Produkte ergänzt. Besonders prominent betont man nun, dass man alle Nutzerdaten verschlüsselt. Datenschutz und Datensicherheit…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 69 Leser -
  • Generalanwalt beim EuGH: Sanktionen im Emissionshandel rechtswidrig

    … ● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seinen Schlussanträgen vom 5. Februar 2015 empfohlen, dass ein Anlagenbetreiber, der in gutem Glauben gemäß seinem verifizierten Emissionsbericht Emissionsberechtigungen abgegeben hat, nicht unter die Sanktion einer Zahlung von € 100 pro nicht…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 45 Leser -
  • EuGH-Generalanwalt erachtet Kernbrennstoffsteuer als mit EU-Recht vereinbar

    … (LEXEGESE) - Wie sich aus den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts im Verfahren der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Hauptzollamt Osnabrück (Rechtssache C‑5/14) ergibt, hat der Generalanwalt keine europarechtlich geprägten Bedenken gegen eine die Kernbrennstoffsteuer. Der Generalanwalt führt zusammenfassend aus: "Ein nationales Gericht…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 37 Leser -
  • Verstößt das Verbot von Schleichwerbung in deutschen Pressegesetzen gegen EU-Recht?

    … Frage dem EuGH vorgelegt und hierbei die Tendenz erkennen lassen, dass er keinen Verstoß gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sieht. Anders wird dies jetzt allerdings vom Generalanwalt beim EuGH bewertet. Der Generalanwalt meint in seinem Schlussantrag vom 11.07.2013, Az.: C?391/12) dass der nationale Gesetzgeber nur noch dann…

    Internet-Law- 32 Leser -


  • Reiserecht: Vorverlegung des Rückflugs und Flugstreik

    … In der vergangenen Woche geisterten zwei interessante Problemkreise im Bereich des Reisevertragsrechts (BGH-Urteil X ZR 76/11 und die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache 19.04.2012 – C-22/11) durch die Medien. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Rahmen mißglückter Urlaubsreisen sind regelmäßig Gegenstand…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 34 Leser -
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