Generalanwalt

  • EuGH dehnt Steuerbefreiung für Bildungsleistungen weiter aus

    … Spielraum zu nutzten. Aus meiner Sicht ist etwa die Steuerpflicht des Verkaufs von Lehrmaterialien in Zweifel zu ziehen. Will man – mit der Finanzverwaltung – schon keine Nebenleistung annehmen, ist zumindest das Vorliegen eng verbundener Umsätze ernsthaft in Betracht zu ziehen. Weitere Infos: EuGH, Rs. C-699/15 (Brockenhurst College) Ähnliche Beiträge …

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 85 Leser -


  • Kein Treppenwitz – Schutz von Webservern vor Angriffen kann IP-Adressen erfordern

    …Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem lange währenden Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland heute ein neues Kapitel hinzugefügt. Breyer begehrte erstmal 2007, dass seine IP-Adresse als Besucher einer Website des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) nicht vom Servierbetreiber gespeichert werden dürfe – mit Erfolg: das Amtsgericht Berlin-Mitte gab dem BMJ […]…

    CR-online.de Blog- 75 Leser -
  • Generalanwalt beim EuGH: Sanktionen im Emissionshandel rechtswidrig

    … ● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seinen Schlussanträgen vom 5. Februar 2015 empfohlen, dass ein Anlagenbetreiber, der in gutem Glauben gemäß seinem verifizierten Emissionsbericht Emissionsberechtigungen abgegeben hat, nicht unter die Sanktion einer Zahlung von € 100 pro nicht…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 45 Leser -
  • EuGH-Generalanwalt erachtet Kernbrennstoffsteuer als mit EU-Recht vereinbar

    … (LEXEGESE) - Wie sich aus den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts im Verfahren der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Hauptzollamt Osnabrück (Rechtssache C‑5/14) ergibt, hat der Generalanwalt keine europarechtlich geprägten Bedenken gegen eine die Kernbrennstoffsteuer. Der Generalanwalt führt zusammenfassend aus: "Ein nationales Gericht…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 37 Leser -
  • Verstößt das Verbot von Schleichwerbung in deutschen Pressegesetzen gegen EU-Recht?

    … Frage dem EuGH vorgelegt und hierbei die Tendenz erkennen lassen, dass er keinen Verstoß gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sieht. Anders wird dies jetzt allerdings vom Generalanwalt beim EuGH bewertet. Der Generalanwalt meint in seinem Schlussantrag vom 11.07.2013, Az.: C?391/12) dass der nationale Gesetzgeber nur noch dann…

    Internet-Law- 32 Leser -


  • Reiserecht: Vorverlegung des Rückflugs und Flugstreik

    … In der vergangenen Woche geisterten zwei interessante Problemkreise im Bereich des Reisevertragsrechts (BGH-Urteil X ZR 76/11 und die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache 19.04.2012 – C-22/11) durch die Medien. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Rahmen mißglückter Urlaubsreisen sind regelmäßig Gegenstand…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 34 Leser -
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