Gemeinwohl



  • Verfahren um CO-Pipeline geht weiter

    … Errichtung und Betrieb der Pipeline ermöglicht werden, verfassungskonform ist. Das OVG Münster vertrat die Auffassung, dass dies zu verneinen sei und begründete das in einem umfangreichen Beschluss. Als verfassungswidrig erachtete das OVG Münster das Gesetz aufgrund der seiner Auffassung nach zu verneinenden hinreichenden Bestimmtheit der Enteignungen…

    KÜMMERLEIN 360°- 73 Leser -
  • Verfassungswidrige Änderung des Solidaritätszuschlags

    … Einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften wurden bis Ende des Jahres 2000 mit einem Satz von 40% besteuert. Darüber hinaus musste ein Solidaritätszuschlag geleistet werden. Falls die Gewinne jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschüttet wurden, so minderte sich sowohl der Solidaritätszuschlag als auch die Körperschaftssteuer auf 30%. Ab…

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 17 Leser -
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