Gemeinschaftsbetrieb

  • Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung

    …In Gemeinschaftsbetrieben kann die Betriebsratswahl nur durch alle beteiligten Arbeitgeber gemeinsam angefochten werden. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”. Eine ausdrückliche Regelung der Frage, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Arbeitgeber für die ……

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  • Der Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

    …Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, ist der Wirtschaftsausschuss ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Unternehmen mit ……

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  • Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Wahlanfechtung

    … Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts5 näher ausgeführt, wenn es dort heißt, dass anfechtungsberechtigt nur der Arbeitgeber ist, der Rechtsbeziehungen zum Betriebsrat hat. Legt man diesen Ausgangspunkt zu Grunde, ist dies im Normalfall der Arbeitgeber, in dessen Betrieb der Betriebsrat gewählt wird. Dann ist dieser Arbeitgeber Ansprechpartner des…

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  • Der gemeinsame Betrieb mehrer Unternehmen – und der Kündigungsschutz

    … Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes findet auf ein Arbeitsverhältnis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG keine Anwendung, wenn im Betrieb der Arbeitgeberin im Kündigungszeitpunkt nicht mehr als fünf Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt waren. Die Arbeitnehmer eines zweiten Betriebes sind hierbei nur hinzuzurechnen, wenn beide…

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  • Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb

    … Wesentliche Teile des Kündigungsschutzgesetzes gelten nicht für Kleinbetriebe, in denen nicht mehr als zehn Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 KGchG beschäftigt sind. Dies gilt freilich nicht, wenn der Arbeitgeber mit anderen Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb mit insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmern unterhält. Ein gemeinsamer…

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  • Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb

    … Bei einer Personalreduzierung im Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen, ist für die Anzeigepflicht nach § 17 Abs.1 KSchG auf die Zahl der insgesamt von allen beteiligten Arbeitgebern zu Entlassenden im Verhältnis zur Zahl der im Gemeinschaftsbetrieb in der Regel Beschäftigten abzustellen. Erstattet nur einer der Arbeitgeber für die in seinem…

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  • Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und der Gemeinschaftsbetrieb

    … Wie das Bundesarbeitsgericht bereit Anfang 2013 entschieden hat, gehören zu den “Arbeitnehmern des Unternehmens”, die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Drittelbeteiligungsgesetz wahlberechtigt sind, auch Arbeitnehmer, die in einem Betrieb arbeiten, den ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen zusammen führt und die in einem Arbeitsverhältnis zu diesem…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Gemeinschaftsbetrieb Flugabfertigung Düsseldorf

    … Gemeinschaftsbetrieb vorliegt. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte in seinem Beschluss vom 15.01.2010 den Gemeinschaftbetrieb noch festgestellt, wogegen sich die beiden Firmen im Beschwerdeverfahren wenden. Das LAG Düsseldorf hat nunmehr die Entscheidung des Arbeitsgerichts abgeändert und den Antrag des Betriebsrates zurückgewiesen. Die…

    Fachanwalt Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 28 Leser -
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