Gemeinschaftsbetrieb

  • Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung

    …In Gemeinschaftsbetrieben kann die Betriebsratswahl nur durch alle beteiligten Arbeitgeber gemeinsam angefochten werden. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”. Eine ausdrückliche Regelung der Frage, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Arbeitgeber für die ……

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  • Der Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

    …Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, ist der Wirtschaftsausschuss ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist…

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  • Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Wahlanfechtung

    … zu entscheidenden Konstellation beispielsweise darin, wenn der Beteiligte zu 1.)) nur die in seinem Betriebsteil stattgefundene Wahl angefochten hätte, nicht hingegen der Beteiligte zu 4.)), soweit es, die untechnisch ausgedrückt, „bei ihm“ stattgefundene Betriebsratswahl anbelangt. Dieser Grundsatz der Einheitlichkeit ist bereits allgemein…

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  • Der gemeinsame Betrieb mehrer Unternehmen – und der Kündigungsschutz

    … Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes findet auf ein Arbeitsverhältnis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG keine Anwendung, wenn im Betrieb der Arbeitgeberin im Kündigungszeitpunkt nicht mehr als fünf Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt waren. Die Arbeitnehmer eines zweiten Betriebes sind hierbei nur hinzuzurechnen, wenn beide…

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  • Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb

    … Wesentliche Teile des Kündigungsschutzgesetzes gelten nicht für Kleinbetriebe, in denen nicht mehr als zehn Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 KGchG beschäftigt sind. Dies gilt freilich nicht, wenn der Arbeitgeber mit anderen Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb mit insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmern unterhält. Ein gemeinsamer…

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  • Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb

    … Rechtsunwirksamkeit der Kündigung berufen. Die unterlassene Anzeige wird auch im Fall des § 125 Abs.1 InsO nicht dadurch geheilt, dass der Massenentlassungsanzeige des einen Unternehmens ein Interessenausgleich mit Namensliste beigefügt wird, aus dem sich die Anzahl der insgesamt zu Entlassenden, einschließlich derer des Partnerunternehmens ergibt…

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  • Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und der Gemeinschaftsbetrieb

    … Wie das Bundesarbeitsgericht bereit Anfang 2013 entschieden hat, gehören zu den “Arbeitnehmern des Unternehmens”, die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Drittelbeteiligungsgesetz wahlberechtigt sind, auch Arbeitnehmer, die in einem Betrieb arbeiten, den ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen zusammen führt und die in einem Arbeitsverhältnis zu diesem…

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  • Gemeinschaftsbetrieb Flugabfertigung Düsseldorf

    … Gemeinschaftsbetrieb vorliegt. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte in seinem Beschluss vom 15.01.2010 den Gemeinschaftbetrieb noch festgestellt, wogegen sich die beiden Firmen im Beschwerdeverfahren wenden. Das LAG Düsseldorf hat nunmehr die Entscheidung des Arbeitsgerichts abgeändert und den Antrag des Betriebsrates zurückgewiesen. Die…

    Fachanwalt Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 27 Leser -
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