Gemeinnütziges Unternehmen

  • BSG zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB)

    … 3 SGB VII aF (vgl jetzt § 180 Abs 2 SGB VII), eine Ausnahmeregelung, nicht zugunsten der DRVB ein. Denn sie betreibt kein “gemeinnütziges” Unternehmen iS dieser Vorschrift. Diese enthält eine konkludente Verweisung auf die § § 51 ff der Abgabenordnung, wie sich deutlich, aber nicht zwingend aus dem Wortlaut des Gesetzes, hingegen klar aus dessen…

    Jus@Publicum- 21 Leser -
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