Gemeingebrauch

    • OVG Münster: Werbefahrzeug als Sondernutzung

      Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung begründet nicht automatisch eine Sondernutzung. Ob es sich bei dem Abstellen eines PKW mit Werbeaufschriften um eine Sondernutzung in der Form einer mobilen Werbeanlage (Werbefahrzeug) handelt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

      examensrelevant- 55 Leser -
  • OVG Hamburg: Keine Sondernutzungsgebühren für Parken auf Gehweg

    … II HmbWG entgegen. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sind selbstständige Rechtsmaterien mit unterschiedlichen Regelungszwecken. Beide Rechtsmaterien stehen in einem sachlichen Zusammenhang, wobei das Straßenverkehrsrecht das Straßenrecht voraussetzt. Ein Übertreten von straßenverkehrsrechtlichen Regeln stellt im Rahmen der Widmung in der Regel…

    examensrelevantin Verkehrsrecht- 64 Leser -


  • Gemeingebrauch an Straßen und Wegen – und seine zivilrechtliche Durchsetzung

    … Der Gemeingebrauch an dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wegen ist kein privates Recht i. S. d. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB und muss deshalb grundsätzlich öffentlich-rechtlich über den Widmungsträger durchgesetzt werden. Der negative private Rechtschutz aus § 1004 BGB wird über den Eigentumsschutz hinaus jedoch auf alle deliktsrechtlich…

    Rechtslupein Zivilrecht- 117 Leser -
  • BierBike

    … Die Nutzung eines BigBikes im öffentlichen Straßenraum stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine verkehrsfremde und damit erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen eine wegerechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm der Betrieb sogenannter BigBikes untersagt…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Sondernutzungserlaubnis für Moving-Boards

    … ist der Auffassung, hierfür keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zu benötigen, was von der zuständigen Behörde anders gesehen wird. Sie erhebt daher Feststellungklage darauf gerichtet, dass sie für diese Werbemaßnahmen keiner Sondernutzungserlaubnis bedarf. Hilfsweise wird die Feststellung begehrt, dass die Beklagte zur Erteilung einer…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 125 Leser -
  • Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten

    … Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben. So hat das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Sondernutzung öffentlicher Straßen

    … Verwaltungsrecht. Die Sondernutzung öffentlicher Straßen ist in der jüngeren Vergangenheit besonders im Zusammenhang mit den sog. Bierbike-Entscheidungen erörtert worden. Hier ging es vor allem um die Abgrenzung zwischen Sondernutzung und Gemeingebrauch. Diese stellt in straßenrechtlichen Klausuren auch regelmäßig einen Schwerpunkt dar. Der vorliegende…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 71 Leser -
  • BierBike ade

    … Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Kommunale Parkplätze: Umsatzsteuerpflicht auch bei hoheitlicher Tätigkeit

    … öffentlich-rechtliche Sache dem Gemeingebrauch gewidmet war. Dieser war auf die Nutzung als öffentliche Parkfläche beschränkt. Einen Teil der Tiefgarage hat die Gemeinde aufgrund einer Widmungsverfügung als Gemeindestraße gewidmet; in der Tiefgarage galt ein Parkverbot. Nach den bisher aufgestellten Kriterien „Handeln auf Grundlage der StVO“ und…

    Der Energieblog- 144 Leser -
  • Sondernutzungserlaubnis für Bierbikes erforderlich

    … Foto: www.bierbike.de Das OVG Münster hat sich in zwei Urteilen vom 23.11.2011 (Az: 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11) mit mit der straßenrechtichen Zulässigkeit sogenannter “Bierbikes” bzw. “Partybikes” auseinandergesetzt. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen…

    examensrelevant- 89 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Sondernutzungserlaubnis für Bierbikes erforderlich

    … Foto: www.bierbike.de Das OVG Münster hat sich in zwei Urteilen vom 23.11.2011 (Az: 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11) mit mit der straßenrechtichen Zulässigkeit sogenannter “Bierbikes” bzw. “Partybikes” auseinandergesetzt. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen…

    examensrelevant- 26 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


  • OVG Münster bremst Bierbiker aus

    … Jetzt ist es amtlich. Bierbiker und Grillwalker sitzen im selben Boot. Das OVG Münster hat am Mittwoch entschieden, dass das Befahren öffentlicher Straßen und Plätze mit sog. Bierbikes nicht vorrangig Verkehrszwecken dient und damit als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in der 1. Instanz…

    CMS Hasche Sigle- 83 Leser -
  • Anbringen von Visitenkarten an Kfz rechtswidrig

    …. Hiergegen wandte sich der Gebrauchtwagenhändler mit seiner Klage. Er war der Ansicht, das Verteilen von Werbezetteln an parkende Pkw sei als Gemeingebrauch gem. § 14 StrWG NRW nicht genehmigungspflichtig. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf Das OLG Düsseldorf entschied wie folgt: Gemeingebrauch i.S.d. § 14 I StrWG NRW liegt nur vor, wenn die die…

    examensrelevant- 226 Leser -
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