Gemeinderat

  • Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters – auch ohne Zustimmung des Gemeinderats

    … Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen…

    Rechtslupe- 43 Leser -


  • Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

    …Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat. Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ……

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Immobilien-Mafia versaut Neues Schloss in Baden-Baden!

    … Nach Jahrzehnten der Untätigkeit soll nun ein riesiger kolossaler und sinnloser Bauklotz von Grundstücksspekulanten aus irgendwelchen Ölländern einfach in den Schlossgarten vor das Neue Schloss gesetzt werden. Saniert wird keineswegs, man rotzt uns einfach einen Klotz in den Stadtgarten davor hin. Viereckig, weil das ein inkompetenter Architekt…

    RA Andreas Fischer- 144 Leser -
  • Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

    …Wird eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten, wenn die nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt ist? Dies hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959 bejaht1. Der Bundesgerichtshof möchte hiervon nun jedoch abrücken und hat daher beim ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 60 Leser -
  • Die Rechtsanwaltskosten des Gemeinderatsmitglieds

    … Der Anspruch eines Ratsmitglieds auf Ersatz der Auslagen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst keine Rechtsanwaltskosten, die dem Ratsmitglied als Privatperson wegen der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs gegenüber der Presse entstanden sind. Es spricht vieles dafür, dass die Geltendmachung von Auslagenersatzansprüchen zwingend eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser -
  • Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten

    … Abgeordnete (hier: im Stadtrat) sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, wenn sie ausschließlich geltend machen, in mit ihrem Status verbundenen Rechten verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde ist der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat. Sie ist „jedermann“ eröffnet, wenn die öffentliche Gewalt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 117 Leser -


  • Ausschluss eines verurteilten Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

    … Gewähltsein – als solches in Frage stellt, nicht hingegen, wenn sie den Mandatsverlust an wahlfremde Umstände anknüpft. Die Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des Gemeinderates, seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, kann einen Grund des gemeinen Wohls darstellen, der die mit dem Ausschluss eines Ratsmitgliedes verbundene Einschränkung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Sächsischer Leitfaden konkretisiert kommunales Beteiligungsmanagement

    … © BBH Seit über einem Jahr ist die neue Gemein­de­ord­nung für den Frei­staat Sach­sen (Sächs­GemO) in Kraft, die auch ein neues Gemein­de­wirt­schafts­recht ent­hält (wir berich­te­ten). Doch die Auf­gabe, Betei­li­gun­gen der Kom­mu­nen zu füh­ren, zu steu­ern und zu kon­trol­lie­ren, ist für die Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen und die…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 55 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK