Gemeindeordnung

  • Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters – auch ohne Zustimmung des Gemeinderats

    … Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen…

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  • Wo warst Du?

    …Liebe Mitglieder des Rates der Stadt Pulheim, wir müssen reden. Am 30.3.17 fand die vielleicht kürzeste Ratssitzung ever statt. Sitzung eröffnet, Beschlußunfähigkeit festgestellt, Sitzung geschlossen. Tschüss zusammen. Was war da los? Am 15.11.16 hatte der Rat ein neues Friedhofskonzept beschlossen. Dieses neue Friedhofskonzept hat nicht allen Bürgern gefallen. Anstatt jedoch über die Ratsmitglieder politikverdrossen zu … Wo warst Du? weiterlesen…



  • Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

    …Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat. Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ……

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  • Das Ende der Weisungsfreiheit kommunaler Aufsichtsratsmitglieder?

    … abberufen zu werden, wenn die entsendende Kommune eine andersartige Weisung erteilt. Dieser Kunstgriff gelingt dem VG Köln dadurch, dass es zwischen dem Innenverhältnis des Aufsichtsratsmitglieds zur Kommune und dem Außenverhältnis unterscheidet. Im Außenverhältnis sei selbstverständlich von einer Weisungsfreiheit eines Mitglieds eines…

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  • Preiserhöhungen durch Stadtwerke: Aufsichtsrat in der Zwickmühle

    … © BBH Einen Auf­sichts­rats­pos­ten wahr­zu­neh­men, scheint erst ein­mal eine attrak­tive Sache: ehren­voll, und nicht sel­ten auch ziem­lich gut bezahlt. Doch dass ein sol­ches Man­dat auch Schat­ten­sei­ten haben kann, merkt das Mit­glied eines Auf­sichts­ra­tes spä­tes­tens dann, wenn es darum geht, für die eigene Ent­schei­dung zu…

    Der Energieblog- 74 Leser -
  • Sachsens Enkeltöchter und die Neufassung der Gemeindeordnung für den Freistaat

    … (c) BBH Beglücktes Land, was geht dir ab? So beginnt das erste Rezitativ der Bach-Kantate „Frohes Volk, vergnügte Sachsen“ (BWV Anh. 12). Das wird sich auch der Sächsische Landesgesetzgeber gefragt haben, als er sich dran machte, die Gemeindeordnung für den Freistaat (SächsGemO) zu ändern. Die Reform gilt seit dem 1.1.2014 und schließt auch ein…

    Der Energieblog- 101 Leser -
  • Die Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen im Internet

    … in der am 11. Oktober 2013 neu gefassten Geschäftsordnung. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut: “In den Sitzungen ist nur der bei der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher angemeldeten Presse das Fotografieren gestattet. Tonaufnahmen sind lediglich zum Zwecke der Schriftführung erlaubt (§ 35). Filmaufnahmen sind nicht zulässig…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Der Grundstückskauf einer Stadt durch ein privates Unternehmen

    …. Die von der beklagten Stadt zu 100 Prozent gehaltene Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH (GSE) und ein privater Bauträger in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG sind Gesellschafter einer OHG. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist bezweckt, zwei Grundstücke im Stadtzentrum, die bislang im Eigentum einer zum…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -


  • Der Gegenstand eines Bürgerbegehrens

    … bestimmte verbindliche Bauleitplanung, was gem. § 21 Abs. 2 Nr. 6 Gemeindeordnung unzulässig ist. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags von Mitunterzeichnern der “Bürgerinitiative Wimsheim” auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem von der Bürgerinitiative beantragten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Amtshaftung und Kommunalaufsicht

    … Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung dieser Aufsicht ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 – III ZR 201/01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergebenden Amts- oder Staatshaftungsansprüche eines…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Anforderungen an die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens

    …-Wiedenbrück war seitens der Gemeinde für unzulässig erklärt worden, da es nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweise, die den Anforderungen der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) genügten. Nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW seien Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
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