Gemeindeordnung

  • Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters – auch ohne Zustimmung des Gemeinderats

    … verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat2. Die Auslegung der einschlägigen Normen der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ergebe diese umfassende Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters. Weder der Wortlaut noch die systematische Auslegung der Vorschriften noch ihre Entstehungsgeschichte wiesen…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Wo warst Du?

    …Liebe Mitglieder des Rates der Stadt Pulheim, wir müssen reden. Am 30.3.17 fand die vielleicht kürzeste Ratssitzung ever statt. Sitzung eröffnet, Beschlußunfähigkeit festgestellt, Sitzung geschlossen. Tschüss zusammen. Was war da los? Am 15.11.16 hatte der Rat ein neues Friedhofskonzept beschlossen. Dieses neue Friedhofskonzept hat nicht allen…



  • Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

    …Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Das Ende der Weisungsfreiheit kommunaler Aufsichtsratsmitglieder?

    … Abberufung rechtswidrig war. Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig – die Begründung wird im gesellschaftsrechtlichen Lager aber für tiefe Bestürzung sorgen. Nach Auffassung des VG Köln kann nach § 113 Abs. 1 Satz 3 der GO NRW ein Aufsichtsratsmitglied in einer kommunalen Gesellschaft als äußerstes Mittel abberufen werden, wenn dieses in einer…

    Der Energieblog- 80 Leser -
  • Preiserhöhungen durch Stadtwerke: Aufsichtsrat in der Zwickmühle

    … © BBH Einen Auf­sichts­rats­pos­ten wahr­zu­neh­men, scheint erst ein­mal eine attrak­tive Sache: ehren­voll, und nicht sel­ten auch ziem­lich gut bezahlt. Doch dass ein sol­ches Man­dat auch Schat­ten­sei­ten haben kann, merkt das Mit­glied eines Auf­sichts­ra­tes spä­tes­tens dann, wenn es darum geht, für die eigene Ent­schei­dung zu…

    Der Energieblog- 74 Leser -
  • Sachsens Enkeltöchter und die Neufassung der Gemeindeordnung für den Freistaat

    … neues Gemeindewirtschaftsrecht mit ein. Das alte Sächsische Gemeindewirtschaftsrecht betraf lediglich die erste Stufe mittelbarer Beteiligungen, also kommunale Tochtergesellschaften. Das neue erstreckt sich auch auf deren Töchter sowie weitere Unterbeteiligungen. Alle diese Unternehmen im kommunalen „Konzern“ haben zukünftig bestimmte Vorgaben…

    Der Energieblog- 95 Leser -
  • Die Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen im Internet

    … Mit der Einschränkung der Rundfunk- und Medienfreiheit durch die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung verstößt der Gesetzgeber nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die in Art. 5 vom Grundgesetz garantierte Presse- und Rundfunkfreiheit. Durch die Bestimmung der Geschäftsordnung einer Stadtverordnetenversammlung zur sog…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Der Grundstückskauf einer Stadt durch ein privates Unternehmen

    …. 1 S. 1 Nr. 1, 102 Abs. 1 Nr. 3 Gemeindeordnung verstoße. Die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde nach dieser Vorschrift seien nicht erfüllt. Die Stadt handele über ihre Beteiligung an der OHG außerhalb der Daseinsvorsorge. Zwar fielen darunter nicht nur klassische Versorgungs- und Entsorgungsaufgaben, sondern auch…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -


  • Der Gegenstand eines Bürgerbegehrens

    … bestimmte verbindliche Bauleitplanung, was gem. § 21 Abs. 2 Nr. 6 Gemeindeordnung unzulässig ist. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags von Mitunterzeichnern der “Bürgerinitiative Wimsheim” auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem von der Bürgerinitiative beantragten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Amtshaftung und Kommunalaufsicht

    … der Landrat persönlich oder gegebenenfalls ein dem Landkreis zugewiesener Landesbeamter des höheren Dienstes für die Genehmigung der Verbandssatzung und die anschließende Bekanntmachung verantwortlich zeichnete, ist nicht festgestellt und versteht sich nicht von selbst. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2013 – III ZR 323/12 Weiterlesen: Gemeindliche “Steueroasen” und die Kommunalaufsicht Amtshaftung für unterlassene BSE-Tests Amtshaftung bei amtspflichtwidriger Aufhebung einer Baugenehmigung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Anforderungen an die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens

    …-Wiedenbrück war seitens der Gemeinde für unzulässig erklärt worden, da es nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweise, die den Anforderungen der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) genügten. Nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW seien Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
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