Gemeinde

    • Schulmensa, Freibad – und der Vorsteuerabzug der Gemeinde

      Eine juristische Person des öffentlichen Rechts war nach dem -unionsrechtskonform auszulegenden- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage ausübte. Erfolgte ihre Tätigkeit dagegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbs ...

      Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die Top Ten für den September 2017

    … LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 71 Leser -


  • Neubau einer gemeindlichen Sporthalle – und der Vorsteuerabzug

    …Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist. Bei einer defizitären Leistungstätigkeit ……

    Vereinslupe- 43 Leser -
  • Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters – auch ohne Zustimmung des Gemeinderats

    … verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat2. Die Auslegung der einschlägigen Normen der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ergebe diese umfassende Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters. Weder der Wortlaut noch die systematische Auslegung der Vorschriften noch ihre Entstehungsgeschichte wiesen…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

    …Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Das Schwimmbad, die Stadtwerke – und kein kommunales Steuersparmodell

    …Der mit dem JStG 2009 eingeführte § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rückwirkend anzuwenden, wenn in einer Eigengesellschaft Dauerverlustgeschäfte i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und andere Tätigkeiten zusammengefasst worden sind, die im Rahmen…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Zinssatz-Swap-Verträge – und die Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft

    … Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof – in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung aus den Jahren 2011 und 20151 – mit den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall waren im Zusammenhang mit dem Abschluss der drei…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Zinssatz-Swap-Verträge – und die Beratungspflichten der Bank

    … Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Gemeinde Hückeswagen, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin des beklagten Abwicklungsinstituts, die WestLB, vereinbarten unter anderem am 9. November 2006 einen…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern

    … PM OLG Stuttgart vom 27.01.2016, Az.: 4 U 167/15 Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt der Gemeinde ist erlaubt, solange die Gemeinde damit ihre öffentlichen Aufgaben erfüllt oder in zulässigem Umfang Öffentlichkeitarbeit betreibt. Eine darüber hinausgehende pressemäßige Berichterstattung über Aktivitäten und Ereignisse mit und ohne…

    kanzlei.biz- 45 Leser -


  • Kommunale Selbstverwaltung – und die Pflicht zum Haushaltsausgleich

    … kreisangehörigen Gemeinden nehmen. Ein Gemeindeverband ist von seinen landesrechtlichen Pflichten zum Haushaltsausgleich nicht bundesverfassungsrechtlich dadurch freigestellt, dass er eine unzureichende Finanzierung vom Land erhält. Die Verfügung der Kommunalaufsicht greift in die kommunale Finanzhoheit des Landkreises als Teil der kommunalen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser -
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