Gemeinde

  • Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters – auch ohne Zustimmung des Gemeinderats

    … Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen…

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  • Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

    …Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat. Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ……

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  • Das Schwimmbad, die Stadtwerke – und kein kommunales Steuersparmodell

    …Der mit dem JStG 2009 eingeführte § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rückwirkend anzuwenden, wenn in einer Eigengesellschaft Dauerverlustgeschäfte i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und andere Tätigkeiten zusammengefasst worden sind, die im Rahmen…

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  • Zinssatz-Swap-Verträge – und die Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft

    … streitgegenständlichen Zinssatz-Swap-Verträge durch die Aufnahme von Beratungsgesprächen zwischen der Bank und ihrer Kundin, einer kleinen nordrheinwestfälischen Gemeinde, stillschweigend Kapitalanlageberatungsverträge geschlossen worden2. Dabei hatte die Bank, wie der Bundesgerichtshof bestätigte, ihre Pflicht verletzt, die Kundin über das Einpreisen eines…

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  • Zinssatz-Swap-Verträge – und die Beratungspflichten der Bank

    … Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Gemeinde Hückeswagen, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin des beklagten Abwicklungsinstituts, die WestLB, vereinbarten unter anderem am 9. November 2006 einen…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern

    … PM OLG Stuttgart vom 27.01.2016, Az.: 4 U 167/15 Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt der Gemeinde ist erlaubt, solange die Gemeinde damit ihre öffentlichen Aufgaben erfüllt oder in zulässigem Umfang Öffentlichkeitarbeit betreibt. Eine darüber hinausgehende pressemäßige Berichterstattung über Aktivitäten und Ereignisse mit und ohne…

    kanzlei.biz- 45 Leser -
  • Kommunale Selbstverwaltung – und die Pflicht zum Haushaltsausgleich

    … kreisangehörigen Gemeinden nehmen. Ein Gemeindeverband ist von seinen landesrechtlichen Pflichten zum Haushaltsausgleich nicht bundesverfassungsrechtlich dadurch freigestellt, dass er eine unzureichende Finanzierung vom Land erhält. Die Verfügung der Kommunalaufsicht greift in die kommunale Finanzhoheit des Landkreises als Teil der kommunalen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser -


  • Der zockende Gemeindekämmerer

    … Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam noch wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. Nach der bisherigen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 169 Leser -
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