Geldwäsche

    • Die Schenkung als Geldwäsche – und die Leichtfertigkeit

      Leichtfertigkeit im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB liegt nur dann vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder großer Unachtsamkeit außer Acht lässt1. Die Leichtfertigkeit ist eine gravierende Form bewusster oder unbewusster Fahrlässigkeit, ...

      Rechtslupe- 36 Leser -
    • Diebstahl – Hehlerei – Geldwäsche – Wahlfeststellung

      Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus.

      Rechtslupe- 31 Leser -


  • Banken minimieren Strafen durch eine effektive Compliance

    … Jahr 2008 diesen Instituten auferlegt worden waren. Denn seit diesem Zeitpunkt haben Banken weltweit rund 321 Milliarden Dollar bzw. 298 Milliarden Euro an Strafen zahlen müssen. Diese wurden für Aufsichtsmängel in den Bereichen Geldwäsche, Marktmanipulationen und Terrorismusfinanzierung fällig. Seit 2008 haben viele Banken zuverlässige Compliance…

    Der Energieblog- 62 Leser -
  • Mehr Kontrollmöglichkeiten für den Zoll und Verpflichtungen für alle Postdienstleister

    … Mitarbeiter der Zollverwaltung zukünftig auch in den Geschäftsräumen der Postdienstleister risikoorientierte als auch stichprobenartige Kontrollen vornehmen können. Zur Bekämpfung der Geldwäsche und im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung sind weitere Maßnahmen vorgesehen. Der Finanzausschuss hat am 18.01.2017 fraktionsübergreifend für diesen Entwurf gestimmt. Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimmen für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. …

    Schlosser Aktuell- 87 Leser -
  • Nochmals: der Streit um die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilungen

    …Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 2. November 2016 dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten „Wahlfeststellung“ allgemein zulässig sind und ob sie im Einzelfall durch gesetzliche Regelungen verdrängt werden. Zugrunde liegt ein Fall, in dem das…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei – und die Geldwäsche

    …Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist auch trotz der gleichzeitigen Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB möglich. Die wahldeutige Verurteilung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1; sie ist nach Ansicht rechtlich nicht zu beanstanden. Nach Ansicht ……

    Rechtslupein Strafrecht- 56 Leser -
  • Hausbau mit dem Geld des Vaters – und die Geldwäsche

    …Aufgrund der Verwendung des Begriffs des Herrührens bei der Umschreibung möglicher Tatobjekte werden auch solche Vermögenswerte in den Kreis geldwäschetauglicher Gegenstände einbezogen, die erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten als Surrogat erworben werden und daher nur mittelbar aus der Vortat stammen1. Der für die…

    Rechtslupein Strafrecht- 109 Leser -
  • Geldwäsche – und die Beteiligung an der Vortat

    …Der persönliche Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB steht einer Verurteilung wegen Geldwäsche nicht entgegen, wenn eine Verurteilung wegen der Vortat ausscheidet. Mit Streichung des Zusatzes „eines anderen“ als einschränkendem Erfordernis für eine Vortat hat der Gesetzgeber im Jahr 1998 den Tatbestand ……

    Rechtslupein Strafrecht- 74 Leser -
  • Geldwäsche – Verwahren und Verwenden auf dem Girokonto

    …„Verwahren“ im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Gewahrsam zu nehmen oder zu halten, um ihn für einen Dritten oder für eigene spätere Verwendung zu erhalten1. Darunter ist bei Sachen die bewusste Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft zu verstehen2. Taugliche Tatobjekte der Geldwäsche…

    Rechtslupein Strafrecht- 84 Leser -
  • Warum der Anwalt eine Stromrechnung braucht

    … Die juristischen Kollegen von Cross Channel Lawyers berichten auf ihrem Blog über eine Besonderheit im britischen Recht, die hierzulande eher für ungläubiges Erstaunen sorgen dürfte: Wer mit einem englischen Anwalt ins Geschäft kommen will, muss zuerst einmal zwei Stromrechnungen vorlegen. Hintergrund sind die britischen Geldwäschegesetze, die…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 153 Leser -


  • Geldwäsche – und die hinterzogene Biersteuer

    …Als “Gegenstand” im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gelten gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in den Fällen gewerbs- oder bandenmäßiger Steuerhinterziehung auch die durch eine solche Tat ersparten Aufwendungen. Hierzu zählt auch eine bandenmäßig begangene Steuerhinterziehung von französischer Biersteuer. Um solche ersparten Aufwendungen ……

    Rechtslupe- 54 Leser -
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