Geldbuße

  • Stiftungen und Transparenzregister

    …-Geldwäscherichtlinie eingerichtet worden. Aber was hat das für die Stiftungen zu bedeuten, vor allem für welche Stiftungen? Und was ist zu tun? Rechtsfähige Stiftungen Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GWG sind grundsätzlich alle juristischen Personen des Privatrechts verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungen zum Transparenzregister zu…

    KÜMMERLEIN 360°- 129 Leser -


  • AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

    …Quelle: pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 15 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsbehörde hat wegen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft beantragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde von ihr als unverhältnismäßig angesehen, da sich die Forderung insgesamt nur auf 76,10 Euro belaufe. Das AG Dortmund…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 138 Leser -
  • Geldbuße gegen eine juristische Person – und ihre Bemessung

    …Die Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft nach § 30 OWiG soll sich daran orientieren, wie die Tat der Leitungsperson bewertet wird. Die Geldbuße ist danach vor allem nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf den geschützten Ordnungsbereich zu bemessen. Mit Blick auf die wirtschaftliche…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Geblitzt mit PoliScan – Messfehler

    … Geblitzt in Brandenburg: Geblitzt mit PoliScan Speed Seit längerer Zeit fiel auch unseren Rechtsanwälten auf, dass das Messgerät PoliScan Speed Messungen außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt und rügten diesen Umstand gegenüber den Behörden und Gerichten. Die Bußgeldbehörden – so auch die Zentrale Bußgeldstelle Granssee (Schwerpunkt…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 274 Leser -
  • Radarfalle misst nicht richtig

    … Die Messdaten einer bestimmten „Radarfalle“, nämlich des Geschwindigeitsmesssystems „PoliScan Speed“, sollen ungenau und damit im Bußgeldverfahren unverwertbar sein. Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens haben damit gute Chancen, dass ihr Einspruch erfolgreich ist und sie vom Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes freigesprochen werden…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 207 Leser -


  • Bei Erhöhung der Geldbuße Hinweis erforderlich?

    … Ob und wann bei einer vom AG geplanten Erhöhung der Geldbuße ein rechtlicher Hinweis erforderlich ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zu der Frage Stellung genommen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 09.08.2016 – 1 RBs 181/16����). Im Bußgeldbescheid war gegen die Betroffene eine…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 51 Leser -
  • Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen – die Sanktionen des neuen AÜG

    … Mein Kollege Dr. Sebastian Schröder hat bereits auf die wichtigsten Punkte der geplanten Neuregelungen für Leiharbeit und Werkverträge in unserem Blog hingewiesen. Im Folgenden stellen wir Ihnen die geplanten Sanktionen der neuen Fassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes insbesondere im Hinblick auf einen Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen…

    KÜMMERLEIN 360°- 50 Leser -
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