Geheimdienste

  • Nicht mein Bundespräsident: Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier

    … Frank-Walter Steinmeier wurde heute erwartungsgemäß zum Bundespräsidenten gewählt. Die etablierten Medien haben die Gelegenheit, dies zum Anlass zu nehmen, sich mit seinem politischen Wirken kritisch zu befassen, überwiegend verstreichen lassen. Beim Gedanken an Steinmeier kommen mir vor allem zwei Dinge in den Sinn. Seine schäbige Haltung…

    Internet-Law- 785 Leser -


  • Mogelpackung BND-Reform

    … Der Bundestag hat heute den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) unverändert beschlossen. Neu geregelt wird u.a. § 6 des BND-Gesetzes, dessen Absätze 1 – 5 nunmehr wie folgt lauten: (1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit…

    Internet-Law- 70 Leser -
  • Die dunkle Seite des Internets – Was ist das Darknet?

    … deren Anonymität Darknets weisen noch eine weitere wichtige Gemeinsamkeit auf. Sie ermöglichen in der Regel eine weitgehende Anonymität. Während jeder Besucher des “normalen” Internets praktisch ständig digitale Spuren hinterlässt, ist es sogar für Geheimdienste sehr schwierig, das Geschehen in Darknets zu überwachen. So gibt es z.B…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 143 Leser -
  • ARTE Dokumentation: Schattenwelt BND

    … „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!“ Dieser Satz, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2013 angesichts der bekannt gewordenen Spionageaktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes sagte, könnte Leitthema der gestern auf ARTE ausgestrahlten Dokumentation „Schattenwelt BND. Wie viel Geheimdienst braucht Deutschland?“ gelten…

    Christian Wickert/ criminologia- 77 Leser -
  • Entschlüsselung: Sicherheit vor Datenschutz?

    … durch erneute Anschläge in Brüssel erschüttert. Woraufhin sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière schnell äußerte: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang.“ Ein Thema wird dabei öffentlichkeitswirksam stark diskutiert: Verschlüsselung bzw. Entschlüsselung durch den Einbau von Hintertüren (sog. „backdoors…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 78 Leser -
  • SPD-Innenpolitiker glaubt, die Bürokratie würde den Verfassungsschutz behindern

    … Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka hat „Sieben Thesen zur effektiveren Bekämpfung der Bedrohung durch islamistische Gefährder“ formuliert, die mich in meiner Einschätzung bestätigen, dass wir vor Geheimdiensten und manchen Innenpolitikern mehr Angst haben müssen, als vor allem anderen. In dem Thesenpapier…

    Internet-Law- 109 Leser -
  • Metadaten – Wer, wann, mit wem, wie lange?

    … Über Metadaten machen sich die wenigsten Nutzer Gedanken. Sie sind nicht offensichtlich zu sehen und werden deswegen oft wenig beachtet. Dabei verraten diese Rahmendaten oft mehr als einem lieb ist. Nach dem Motto: „Zeig mir Deine Metadaten und ich sag Dir, was Du machst“ erläutern wir was Metadaten sind und was sie verraten können. Was sind…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 134 Leser -
  • Geheimdienste und Massenüberwachung sind nicht Teil der Problemlösung

    … Geheimdienste und Überwachungsfantasien haben aktuell wieder einmal Hochkonjunktur. In Europa werden nach den Anschlägen von Paris Forderungen nach mehr Massenüberwachung laut und auch nach Schaffung eines europäischen Geheimdienstes, während US-Dienste die Gelegenheit nutzen, um zu beklagen, dass ihre Arbeit durch die Snowden-Enthüllungen…

    Internet-Law- 88 Leser -
  • Neuer BND-Skandal? Wirklich?

    … SPON, Süddeutsche und andere berichten darüber, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jedenfalls bis 2013 auch Botschaften und Einrichtungen der USA und von EU-Staaten ausspioniert habe. In den Medien ist insoweit von einem neuerlichen Abhörskandal die Rede. Dabei ist es aber gerade die Aufgabe eines Auslandsgeheimdienstes Ziele im Ausland…

    Internet-Law- 100 Leser -
  • Warum die Euphorie über das Safe-Harbor-Urteil unangebracht ist

    … Die Medien haben geradezu euphorisch auf das Urteil des EuGH vom 06.10.2015 reagiert, Prantl meint in der SZ gar, die Entscheidung würde die globale Datenwirtschaft verändern. Die euphorische Reaktion rührt auch daher, dass der Gerichtshof auch sehr deutlich den Datenzugriff von US-Geheimdiensten kritisiert, der erfolgt, ohne, dass es…

    Internet-Law- 123 Leser -


  • Die Angstgesellschaft

    …. Wer beispielsweise die Bundesregierung nach deren Notwendigkeit fragt, bekommt seltsam ausweichende Antworten. Das Dogma von der Notwendigkeit einer weitgehenden Überwachung u.a. des Telekommunikationsverkehrs ist von pseudo-religiöser Qualität und wird von Politikern folgerichtig auch wie ein Glaubenssatz gepredigt. Das passt auch sehr gut zu dem…

    Internet-Law- 147 Leser -
  • BND endlich unter Druck

    … Dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht (ansatzweise) funktioniert, habe ich mehrfach geäußert und warum das so ist, habe ich hier erklärt. Das hat mir Kritik auch von Parlamentariern eingebracht, weil diese Haltung den Parlamentarismus nur noch weiter schwächen würde und man außerdem am NSA-Untersuchungsausschuss doch sehen…

    Internet-Law- 84 Leser -
  • Ist die BND-Affäre eine Merkel Affäre?

    … Ich würde Sascha Lobo so gerne zustimmen, aber ich fürchte, diesmal kann ich es nicht. Natürlich hat Lobo recht mit seiner Aussage, dass die BND-Affäre eine Merkel-Affäre ist. Aber Angela Merkel ist bislang immer gut mit ihrer Taktik gefahren, sich zu brisanten Themen überhaupt nicht zu äußern und so zu tun, als ginge sie das alles gar nichts…

    Internet-Law- 144 Leser -
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