Geheimdienste

  • Nicht mein Bundespräsident: Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier

    … Frank-Walter Steinmeier wurde heute erwartungsgemäß zum Bundespräsidenten gewählt. Die etablierten Medien haben die Gelegenheit, dies zum Anlass zu nehmen, sich mit seinem politischen Wirken kritisch zu befassen, überwiegend verstreichen lassen. Beim Gedanken an Steinmeier kommen mir vor allem zwei Dinge in den Sinn. Seine schäbige Haltung…

    Internet-Law- 786 Leser -


  • Mogelpackung BND-Reform

    … Der Bundestag hat heute den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) unverändert beschlossen. Neu geregelt wird u.a. § 6 des BND-Gesetzes, dessen Absätze 1 – 5 nunmehr wie folgt lauten: (1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit…

    Internet-Law- 70 Leser -
  • Die dunkle Seite des Internets – Was ist das Darknet?

    … Nachdem weitere Einzelheiten des unfassbaren Amoklaufs von München ans Licht gekommen sind, ist auch das sog. Darknet wieder in den Medien. Offenbar hatte der Täter sich in diesem die Tatwaffe beschafft. Was aber ist das Darknet? Ist es nur ein Tummelplatz für Kriminelle? Darknet und Visible Net Für viele Menschen beginnt die Suche nach Webseiten…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 143 Leser -
  • ARTE Dokumentation: Schattenwelt BND

    … „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!“ Dieser Satz, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2013 angesichts der bekannt gewordenen Spionageaktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes sagte, könnte Leitthema der gestern auf ARTE ausgestrahlten Dokumentation „Schattenwelt BND. Wie viel Geheimdienst braucht Deutschland?“ gelten…

    Christian Wickert/ criminologia- 77 Leser -
  • Entschlüsselung: Sicherheit vor Datenschutz?

    … In den USA wurde ein verbitterter Rechtsstreit zwischen dem FBI und Apple um die Mithilfe bei der Entschlüsselung des Smartphones des San Bernadio Attentäters geführt, der nunmehr unlängst ein schnelles Ende gefunden hat, da das FBI anderweitig in der Lage war das Smartphone zu hacken. Der Rechtsstreit ist zwar vorbei, dies bedeutet jedoch nicht…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 78 Leser -
  • SPD-Innenpolitiker glaubt, die Bürokratie würde den Verfassungsschutz behindern

    … Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka hat „Sieben Thesen zur effektiveren Bekämpfung der Bedrohung durch islamistische Gefährder“ formuliert, die mich in meiner Einschätzung bestätigen, dass wir vor Geheimdiensten und manchen Innenpolitikern mehr Angst haben müssen, als vor allem anderen. In dem Thesenpapier…

    Internet-Law- 109 Leser -
  • Metadaten – Wer, wann, mit wem, wie lange?

    …. Metadaten und Geheimdienste Geheimdienste wie die NSA sammeln enorme Mengen an Metadaten. Politiker verteidigen die Sammelwut, indem sie behaupten, dass Metadaten nicht viel aussagen und der eigentliche Inhalt nicht überwacht wird. Dabei sind Metadaten oft wertvoller als der Inhalt der Kommunikation selbst, wie auch Edward Snowden enthüllte. Analysen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 134 Leser -
  • Geheimdienste und Massenüberwachung sind nicht Teil der Problemlösung

    … Geheimdienste und Überwachungsfantasien haben aktuell wieder einmal Hochkonjunktur. In Europa werden nach den Anschlägen von Paris Forderungen nach mehr Massenüberwachung laut und auch nach Schaffung eines europäischen Geheimdienstes, während US-Dienste die Gelegenheit nutzen, um zu beklagen, dass ihre Arbeit durch die Snowden-Enthüllungen…

    Internet-Law- 88 Leser -
  • Neuer BND-Skandal? Wirklich?

    … SPON, Süddeutsche und andere berichten darüber, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jedenfalls bis 2013 auch Botschaften und Einrichtungen der USA und von EU-Staaten ausspioniert habe. In den Medien ist insoweit von einem neuerlichen Abhörskandal die Rede. Dabei ist es aber gerade die Aufgabe eines Auslandsgeheimdienstes Ziele im Ausland…

    Internet-Law- 100 Leser -
  • Warum die Euphorie über das Safe-Harbor-Urteil unangebracht ist

    … Die Medien haben geradezu euphorisch auf das Urteil des EuGH vom 06.10.2015 reagiert, Prantl meint in der SZ gar, die Entscheidung würde die globale Datenwirtschaft verändern. Die euphorische Reaktion rührt auch daher, dass der Gerichtshof auch sehr deutlich den Datenzugriff von US-Geheimdiensten kritisiert, der erfolgt, ohne, dass es…

    Internet-Law- 123 Leser -


  • Die Angstgesellschaft

    … Geheimdienste diese Welt sicherer machen, ebenso wie man glauben kann, dass Überwachungsbefugnisse wie die Vorratsdatenspeicherung ein unverzichtbares Instrument der Verbrechensbekämpfung darstellen und damit dem Schutz des Bürgers und seiner Freiheit dienen. Aber man muss es eben glauben. Und das tun nicht nur viele Bürger sondern auch Teile der Medien…

    Internet-Law- 147 Leser -
  • BND endlich unter Druck

    … sehen könne, dass die Kontrolle funktioniert. Denn schließlich habe der Ausschuss in letzter Zeit einige Missstände zu Tage gefördert, die sonst verborgen geblieben wären. Fürwahr, die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss haben gerade in den letzten Tagen wieder gezeigt, wie erschreckend die Arbeit des BND in rechtsstaatlicher Hinsicht ist, sobald…

    Internet-Law- 84 Leser -
  • Ist die BND-Affäre eine Merkel Affäre?

    … Ich würde Sascha Lobo so gerne zustimmen, aber ich fürchte, diesmal kann ich es nicht. Natürlich hat Lobo recht mit seiner Aussage, dass die BND-Affäre eine Merkel-Affäre ist. Aber Angela Merkel ist bislang immer gut mit ihrer Taktik gefahren, sich zu brisanten Themen überhaupt nicht zu äußern und so zu tun, als ginge sie das alles gar nichts…

    Internet-Law- 144 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK