Geheimdienste

  • Nicht mein Bundespräsident: Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier

    … Frank-Walter Steinmeier wurde heute erwartungsgemäß zum Bundespräsidenten gewählt. Die etablierten Medien haben die Gelegenheit, dies zum Anlass zu nehmen, sich mit seinem politischen Wirken kritisch zu befassen, überwiegend verstreichen lassen. Beim Gedanken an Steinmeier kommen mir vor allem zwei Dinge in den Sinn. Seine schäbige Haltung…

    Internet-Law- 783 Leser -


  • Mogelpackung BND-Reform

    … Der Bundestag hat heute den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) unverändert beschlossen. Neu geregelt wird u.a. § 6 des BND-Gesetzes, dessen Absätze 1 – 5 nunmehr wie folgt lauten: (1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit…

    Internet-Law- 70 Leser -
  • Die dunkle Seite des Internets – Was ist das Darknet?

    … deren Anonymität Darknets weisen noch eine weitere wichtige Gemeinsamkeit auf. Sie ermöglichen in der Regel eine weitgehende Anonymität. Während jeder Besucher des “normalen” Internets praktisch ständig digitale Spuren hinterlässt, ist es sogar für Geheimdienste sehr schwierig, das Geschehen in Darknets zu überwachen. So gibt es z.B…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 143 Leser -
  • ARTE Dokumentation: Schattenwelt BND

    … „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!“ Dieser Satz, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2013 angesichts der bekannt gewordenen Spionageaktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes sagte, könnte Leitthema der gestern auf ARTE ausgestrahlten Dokumentation „Schattenwelt BND. Wie viel Geheimdienst braucht Deutschland?“ gelten…

    Christian Wickert/ criminologia- 77 Leser -
  • Entschlüsselung: Sicherheit vor Datenschutz?

    … Großbritannien und Frankreich als Fürsprecher der Opposition von Deutschland und den Niederlanden gegenüber. Die Franzosen wollen sich beispielsweise diese Woche zusammensetzen und eine Verschärfung der derzeitigen Rechtslage besprechen. Thema soll dabei auch die Stärkung der Rechte der Geheimdienste in Bezug auf den Zugriff zu personenbezogenen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 78 Leser -
  • SPD-Innenpolitiker glaubt, die Bürokratie würde den Verfassungsschutz behindern

    … von Lischka findet man zahlreiche bemerkenswerte Stellen. Ein Highlight seiner Ausführungen ist sicherlich folgende Passage: Die vor allem für die Polizeibehörden bereits bestehenden Möglichkeiten müssen hier erweitert und damit auch für den Verfassungsschutz in der Praxis handhabbar gemacht werden. Deswegen muss es beispielsweise dem…

    Internet-Law- 109 Leser -
  • Metadaten – Wer, wann, mit wem, wie lange?

    …. Metadaten und Geheimdienste Geheimdienste wie die NSA sammeln enorme Mengen an Metadaten. Politiker verteidigen die Sammelwut, indem sie behaupten, dass Metadaten nicht viel aussagen und der eigentliche Inhalt nicht überwacht wird. Dabei sind Metadaten oft wertvoller als der Inhalt der Kommunikation selbst, wie auch Edward Snowden enthüllte. Analysen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 134 Leser -
  • Geheimdienste und Massenüberwachung sind nicht Teil der Problemlösung

    … Geheimdienste und Überwachungsfantasien haben aktuell wieder einmal Hochkonjunktur. In Europa werden nach den Anschlägen von Paris Forderungen nach mehr Massenüberwachung laut und auch nach Schaffung eines europäischen Geheimdienstes, während US-Dienste die Gelegenheit nutzen, um zu beklagen, dass ihre Arbeit durch die Snowden-Enthüllungen…

    Internet-Law- 88 Leser -
  • Neuer BND-Skandal? Wirklich?

    … SPON, Süddeutsche und andere berichten darüber, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jedenfalls bis 2013 auch Botschaften und Einrichtungen der USA und von EU-Staaten ausspioniert habe. In den Medien ist insoweit von einem neuerlichen Abhörskandal die Rede. Dabei ist es aber gerade die Aufgabe eines Auslandsgeheimdienstes Ziele im Ausland…

    Internet-Law- 100 Leser -
  • Warum die Euphorie über das Safe-Harbor-Urteil unangebracht ist

    … gerügten Verstöße inhaltlich prüfen kann und das Safe Harbor Abkommen sie nicht daran hindert, das zu tun. Darüber hinaus wird die Entscheidung der Kommission zu Safe Harbor ausdrücklich für ungültig erklärt. Die EuGH-Entscheidung ist konsequent und entspricht den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie, die davon ausgeht, dass Daten nach außerhalb des EU…

    Internet-Law- 123 Leser -


  • Die Angstgesellschaft

    … Geheimdienste diese Welt sicherer machen, ebenso wie man glauben kann, dass Überwachungsbefugnisse wie die Vorratsdatenspeicherung ein unverzichtbares Instrument der Verbrechensbekämpfung darstellen und damit dem Schutz des Bürgers und seiner Freiheit dienen. Aber man muss es eben glauben. Und das tun nicht nur viele Bürger sondern auch Teile der Medien…

    Internet-Law- 147 Leser -
  • BND endlich unter Druck

    … Dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht (ansatzweise) funktioniert, habe ich mehrfach geäußert und warum das so ist, habe ich hier erklärt. Das hat mir Kritik auch von Parlamentariern eingebracht, weil diese Haltung den Parlamentarismus nur noch weiter schwächen würde und man außerdem am NSA-Untersuchungsausschuss doch…

    Internet-Law- 84 Leser -
  • Ist die BND-Affäre eine Merkel Affäre?

    … Ich würde Sascha Lobo so gerne zustimmen, aber ich fürchte, diesmal kann ich es nicht. Natürlich hat Lobo recht mit seiner Aussage, dass die BND-Affäre eine Merkel-Affäre ist. Aber Angela Merkel ist bislang immer gut mit ihrer Taktik gefahren, sich zu brisanten Themen überhaupt nicht zu äußern und so zu tun, als ginge sie das alles gar nichts…

    Internet-Law- 144 Leser -
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