Gegenleistung

  • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

    … Der Rundfunkstaatsvertrag verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern eine bestimmte Programmgestaltung und vor allem Neutralität. Kommen die Rundfunkanstalten diesen Pflichten nicht nach, kann der Beitragspflichtige seine Zahlung verweigern, so zumindest die hier vertretene Meinung. Schwierig wird aber auch die Klärung der Frage sein, ob das…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 293 Leser -


  • Verbilligter Erwerb einer GmbH-Beteiligung kann Arbeitslohn sein

    … Arbeitslohn? Das ist sie, wenn man einer jüngeren Entscheidung (Urt. v. 14.08.2015, Az. 14 K 3290/13) des Finanzgerichts (FG) Münster folgt. In dem Fall ging es um einen Prokuristen einer GmbH, der einen Gesellschaftsanteil erwarb. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören dem FG Münster zufolge alle Güter in Geld oder Geldeswert…

    Der Energieblog- 114 Leser -
  • Betrug durch Versendung rechungsähnlich gestalteter Angebotsschreiben

    … erkennbar war. Auch eine Eintragung in einer (elektronischen) Datenbank als Gegenleistung für die vom Getäuschten erbrachte Zahlung ist nicht dazu geeignet, den eingetretenen Vermögensverlust zu kompensieren, wenn ihr auf Grund ihres nahezu völlig fehlenden Informationsgehalts kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt. BGH in NStZ 2014, 309…

    examensrelevantin Strafrecht- 93 Leser -


  • Der Schwindel mit der erbrachten Gegenleistung

    … zufrieden. Wie sich aber aus einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ergibt, ist mit Technik und Organisation nicht alles lösbar, wenn der Sachverhalt nicht passt. Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatte der Gläubiger kurz vor Ablauf der Verjährung einen Mahnbescheid beantragt, weil hierdurch nach § 204 Ziffer 3 BGB und § 167 ZPO…

    Breuning & Winkler Rechtsanwältein Zivilrecht- 269 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK