Gefahrenabwehr



  • USA und EU unterzeichnen „Umbrella Agreement“

    … Strafverfolgungsbehörden der USA und aller EU-Mitgliedsstaaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr, Ermittlung und Strafverfolgung. Gleichzeitig stärkt das Rahmenabkommen die Rechte von EU-Bürgern, indem es diese US-Bürgern – hinsichtlich der Möglichkeit gegen US-Behörden gerichtlich vorzugehen – gleichgestellt. Weiterhin enthält das Abkommen Regelungen, die…

    Datenschutzticker.de- 57 Leser -
  • Durchsuchung – zur Gefahrenabwehr ohne Richter

    … In Niedersachsen ist die Durchsuchung durch die Polizei gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. SOG auch ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig. Nach dieser Vorschrift können die Verwaltungsbehörden und die Polizei eine Sache durchsuchen, die von einer Person mitgeführt wird, die nach § 22 Nds. SOG durchsucht werden darf (Nr. 1), bzw. wenn…

    Rechtslupein Strafrecht- 96 Leser -
  • Anforderungen an einen Serverraum – 10 Tipps

    … anderen Anlagen. Ansonsten sollten Steckdosenleisten mit Spannungsfilter eingesetzt werden. Falls der Strom ausfällt, ist für eine unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV) zu sorgen. In Betracht kann die Anschaffung von USV-Anlagen gezogen werden, die zumindest das kontrollierte Herunterfahren der Systeme gewährleistet. Ist auch ein langfristiger…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 119 Leser -
  • Dachbesetzer

    … geschützt. Zudem sei ein Gebäudedach kein geeigneter Versammlungsort, weil sich die möglichen Versammlungsteilnehmer dort in Lebensgefahr begäben. Da einige der auf dem Dach befindlichen Protestierer außerdem damit gedroht hätten, sich vom Gebäude zu stürzen, sei eine Absicherung des Hausgrundstücks durch Polizei und Feuerwehr zur Gefahrenabwehr…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Anordnungen zur Abwehr einer Legionellengefahr

    … Zur Abwehr einer Legionellengefahr ist es zumutbar, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft erhebliche finanzielle Mittel zur Sanierung einer Trinkwasseranlage aufwenden muss. Eine angeordneten Sanierung der mit Epoxidharz beschichteten Leitungsabschnitte der Trinkwasseranlage muss vorläufig nicht durchgeführt werden, wenn eine unmittelbare…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -


  • Das Glasverbot in Trier

    … Die Einschränkung der Rechte durch das angeordnete Alkohol- und Glasverbot an Weiberfastnacht in Trier sind nicht sehr schwerwiegend und deshalb von den Bürgern hinzunehmen. So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilantrag eines Einwohners der Stadt Trier, der sich durch die Anordnung unverhältnismäßig in seinen Rechten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Die Einkreisung einer Personengruppe

    … Die Einkreisung von Gruppen durch die Polizei kann gerechtfertigt sein, um gewaltätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Aus dem gleichen Grund darf eine Gruppe an einer Zugweiterfahrt gehindert werden. Dagegen ist das dauerhafte Filmen einer Gruppe durch die Polizei als einen schwerwiegenden und gesetzlich nicht gedeckten Grundrechtseingriff…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Die Demo am 1. Mai

    …-Dutschke-Straße/Axel-Springer-Straße über die Axel-Springer-Straße und Leipziger Straße zur Wilhelmstraße zu führen ist. Dagegen hat sich der Anmelder der Demonstration gewehrt und das Verwaltungsgericht angerufen. Nach Auffassung des Verwaltungsgwerichts Berlin stehe die Demonstration in der Tradition der Aufzüge der vergangenen Jahre und werde von…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
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