Gefährdungshaftung

    • BGH: Rechtssprechungsänderung – Schmerzensgeld bei Aufopferung

      Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen. BGH, Urteil vom 07.09.2017 – III ZR 71/17 – NJW 2017, 3384 Relevante Rechtsnormen: §§ 253, 847, 1300 BGB; §§ 74, 75 EinlALR Fall: Am 23.10.

      examensrelevant- 115 Leser -


  • Betriebsgefahr vs. Tiergefahr

    … Mit der Abwägung der Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem geführten Pferd ausgehenden Tiergefahr hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Celle in einem Fall zu befassen, in dem keinem der beiden Beteiligten zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden konnte: Inhaltsübersicht Haftung von Kfz-Halter, Fahrer und Kfz…

    Rechtslupein Zivilrecht- 106 Leser -
  • Gefährdungshaftung von Privatpiloten

    … Die luftverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung gilt auch für ?Privatpiloten?. Als Luftfrachtführer haftet auch ein nicht gewerblich tätiger „Privatpilot“ gemäß § 45 Luftverkehrsgesetz für Schäden, die seine vereinbarungsgemäß beförderten Passagiere beim Absturz des Flugzeuges erleiden. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall…

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -
  • Grundlagenwissen: Die Haftung nach § 7 I StVG

    … Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Gefährdungshaftung bei Fahrzeugbrand auf Abschleppwagen (vgl. OLG Karlsruhe, r + s 2014, 573) (Urteil vom 28.08.2014 – 13 U 15/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Der Anspruchsgegner muss Halter eines Kfz sein (§§ 1 II, 8 StVG) Halter ist derjenige…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 57 Leser -
  • Tiergefahr versus Betriebsgefahr eines PKW

    … Verursachungsbeiträge vor. Auf Seiten der Autofahrerin stand dabei nur die gewöhnlich anzusetzende Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Die wird normalerweise mit 25 % angesetzt und ist nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn das Unfallereignis für den Fahrer nicht abwendbar war oder auf höherer Gewalt beruht. Demgegenüber stand die Tiergefahr des Hundes, der aus dem…

    Quirmbach und Partner- 75 Leser -
  • Produkthaftung für Überspannungsschäden

    … Inverkehrbringens des Produkts feststellbar war oder nicht. Dieser Gesichtspunkt kann allein für die Frage von Bedeutung sein, ob ein Lieferant gem. § 4 III ProdHaftG wie ein Hersteller haftet (Senat, NJW 2005, 2695 = VersR 2005, 1297 [1298]).“ (BGH aaO) 2. Anwendung auf den Fall Nach diesen Grundsätzen müsste die Bekl. als Herstellerin des Produkts…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 49 Leser -
  • Zusammenstoß mit einem Güterzug

    … Kommt es an einem unbeschrankten Bahnübergang zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Zug, den der Autofahrer ganz überwiegend selbst verursacht hat, kann er keinen Schadensersatz verlangen. Trotz einer Gefährdungshaftung der Bahngesellschaft hat er den Schaden alleine zu tragen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier…

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -


  • Unfall mit einem Fußgänger – wer haftet?

    … Bundesgerichtshof (BGH), der in seinem Urteil vom 24.09.2013 Az.VI ZR 255/12 entschied, die Klägerin trage ein hohes Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls hat, weil sie in stark alkoholisiertem Zustand die Straße überquerte, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten. Das Verschulden überwiege in diesem Fall so stark, dass die Betriebsgefahr des KFZ…

    Quirmbach und Partner- 67 Leser -
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