Gefährder

    • Abschiebehaft für einen algerischen Gefährder

      Der Bundesgerichtshof hat aktuell den Eilantrag eines Ausländers, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sogenannter “Gefährder”), abgewiesen. Der Betroffene befindet sich zur Sicherung seiner Abschiebung nach Algerien in Abschiebungshaft. Er hatte beim Bundesgerichtshof beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Ab ...

      Rechtslupe- 62 Leser -
  • Abschiebung von islamistischen Gefährdern

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen…

    Rechtslupe- 54 Leser -


  • Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. "Gefährder"

    … Der EGMR hat seinen umstrittenen vorläufigen Abschiebestopp sog. „Gefährder“ wieder aufgehoben. Zunächst hatte er im Rahmen einer vorläufigen Maßnahme eine für den 1. August 2017 geplante Abschiebung in letzter Sekunde gestoppt. Die Empörung über diese Intervention aus Straßburg ließ nicht lange auf sich warten. Dabei ging es technisch nicht um…

    Verfassungsblog- 88 Leser -
  • Abschiebung eines Gefährders

    … Abschiebung erforderliche Zusicherungen Formelle Verfassungsgemäßheit des § 58a AufenthG[↑] § 58a AufenthG ist in formeller Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorschrift ist nicht unter Überschreitung der den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses gesetzten Grenzen zustande gekommen. Der Vermittlungsausschuss hat die Grenzen seines…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Abschiebung islamistischer Gefährder

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport abgewiesen. Das Niedersächsische Innenministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gemäß § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem deren…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Abschiebung eines Gefährders

    … § 58a AufenthG, der die Abschiebung von sogenannten “Gefährdern” regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Bundesverfassungsgerichtor für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Bundestag: Zahl der Gefährder

    …In Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anfang Februar dieses Jahres insgesamt knapp 620 Personen als sog. Gefährder eingestuft gewesen. Davon entfielen auf den Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ 586, von denen sich 319 in der Bundesrepublik aufhielten, sowie sechs auf den Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“, wie aus […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 25 Leser -
  • Eine Idee ist geboren

    …Helgoland zu Guantanamo machen So kann es gehen. Man hat eine Idee, weiß aber genau, dass diese Idee so negativ spektakulär ist, dass man sie nicht offen aussprechen darf. Eine denkbare Taktik kann dann sein, diese Idee als etwas zu … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 153 Leser -


  • Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur "Internetzensur"

    … die ISP gleichsam auf Zuruf des BKA ohne weitere Prüfung den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren. Die Art der Sperrung ist dabei den ISP anheim gestellt, muß sich aber "mindestens auf Ebene des vollqualifizieren Domainnamen" bewegen, sprich, es ist mindestens eine DNS-Sperre gefordert. Der Entwurf beschränkt sich…

    RA Kadelkein Strafrecht Medienrecht- 38 Leser -
  • Der ganz normale Wahnsinn

    … Es ist Montagmorgen, ein Blick auf heise.de zeigt die neuesten Entwicklungen in der IT-Welt und ich stelle fest, daß Meldungen, die mich noch vor wenigen Jahren aufgeschreckt hätten, in der heutigen Zeit fast schon Randnotizen darstellen: Gutachten: Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU…

    RA Kadelkein Strafrecht- 56 Leser -
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