Gebührenrecht



  • RVG: Abgesprochener Strafbefehl, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr

    … gebührenrechtlichen Gesichtspunkten Einsprüche gegen einen Strafbefehl eingelegt werden, um diesen dann wieder zurückzunehmen und somit die zusätzliche Gebühr nach Ziffer 4141 Nr. 3 VV-RVG auszulösen. Dieser Gesichtspunkt betrifft aber alle Fälle, in denen ein Strafbefehl beantragt wurde, also auch die Konstellation, in denen ein Angeklagter lediglich dahingehend…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 64 Leser -


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