© Alex White _Fotolia.com Der Kollege Breu hat mir gestern den LG Dresden, Beschl. v. 25.07.2016 – 6 II StVK 609/15 – übersandt mit dem Bemerken, dass sein Thematik wohl besser in mein Blog passe als in das Blog des Kollegen. Nun ja, der Beschluss behandelt eine kostenrechtliche Frage und die ist hier vielleicht wirklich ganz gut – ich sage nicht „besser“ – aufgehoben.
Copyright: canstockphoto Und zum Abschluss des Tages dann noch eine Entscheidung aus dem Bußgeldverfahren. Vorgestellt wird der AG Ahrensburg, Beschl. v. 21.07.2016 – 52 OWiG 463/14. Er enthält nichts Neues, sondern behandelt nur noch einmal die Frage der Kosten der Akteneinsicht bei elektronisch geführter Akte bzw.
© SZ-Designs – Fotolia.com Auf der Homepage des BGH ist gestern mal wieder ein Pauschgebührenbeschlus veröffentlicht worden. Es ist der BGH, Beschl. v. 21.07.2016 – 4 StR 72/15, über den ich heute dann gleich berichten will, denn der Beschluss ist ein kleines Schmankerl. Nicht, weil der BGH den Gerold/Schmidt und meinen darin enthaltenen Teil zu § 51 RVG zitiert, was mich natürlich freut.
… © AllebaziB – Fotolia Heute dann mal eine ganz kurze Frage, zu der es dann übrigens auch eine ganz kurze Antwort gegeben hat/geben wird: Hallo Herr Burhoff, länger schon nichts mehr voneinander gehört. Ich hoffe, es geht Ihnen gut. Heute mal eine Frage (ich gebe zu, dass ich nicht die aktuelle Ausgabe Ihres RVG-Kommentars zur Hand habe…
… © haru_natsu_kobo Fotolia.com Meine Frage vom 05.08.2016 – Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Verfahrensgebühren im Strafbefehlsverfahren? – hat zwei Kommentare gebracht, die zum Teil meiner Antwort an den Fragesteller entsprechen. Zunächst zur Nr. 4106 VV RVG. Da sind die Kommentatoren übereinstimmend der Auffassung, dass die…
… © AllebaziB – Fotolia Das Strafbefehlsverfahren spielt in der Praxis sicherlich eine größere Rolle. Das zeigt sich für mich auch darin, dass mich immer wieder Anfragen zur gebührenmäßigen Abwicklung dieser besonderen Verfahrensart erreichen. Eine davon stelle ich heute zur Diskussion: „Sehr geehrter Herr Burhoff, ich hätte da mal eine Frage…
… © haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG?, löst sich m.E. ganz einfach und ist auch hier bzw. bei Facebook richtig gelöst worden. Ich hatte dem Kollegen dann auch wie folgt geantwortet: „Hallo, wenn ich es richtig verstehe…
… © AllebaziB – Fotolia Sehr viele Fragen, die mich erreichen, befassen sich mit dem Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. So auch die nachfolgende Frage, die mich in der letzten Woche erreicht hat: „…. Der Mandant hat EINEN Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs UND unerlaubten Entfernens vom…
… © AllebaziB – Fotolia Schon älter ist die Anfrage eines Kollegen, die die gebührenrechtlichen Auswirkungen einer Verweisung betraf. Es ging um folgenden Sachverhalt: „Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich vertrete einen Mandanten vor dem Amtsgericht G. Schöffengericht. Das Schöffengericht hat das Verfahren nach § 270 StPO an das…
… © haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom letzten Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich für die Tätigkeit vor dem „Gericht der EU“ hatte nun wirklich ein etwas abgelegenes Gebiet zum Gegenstand. Da musst ich mich für die Antwort selbst erst mit den europäischen Institutionen – hier also der europäischen Justiz…
… vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und die Gebühren gem. § 38 RVG. Dies betrifft die zweite Instanz vor den Gerichten der EU. Ich habe einen Fall in der ersten Instanz, also vor dem GERICHT der EU. Da ich dazu keine Ausführungen finde, vermute ich, dass nur die Gebühren nach Nr. 3100 und 3104 RVG gelten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn…
… Rezension: Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 13. Auflage, C.F. Müller 2015 Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken In der 13. Auflage des Kommentars zum Kostenhilferecht hat Groß die Literatur und Rechtsprechung bis September 2015…
… © haru_natsu_kobo Fotolia.com Auf meine Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebührensätze nach „Wiederaufnahme“ – altes oder neues Recht?, ist es ruhig geblieben = es hat keine Lösungsversuche gegeben. Vielleicht lag es ja auch an dem Begriff „Wiederaufnahme“ in der Überschrift und der ein oder andere hat gedacht…
… © AllebaziB – Fotolia Ich hatte in der vergangenen Woche ein Rätsel, das sich mit der Frage altes/neues Recht nach dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG befasst hat (vgl. hier Ich habe da mal eine Frage: Zweimal Bestellung zum Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren – altes oder neues Recht ). Und da lege ich dann heute noch einmal nach. Die…
…. gebührenrechtlich „in die Röhre“. Es hatte nämlich der Wahlverteidiger – wie das LG meint „im eigenen Namen“ – sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt. Das LG hat sie verworfen, weil er dazu nicht befugt sei, was aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 464b, 304, 311 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO folge. Formuliert war: „In dem…
… Und dann zum Auftakt des letzten Arbeitstages der Woche aus der schier unerschöpflichen Flut der Entscheidungen zum Ersatz von Auslagen für Kopien aus der Gerichtsakte. Es geht mal wieder um die Frage, ob der Verteidiger zu viel aus der Akte – die wohl digitalisiert zur Verfügung gestanden hat – ausgedruckt hat, nämlich die ganze Akte. Das LG…
… nicht noch einmal neu entsteht. Aber für den weiteren Zeitraum gilt das neue Recht mit den neuen Sätzen.“ Rechtlicher Ansatz ist für die Frage – neue Angelegenheit oder alte, die fortgeführt wird – der § 15 RVG. Für die Frage: Altes oder neues Recht muss man dann auf den § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG zurückgreifen. Für den Pflichtverteidiger kommt es auf…
… © Alex White – Fotolia.com Bei dem OLG Celle, Beschl. v. 26.05.2016 – 1 Ws 245/16 – handelt es sich in meinen Augen um eine Art „Steine statt Brot Entscheidung, bzw.: Das OLG nimmt mit der einen Hand, was es gerade mit der anderen Hand gegeben hat. Es geht um die Pflichtverteidigervergütung und dabei um das sattsam bekannte Probleme der…
„Die finanzielle Notbremse gezogen“: Wurde Mollaths Verteidiger-Hick-Hack inszeniert, damit der Staat bezahlt? - Deutschland
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