Gebührenordnung

  • Die Top Ten für den Januar 2017

    … gewschg.de. Eine GmbH kennt man. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist auch einigermaßen bekannt. Beides kombinieren kann man aber nicht, da das Gesellschaftsrecht die GbRmbH nicht akzeptiert. Gebühren sind ein häufiger Abgabentyp im Kommunalrecht. Wir haben uns folgenden Fragen gewidmet: Was sind Gebühren? Wie sind Gebühren zu bemessen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 42 Leser -
  • Zahnarzt darf Bleaching und Zahnreinigung nicht zu Festpreis anbieten

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2016, Az.: 6 U 136/15 Bietet ein Zahnarzt Bleaching und professionelle Zahnreinigung zu einer im Vorhinein festgelegten Pauschale an, so verstößt er mit diesem Vorgehen gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte. Die Vorschriften der Gebührenordnung sehen vor, dass bei der Festlegung der Gebühr für sogenannte…

    kanzlei.biz- 112 Leser -


  • Arztleistungen zum Festpreis?

    … Ist es einem Zahnarzt gestattet dem Verkehr seine Dienstleistungen zu einem Festpreis anzubieten oder stellt dies einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte dar? kurhan / Shutterstock.com Die berufsständische Vertretung der Zahnärzte in Hessen nahm einen Zahnarzt auf Unterlassung…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Wettbewerbsrecht- 50 Leser -
  • 425 000 €: Bremen bittet DFL zur Kasse

    … (29.06.2015) Das Bremer Vorhaben, die DFL an polizeilichen Mehrkosten für sog. “Risikospiele” zu beteiligen, hat sich – seit unserem letzten diesbezüglichen Beitrag – verfestigt. Nunmehr hat der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller einen ersten Gebührenbescheid angekündigt. Beim Spiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV vom 19…

    Dennis Cukurov/ Branchenblog zum Sportrecht- 173 Leser -
  • Abchleppgebühren nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung

    … Die Umsetzung eines PKWs durch die Polizei kommt dem Halter des Fahrzeugs zugute. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für die von der Polizei oder von Mitarbeitern des Ordnungsamtes angeordnete Umsetzung eines PKWs auch weiterhin auf…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Die Ummeldung eines Fahrzeugs

    … Behörde eine Gebühr auf der Grundlage der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) für die „Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk“ (Nr. 221.2) und eine zweite Gebühr für die „Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II“ (Nr. 225). Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Einwand, die zweite Gebühr sei in der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Die Höhe der Straßenreinigungsgebühren

    … der Straßenreinigung, liegt eine Überdeckung vor, die gegen das Kostenüberschreitungsverbot verstößt und den Gebührensatz nichtig macht. Mt dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Eigentümers einer Liegenschaft in Wiesbaden stattgegeben, der sich gegen einen Straßenreinigungsbescheid…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen

    … Für die amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW kann keine Gebühr auf der Grundlage der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) verlangt werden, da keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung vorliegt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 243 Leser -
  • Die Überwachungsgebühr zur Erhaltung einer Möhrensorte

    … Es ist rechtlich zulässig, die Kosten, die für die Registerprüfung beim Bundessortenamt entstehen, auf die Überwachungsgebühr umzulegen. Denn der Verordnungsgeber hat einen weiten Ermessenspielraum bei der Gestaltung der Gebühren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereins…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Gebührenregelung für Sondertransporte

    … Die niedersächsiche Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen der in Anspruch genommenen Befugnis zur Abweichung von Bundesrecht nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gegeben sind. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden drei…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 79 Leser -


  • Zahnärzte mit Biss gegen Rolle als Spielball politischer Interessen der Kassen

    … Mit Biss: Ran an die Zahnarztrechnungen – die GKV. Mit Biss zurück, die Zahnärzte. Wen überrascht es oder wundert’s, wenn mit gleichem Biss um die Münze…öh, …mit gleicher Münze zurückgebissen und heimgezahlt wird, wo man weniger zahlen und die Zahlen genauer anguggen will. Die Zahnärzte wehren sich dagegen, zum Spielball der politischen…

    Jus@Publicum- 13 Leser -
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