Gebührenordnung

  • Die Top Ten für den Januar 2017

    … ich Beweise gegen mich verschwinden lassen? Kann man Anwalt belastende Beweismittel sicher aufbewahren? Soll ich Beweise zu meiner Entlastung beschaffen? Die Verständigung im Strafprozess („Deal“) ist ein beliebtes Mittel, um ein schnelles Ergebnis zu erreichen. Auf StPO-FAQ werden einige Fragen dazu beantwortet: Was kann Gegenstand einer…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 42 Leser -
  • Zahnarzt darf Bleaching und Zahnreinigung nicht zu Festpreis anbieten

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2016, Az.: 6 U 136/15 Bietet ein Zahnarzt Bleaching und professionelle Zahnreinigung zu einer im Vorhinein festgelegten Pauschale an, so verstößt er mit diesem Vorgehen gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte. Die Vorschriften der Gebührenordnung sehen vor, dass bei der Festlegung der Gebühr für sogenannte…

    kanzlei.biz- 112 Leser -


  • Arztleistungen zum Festpreis?

    … Ist es einem Zahnarzt gestattet dem Verkehr seine Dienstleistungen zu einem Festpreis anzubieten oder stellt dies einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte dar? kurhan / Shutterstock.com Die berufsständische Vertretung der Zahnärzte in Hessen nahm einen Zahnarzt auf Unterlassung…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Wettbewerbsrecht- 50 Leser -
  • 425 000 €: Bremen bittet DFL zur Kasse

    … (29.06.2015) Das Bremer Vorhaben, die DFL an polizeilichen Mehrkosten für sog. “Risikospiele” zu beteiligen, hat sich – seit unserem letzten diesbezüglichen Beitrag – verfestigt. Nunmehr hat der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller einen ersten Gebührenbescheid angekündigt. Beim Spiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV vom 19…

    Dennis Cukurov/ Branchenblog zum Sportrecht- 173 Leser -
  • Abchleppgebühren nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung

    … Die Umsetzung eines PKWs durch die Polizei kommt dem Halter des Fahrzeugs zugute. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für die von der Polizei oder von Mitarbeitern des Ordnungsamtes angeordnete Umsetzung eines PKWs auch weiterhin auf…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Die Ummeldung eines Fahrzeugs

    … Bei einer Umschreibung eines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk kann für die Ausfertigung der Fahrzeugpapiere keine zusätzliche Gebühr erhoben werden. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage eines Betroffenen stattgegeben, er neben der Gebühr für die Umschreibung aus einem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Die Höhe der Straßenreinigungsgebühren

    … der Straßenreinigung, liegt eine Überdeckung vor, die gegen das Kostenüberschreitungsverbot verstößt und den Gebührensatz nichtig macht. Mt dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Eigentümers einer Liegenschaft in Wiesbaden stattgegeben, der sich gegen einen Straßenreinigungsbescheid…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen

    …- und Beitragsordnungen. Die PolBenGebO stehe damit aber nicht in Einklang und sei deshalb unanwendbar. Die gesetzliche Ermächtigung erfasse bei den hier in Rede stehenden Gebühren nur die Benutzung öffentlicher Einrichtungen. Der Halter eines Kraftfahrzeugs benutze aber keine öffentliche Einrichtung, wenn dieses umgesetzt werde. Bei der polizeilichen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 243 Leser -
  • Die Überwachungsgebühr zur Erhaltung einer Möhrensorte

    … Es ist rechtlich zulässig, die Kosten, die für die Registerprüfung beim Bundessortenamt entstehen, auf die Überwachungsgebühr umzulegen. Denn der Verordnungsgeber hat einen weiten Ermessenspielraum bei der Gestaltung der Gebühren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereins…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Gebührenregelung für Sondertransporte

    … Die niedersächsiche Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen der in Anspruch genommenen Befugnis zur Abweichung von Bundesrecht nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gegeben sind. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden drei…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 79 Leser -


  • Zahnärzte mit Biss gegen Rolle als Spielball politischer Interessen der Kassen

    … Krankenkassen wünschen, würden diese nach einer festgelegten Gebührenordnung abgerechnet. Gesetzliche Kassen bezuschussten nur von ihnen festgelegte Grundleistungen – dadurch gegebenenfalls nötig gewordene Zuzahlungen könnten nicht den Medizinern angekreidet werden. Wünschte der Patient höherwertige Leistungen bei der Versorgung, z.B. eine…

    Jus@Publicum- 13 Leser -
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