Gebühren

  • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

    … Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Insbesondere alle Online-Shop-Betreiber, aber auch alle Offline-Unternehmen, dürfen ab dem…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 65 Leser -


  • Bereichern sich Anlegerschutzanwälte an ohnehin schon Geschädigten?

    …: Dieser Beitrag wurde unter Verbraucherrecht, Video-Blog abgelegt und mit Anleger, Anlegerschutz, Anlegerschutzanwälte, Beratung, Berlin, Bredereck, Gebühren, Geschädigte, Klagen, Mandanten, Rechtsanwalt, Resch, Verbraucherschutz verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwalt- 141 Leser -
  • Waffenbesitzer werden zur Kasse gebeten

    … Gebührenerhebung auf eine landesrechtliche Rechtsgrundlage stützen. Das Land Bremen hat das Recht gesetzliche Regelungen über die Gebührenerhebung in waffenrechtlichen Angelegenheiten zu treffen, stellte das Gericht fest. Es gibt kein Bundesrecht, welches das verbietet. Auch die Höhe der Gebühren wurde von den Richtern nicht beanstandet, da der von…

    JUDID- 2 Leser -
  • Aufenthalts- und Betretungsverbot geen einen Fussballhooligan – und die Gebühren der Gemeinde

    …Verhängt eine (hier: baden-württembergische) Gemeinde aufgrund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan, so kann sie, wenn sie auf der Grundlage des § 11 KAG eine entsprechende Gebührensatzung erlassen hat, hierfür eine Verwaltungsgebühr erheben. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot wurde in dem hier entschiedenen Fall von der ……

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Abwassergebühren – und die rückwirkende Gebührenerhebung

    …Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfordernis einer zeitlichen Obergrenze für die rückwirkende Beitragserhebung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b BayKAG1 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf die Erhebung von Gebühren nicht übertragbar. Die rückwirkende Ersetzung einer wegen eines Fehlers im Abgabenmaßstab unwirksamen Satzung durch eine neue, ……

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Gebühren des Zeugenbeistandes

    … In seinem Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16) hat das OLG Braunschweig sich erneut mit den Gebühren eines Zeugenbeistandes auseinandergesetzt und folgenden Leitsatz aufgestellt: Einem Rechtsanwalt, der als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird, steht grundsätzlich nur eine Gebühr wegen einer…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 151 Leser -


  • Good Bye CTM: Die EU-Markenrechtsreform kommt!

    … interessant, sondern vielmehr die neue Gebührenstruktur, denn es wird eine allgemeine Senkung der Gebühren geben. Bisher fielen für die Anmeldung einer Marke saftige 900 € an. Damit erhielt man Schutz in bis zu drei Nizza Klassen, unabhängig davon, ob man nun eine, zwei oder drei Klassen beanspruchen wollte. Künftig ist es so, dass eine Unionsmarke auch…

    Stephan Dirks/ RechtZwoNullin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 44 Leser -
  • Erhebung von Zusatzgebühren für Papierrechnung ist rechtswidrig

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.01.2015, Az.: I-6 U 82/14 Die AGB Klausel eines Mobilfunkanbieters (hier Vodafone), welche für die Erstellung und den Versand einer Rechnung in Papierform ein besonderes Entgelt vorsieht, benachteiligt die Kunden in unangemessener Weise und ist daher unwirksam. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem…

    kanzlei.biz- 145 Leser -
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