Gebühren

    • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

      Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Insbesondere alle Online-Shop-Betreiber, aber auch alle Offline-Unternehmen, dürfen ab dem 13.01.

      Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 63 Leser -
  • Bereichern sich Anlegerschutzanwälte an ohnehin schon Geschädigten?

    …: Dieser Beitrag wurde unter Verbraucherrecht, Video-Blog abgelegt und mit Anleger, Anlegerschutz, Anlegerschutzanwälte, Beratung, Berlin, Bredereck, Gebühren, Geschädigte, Klagen, Mandanten, Rechtsanwalt, Resch, Verbraucherschutz verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwalt- 135 Leser -
  • Waffenbesitzer werden zur Kasse gebeten

    … Der Besuch von Kontrolleuren der Stadt Bremen kostete einen Waffenbesitzer 139 Euro an Gebühren. Damit war der Betroffene nicht einverstanden und zog vor Gericht. Doch vergeblich. Jetzt entschied das Oberverwaltungsgericht in Bremen gegen den zahlungsunwilligen Waffenbesitzer. Nach Auffassung des Gerichts kann sich die Stadt Bremen bei ihrer…

    JUDID- 1 Leser -


  • Abwassergebühren – und die rückwirkende Gebührenerhebung

    …Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfordernis einer zeitlichen Obergrenze für die rückwirkende Beitragserhebung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b BayKAG1 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf die Erhebung von Gebühren nicht übertragbar. Die rückwirkende Ersetzung einer wegen eines Fehlers im Abgabenmaßstab unwirksamen Satzung durch eine neue, ……

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Gebühren des Zeugenbeistandes

    … In seinem Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16) hat das OLG Braunschweig sich erneut mit den Gebühren eines Zeugenbeistandes auseinandergesetzt und folgenden Leitsatz aufgestellt: Einem Rechtsanwalt, der als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird, steht grundsätzlich nur eine Gebühr wegen einer…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 142 Leser -
  • Good Bye CTM: Die EU-Markenrechtsreform kommt!

    … zusammen fallen 900 € an, mit der dritten 1.050 € und so weiter. Dies soll den Anreiz schaffen, an dem bestehenden Markenschutz festzuhalten. Verbesserter Schutz für Markeninhaber Des Weiteren sollen im Zuge der Novellierung Unternehmen effektiver gegen Markenpiraterie geschützt werden. Insbesondere werden Inhaber einer Unionsmarke künftig dazu…

    Stephan Dirks/ RechtZwoNullin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 44 Leser -


  • Erhebung von Zusatzgebühren für Papierrechnung ist rechtswidrig

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.01.2015, Az.: I-6 U 82/14 Die AGB Klausel eines Mobilfunkanbieters (hier Vodafone), welche für die Erstellung und den Versand einer Rechnung in Papierform ein besonderes Entgelt vorsieht, benachteiligt die Kunden in unangemessener Weise und ist daher unwirksam. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem…

    kanzlei.biz- 145 Leser -
  • Finanzierung einer Kanzlei ohne Sicherheitseinbehalt

    …-Branche, funktioniert aber aufgrund der breiten Aufstellung als Verrechnungsstelle. Wir haben verschiedene Sicherheitsmechanismen als Schutz vor Zahlungsausfällen implementiert. Das gibt uns in über 90 % der Fälle die Sicherheit, Honorare sofort und in voller Höhe auszugleichen. Über die entstandenen Gebühren aller eingereichten Rechnungen kommt…

    AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 2 Leser -
  • Offenes und Stilles Verfahren als Bausteine im Kanzleialltag

    … diesen Text kam aus dem Glossar, das wir diese Woche um die beiden Begriffe „Stilles Verfahren“ und „Offenes Verfahren“ erweitert haben. Haben Sie Vorschläge oder Wünsche für Themen? Falls ja, sprechen Sie uns einfach an. Schlagworte: Factoring für Anwälte, Gebühren, Glossar, Honorarmanagement Über den Autor Torsten Paßmann Chefredakteur des…

    AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 1 Leser -
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