Gebrauchte

  • OLG Hamm: „B-Ware“ hat 2 Jahre Gewährleistung

    … Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist nur bei gebrauchter Ware verkürzt werden darf. „B-Ware“ erfüllt diese Anforderungen nicht (Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13). Ein Onlinehändler hatte ein Notebook als “B-Ware” mit einer einjährige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche angeboten. Laut Angebot…

    Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 41 Leser -


  • Gedanken zum NSU-Verfahren – das “Vergraulprogramm”

    …, gebrauchte Begriff des “Vergraulprogramms” (vgl. u.a. hier). Ich akzeptiere, dass Frau John dem “Lager” der Hinterbliebenen angehört. Ich akzeptiere auch, dass das natürlich dazu führt, dass man deren Interessen besonders im Blick hat. Aber: Ich kann aber nicht akzeptieren, dass nun das Verhalten des Gerichts – und damit inzidenter auch das der…

    Burhoff online Blog- 86 Leser -
  • Fentanyl-Missbrauch breitet sich aus

    … Im Juni letzten Jahres berichtete ich im Blog über den Missbrauch von Fentanyl-Pflastern im Münchener Raum mit 8 Todesopfern (s. hier). Es zeigt sich, dass es sich nicht nur um ein kurzfristiges regionales Phänomen handelte, denn nun mahnt auch der Hessische Apothekerverband (HAV) zur Vorsicht bei der missbräuchlichen Verwendung gebrauchter oder…

    beck-blogin Strafrecht- 140 Leser -
  • Der Kampf um den Handel mit “gebrauchten” digitalen Gütern nimmt Fahrt auf

    …Im Zusammenhang mit meinem letzten Artikel (Neues Patent von Sony soll den Verkauf gebrauchter Software/ Spiele verhindern) erreichen mich zwei interessante Nachrichten. Zunächst berichtet SPON, dass Amazon eine Handelsplattform auf gebrauchte Dateien patentiert. Das Patent beschreibt nicht nur den Verkauf digitaler Gebrauchtwaren, sondern auch die Möglichkeit zur Begrenzung dieser Art der Weitergabe. Dazu könnte ein [...]…

    Internetrecht Münchenin Medienrecht- 5 Leser -
  • „Schrottwichteln“ nach Compliance-Art

    … römischer Rechtssatz lautet schließlich „compliancus non calculat“. Die Complianceabteilung schlug stattdessen lieber vor, die beschenkten oder eher beliehenen Kollegen sollten nach eigenem Ermessen einen Wert für das nunmehr ja gebrauchte Gerät vorschlagen. Das Verfahren läuft noch. Es ist aber anzunehmen, dass genauso viele Kollegen einen über der…

    Corporate Compliance & Managerhaftung- 222 Leser -


  • Zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nachbesserung

    … Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde. Amtsgericht München Pressemitteilung Nr. 52/12 vom 22.10.2012 Az.: 222 C 7196/11 Ende April 2010 erwarb der Geschäftsführer einer Firma zwei gebrauchte Sommerreifen für einen Porsche 911 zu einem Preis von 960 Euro. Nachdem er die Reifen abgeholt hatte, stellte er zuhause fest, dass ein Reifen eine…

    kanzlei.biz- 59 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Der Kauf beschädigter Autoreifen

    … in dem hier vorliegenden Fall zweier gebraucht gekaufter Reifen, die beschädigt waren. Ende April 2010 erwarb der Geschäftsführer einer Firma zwei gebrauchte Sommerreifen für einen Porsche 911 zu einem Preis von 960 Euro. Nachdem er die Reifen abgeholt hatte, stellte er zuhause fest, dass ein Reifen eine Beschädigung des inneren Profilblocks aufwies…

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
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