Gebrauchte

  • OLG Hamm: „B-Ware“ hat 2 Jahre Gewährleistung

    … Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist nur bei gebrauchter Ware verkürzt werden darf. „B-Ware“ erfüllt diese Anforderungen nicht (Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13). Ein Onlinehändler hatte ein Notebook als “B-Ware” mit einer einjährige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche angeboten. Laut Angebot…

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  • Gedanken zum NSU-Verfahren – das “Vergraulprogramm”

    …, gebrauchte Begriff des “Vergraulprogramms” (vgl. u.a. hier). Ich akzeptiere, dass Frau John dem “Lager” der Hinterbliebenen angehört. Ich akzeptiere auch, dass das natürlich dazu führt, dass man deren Interessen besonders im Blick hat. Aber: Ich kann aber nicht akzeptieren, dass nun das Verhalten des Gerichts – und damit inzidenter auch das der…

    Burhoff online Blog- 86 Leser -
  • Fentanyl-Missbrauch breitet sich aus

    … Im Juni letzten Jahres berichtete ich im Blog über den Missbrauch von Fentanyl-Pflastern im Münchener Raum mit 8 Todesopfern (s. hier). Es zeigt sich, dass es sich nicht nur um ein kurzfristiges regionales Phänomen handelte, denn nun mahnt auch der Hessische Apothekerverband (HAV) zur Vorsicht bei der missbräuchlichen Verwendung gebrauchter oder…

    beck-blogin Strafrecht- 139 Leser -
  • „Schrottwichteln“ nach Compliance-Art

    … Freigrenze liegenden Gebrauchtpreis angeben, wie noch an das Christkind glauben das ihnen dann hoffentlich als Dank ein vergleichbares Gerätunter den Tannenbaum legt. Sie finden das falsch? Es geht Ihnen ums Prinzip? Oder hat Ihnen dieses Jahr noch niemand etwas geliehen? Naja, ein bisschen Zeit ist ja noch bis Weihnachten. …

    Corporate Compliance & Managerhaftung- 222 Leser -


  • Zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nachbesserung

    … Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde. Amtsgericht München Pressemitteilung Nr. 52/12 vom 22.10.2012 Az.: 222 C 7196/11 Ende April 2010 erwarb der Geschäftsführer einer Firma zwei gebrauchte Sommerreifen für einen Porsche 911 zu einem Preis von 960 Euro. Nachdem er die Reifen abgeholt hatte, stellte er zuhause fest, dass ein Reifen eine…

    kanzlei.biz- 59 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Der Kauf beschädigter Autoreifen

    … Vorraussetzung für einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung, die der Käufer einer Sache (hier Sommerreifen) dem Verkäufer geben muss. Eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung auf Grund des Weiterverkaufes des Fahrzeugs, für das die Reifen bestimmt waren, ist nicht gegeben. So das Amtsgericht München…

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
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