Gebrauchsmusterrecht

  • Zu den Anforderungen der Gebrauchsmusterverordnung an technische Zeichnungen

    … Beschluss des BPatG vom 27.10.2015, Az.: 35 W (pat) 10/15 Werden einer Gebrauchsmusteranmeldung Zeichnungen beigefügt, so dürfen diese nach der Gebrauchsmusterverordnung keine Erläuterungen enthalten und müssen in schwarzen Linien klar und konturenscharf ausgeführt werden. Sind in den Schutzansprüchen und in der Beschreibung keine Bezugnahmen auf…

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  • Autofelgen-Modell stellt keine Ausnahme vom Geschmacksmusterschutz dar

    … Urteil des LG Hamburg vom 18.09.2015, Az.: 308 O 143/14 Bei einem Autofelgen-Modell, welches als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen ist, handelt es sich nicht um ein nach Art. 110 GGV vom Schutz ausgenommenes Geschmacksmuster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses verwendet wird, um die Reparatur desselben zu ermöglichen, da…

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  • Patent kann wirksam Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nehmen

    … Urteil des BGH vom 11.08.2015, Az.: X ZR 83/13 Ein europäisches Patent kann wirksam die Priorität eines vorangegangenen Gebrauchsmusters in Anspruch nehmen, wenn beide Anmeldungen dieselbe Erfindung betreffen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die in der Nachanmeldung bezeichnete Merkmalskombination bereits in der Voranmeldung angelegt ist…

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  • Kein Erstattungsanspruch auf (hypothetische) elektronische Anmeldung

    … anderer Betriebssysteme von der Nutzung ausgeschlossen seien. Die ERVDPMAV sei rechtswidrig. Für seinen Erstattungsanspruch bilde Art. 3 Abs. 1 GG die Anspruchsgrundlage, da er als Anmelder wie viele andere Nutzer von der Gebührenermäßigung zu Unrecht ausgeschlossen sei. Die Praxis des DPMA stelle außerdem eine unzulässige, staatliche Subventionierung der Firma…

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  • Geschmacksmusterrechtlicher Schutz einer Sportbrille Voraussetzungen und Umfang

    …Eigener Leitsatz: Bei Sportbrillen ist der für die Eigenart eines Geschmackmusters maßgebliche Gestaltungsspielraum, bedingt durch den besonderen Verwendungszweck einer solchen Brille, sehr klein. Dadurch sind an die Eigenart keine hohen Anforderungen zu stellen, der Schutzumfang eines solchen Geschmackmusters ist gering. Hebt sich eine Sportbrille…

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  • Kanzlei Dr. Graf im WDR in der Sendung OWL aktuell

    … Kanzlei Dr. Graf im WDR in der Sendung OWL aktuell Publiziert 21. November 2014 | Von Dr. Graf Am Dienstag, den 18.11.2014 berichtete der WDR in seiner Sendung “Aktuelle Stunde” in der Rubrik “Lokalzeit OWL” von einer Erfindung, für welche ich die Gebrauchsmusteranmeldung vorgenommen habe: eine Wegrollsperre für Einkaufswagen. Daneben habe ich…

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  • Tintenstrahldrucker

    … ausgegangen, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufnahme eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten, den Gegenstand des Schutzrechts aber lediglich einschränkenden Merkmals in einen Patentanspruch für das Gebrauchsmusterrecht entsprechend heranzuziehen ist. a) Wie der…

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  • Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung

    …Amtlicher Leitsatz: a) Die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll. b) Zur konkludenten Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität innerhalb eines Konzerns…

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  • Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

    … Amtlicher Leitsatz: Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei Gebrauchsmustern auch in Bezug auf einzelne Löschungsgründe in Betracht. Bundesgerichtshof Beschluss vom 17.07.2012 Az.: X ZB 1/11 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter ..., den Richter ..., die Richterin ... und…

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