Gebrauchsmusterrecht

    • BPatG: Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Fortsetzung)

      Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab.

      Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 92 Leser -
  • Zu den Anforderungen der Gebrauchsmusterverordnung an technische Zeichnungen

    … Beschluss des BPatG vom 27.10.2015, Az.: 35 W (pat) 10/15 Werden einer Gebrauchsmusteranmeldung Zeichnungen beigefügt, so dürfen diese nach der Gebrauchsmusterverordnung keine Erläuterungen enthalten und müssen in schwarzen Linien klar und konturenscharf ausgeführt werden. Sind in den Schutzansprüchen und in der Beschreibung keine Bezugnahmen auf…

    kanzlei.biz- 28 Leser -


  • Autofelgen-Modell stellt keine Ausnahme vom Geschmacksmusterschutz dar

    … Urteil des LG Hamburg vom 18.09.2015, Az.: 308 O 143/14 Bei einem Autofelgen-Modell, welches als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen ist, handelt es sich nicht um ein nach Art. 110 GGV vom Schutz ausgenommenes Geschmacksmuster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses verwendet wird, um die Reparatur desselben zu ermöglichen, da…

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  • Patent kann wirksam Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nehmen

    … Urteil des BGH vom 11.08.2015, Az.: X ZR 83/13 Ein europäisches Patent kann wirksam die Priorität eines vorangegangenen Gebrauchsmusters in Anspruch nehmen, wenn beide Anmeldungen dieselbe Erfindung betreffen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die in der Nachanmeldung bezeichnete Merkmalskombination bereits in der Voranmeldung angelegt ist…

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  • Kein Erstattungsanspruch auf (hypothetische) elektronische Anmeldung

    … Bundespatentgericht Beschluss vom 17.06.2014 Az.: 35 W (pat) 25/13 Entscheidungsgründe I. Der Anmelder und Beschwerdeführer (im Folgenden: Anmelder) ist Patentanwalt und ist in dieser Eigenschaft auch in beiden Instanzenzügen aufgetreten. Drei Tage vor dem 1. April, nämlich am 28. März 2013, hat er per Fax das Gebrauchsmuster 20 2013 002 984…

    kanzlei.biz- 56 Leser -
  • Geschmacksmusterrechtlicher Schutz einer Sportbrille Voraussetzungen und Umfang

    …Eigener Leitsatz: Bei Sportbrillen ist der für die Eigenart eines Geschmackmusters maßgebliche Gestaltungsspielraum, bedingt durch den besonderen Verwendungszweck einer solchen Brille, sehr klein. Dadurch sind an die Eigenart keine hohen Anforderungen zu stellen, der Schutzumfang eines solchen Geschmackmusters ist gering. Hebt sich eine Sportbrille…

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  • Kanzlei Dr. Graf im WDR in der Sendung OWL aktuell

    … Kanzlei Dr. Graf im WDR in der Sendung OWL aktuell Publiziert 21. November 2014 | Von Dr. Graf Am Dienstag, den 18.11.2014 berichtete der WDR in seiner Sendung “Aktuelle Stunde” in der Rubrik “Lokalzeit OWL” von einer Erfindung, für welche ich die Gebrauchsmusteranmeldung vorgenommen habe: eine Wegrollsperre für Einkaufswagen. Daneben habe ich…

    Dr. Graf/ Dr. Grafin Markenrecht- 54 Leser -
  • Tintenstrahldrucker

    … ausgegangen, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufnahme eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten, den Gegenstand des Schutzrechts aber lediglich einschränkenden Merkmals in einen Patentanspruch für das Gebrauchsmusterrecht entsprechend heranzuziehen ist. a) Wie der…

    kanzlei.biz- 31 Leser -
  • Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung

    … zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 240 041 (Streitpatents), das am 21. Dezember 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Voranmeldung 199 61 706 vom 21. Dezember 1999 angemeldet worden ist und eine Anordnung zum…

    kanzlei.biz- 19 Leser -


  • Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

    … Amtlicher Leitsatz: Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei Gebrauchsmustern auch in Bezug auf einzelne Löschungsgründe in Betracht. Bundesgerichtshof Beschluss vom 17.07.2012 Az.: X ZB 1/11 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter ..., den Richter ..., die Richterin ... und…

    kanzlei.biz- 19 Leser -
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