Gebot



  • PV-Freiflächenausschreibung – auf die Plätze, fertig, los!

    … © BBH Zuletzt ging alles sehr schnell: am 28.1.2015 beschloss die Bun­des­re­gie­rung (wir berich­te­ten) die Frei­flä­chen­aus­schrei­bungs­ver­ord­nung (FFAV). Sie kon­kre­ti­siert den recht­li­chen Rah­men für das Pilot-Projekt, mit dem erst­mals in einem wett­be­werb­li­chen Markt­me­cha­nis­mus ermit­telt wer­den soll, wel­che Pro­jekte…

    Der Energieblog- 43 Leser -
  • Das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot und die herannahende Wohnnutzung

    … Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks kann sich gegen eine herannahende Wohnbebauung wehren, für die eine Befreiung für die festgesetzten Baugrenzen erteilt wurde. Ein Grundstückseigentümer – sowie auch ein Erbbauberechtigter – kann sich gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nur dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Keine 5% für die dänische Minderheit

    …. Wobei die 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LWahlG) mit der Landesverfassung von Schleswig-Holstein vereinbar ist und weder die Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 und 10 Abs. 2 LV) noch das Gebot der Chancengleichheit der Parteien (Art. 3 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) verletzt. So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Die Schwerpunktbereichsprüfung im 1. juristischen Staatsexamen

    … Niemand anders als der jeweilige Prüfer kann und muss die Stärken und Schwächen der Leistung jedes einzelnen Prüflings nach seinen allgemeinen Maßstäben beurteilen. Mit dem Vorbringen, die Aufsichtsarbeit eines Mitprüflings sei deutlich schlechter zu beurteilen als die eigene Aufsichtsarbeit, kann deshalb die Neubewertung der eigenen Arbeit nicht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • Rheinland-Pfalz: Zweite Crypto-Session des Landesbeauftragten für den Datenschutz

    … vertrauen könne”, so der Datenschutzbeauftragte Wagner. “Keinesfalls darf man die Bemühungen um den Schutz der Privatheit verloren geben. Der kommunikative Allmachtsanspruch der NSA ist ein Problem. Die Privatsphäre im Internet ist nicht nur durch die NSA bedroht. Viele andere elektronischen Augen und Ohren verfolgen, was wir dort tun und es gibt Möglichkeiten, diese blind und taub werden zu lassen.” …

    Datenschutzticker.de- 15 Leser -
  • Keine Vorbereitungshaft ohne Androhung der Abschiebung

    … Gründen – nicht sofort ergehen kann. Die Ausweisung nach §§ 53, 54 oder 55 AufenthG ist ein Verwaltungsakt, der den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Inland verhindern soll. Er enthält das Gebot, das Inland zu verlassen, und das Verbot, es erneut zu betreten. Die Rechtsfolgen der Ausweisung sind regelmäßig das Erlöschen eines Aufenthaltstitels…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -


  • Wann muss ich Sicherheiten im Zwangsversteigerungsverfahren leisten.

    … Der potentielle Erwerber im Zwangsversteigerungsverfahren muss auf Verlangen des Gläubigers Sicherheit in Höhe von 10% des Verkehrswertes für sein Gebot leisten. Eine neue BGH-Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, sich hierum frühzeitig zu kümmern, seidem Barhinterlegungen im Termin nicht mehr möglich sind. Zitat: “Eine Sicherheitsleistung…

    RECHTaktuell- 55 Leser -
  • Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

    … folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. Soweit der Arbeitnehmer Wechselschichtarbeit iSd. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD leistet, ist für ihn die von § 7 Abs. 7 TVöD abweichende Bestimmung des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD maßgeblich. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Normenklarheit, das auch für tarifvertragliche Regelungen gilt…

    Rechtslupe- 151 Leser -
  • Die 10 Gebote – und das Urheberrecht

    … schon mal über das eine oder andere bunte Bild, für das —– na,….ahnen Sie es? Sagte ich nicht dieser Tage schon mal, irgendwann, eines schönen Tages gibt es von mir ein “Best Of’s…..” Glauben Sie mir. Ich arbeite immer am 7. Tag der Woche daran. ICH kann da nicht ruhen, ich muss für das, was ich haben will, ja zahlen. Und tue das auch gern: Nix nehmen…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 50 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK