Gebot



  • PV-Freiflächenausschreibung – auf die Plätze, fertig, los!

    … zur Erzeu­gung rege­ne­ra­ti­ven Stroms finan­zi­ell geför­dert werden. Jetzt ist der amt­li­che Start­schuss für die erste Aus­schrei­bungs­runde gefal­len: Seit dem 24.2.2015 kön­nen erste Gebote abge­ge­ben wer­den! Die Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA), die für das Ver­fah­ren der Aus­schrei­bung ver­ant­wort­lich ist, gab dazu auf ihrer…

    Der Energieblog- 43 Leser -
  • Das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot und die herannahende Wohnnutzung

    … Grundstückseigentümer hat ein Abwehrrecht gegen die Baugenehmigungsbescheide, wenn die Baubehörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die beantragte Befreiung für das teilweise Überschreiten der hinteren Baugrenze nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen der anliegenden Grundstückseigentümer genommen hat. Den Festsetzungen der hinteren Baugrenzen kommt zwar…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Keine 5% für die dänische Minderheit

    …. Wobei die 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LWahlG) mit der Landesverfassung von Schleswig-Holstein vereinbar ist und weder die Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 und 10 Abs. 2 LV) noch das Gebot der Chancengleichheit der Parteien (Art. 3 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) verletzt. So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Die Schwerpunktbereichsprüfung im 1. juristischen Staatsexamen

    … Beurteilungsspielraum anzuerkennen. Das Gebot der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG erfordert eine Bewertung der Leistungen aller Prüflinge nach den Maßstäben der Prüfer. Das Gericht kann sich nicht an die Stelle der Prüfer setzen. Das Gericht kann nur überprüfen, ob das Verfahren eingehalten wurde, anzuwendendes Recht verkannt wurde, von einem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • Rheinland-Pfalz: Zweite Crypto-Session des Landesbeauftragten für den Datenschutz

    … vertrauen könne”, so der Datenschutzbeauftragte Wagner. “Keinesfalls darf man die Bemühungen um den Schutz der Privatheit verloren geben. Der kommunikative Allmachtsanspruch der NSA ist ein Problem. Die Privatsphäre im Internet ist nicht nur durch die NSA bedroht. Viele andere elektronischen Augen und Ohren verfolgen, was wir dort tun und es gibt Möglichkeiten, diese blind und taub werden zu lassen.” …

    Datenschutzticker.de- 15 Leser -
  • Keine Vorbereitungshaft ohne Androhung der Abschiebung

    … Gründen – nicht sofort ergehen kann. Die Ausweisung nach §§ 53, 54 oder 55 AufenthG ist ein Verwaltungsakt, der den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Inland verhindern soll. Er enthält das Gebot, das Inland zu verlassen, und das Verbot, es erneut zu betreten. Die Rechtsfolgen der Ausweisung sind regelmäßig das Erlöschen eines Aufenthaltstitels…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -


  • Wann muss ich Sicherheiten im Zwangsversteigerungsverfahren leisten.

    … Der potentielle Erwerber im Zwangsversteigerungsverfahren muss auf Verlangen des Gläubigers Sicherheit in Höhe von 10% des Verkehrswertes für sein Gebot leisten. Eine neue BGH-Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, sich hierum frühzeitig zu kümmern, seidem Barhinterlegungen im Termin nicht mehr möglich sind. Zitat: “Eine Sicherheitsleistung…

    RECHTaktuell- 55 Leser -
  • Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

    … solchen Weise, dass sie dem Gebot der Normenklarheit nicht mehr gerecht würde. Sinn ergibt § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur bei folgender Lesart: “Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet…

    Rechtslupe- 153 Leser -
  • Die 10 Gebote – und das Urheberrecht

    …. Sondern auch die einen oder anderen Glaubensgemeinschaften, die sich – rechtlich eigen- und selbständig - unter deren Dach sammeln. Und unter denen wiederum hat auch die eine oder andere eine eigene Website. Und veröffentlicht dort dann und woanders (unter anderem auch in diversen Printmedien) manches. Auch Bilder. Bunte Bilder. Da stolpern Sie…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 50 Leser -
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