Gdb

  • Feststellung des Grades der Behinderung – aber ohne Beratungshilfe

    … Für einem Antrag auf die Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) steht die staatlich finanzierte Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Unbemittelter für eine Antragstellung auf die Gewährung einer…

    Rechtslupe- 87 Leser -


  • Keine Zeit für ein Gutachten

    … Es ist ein Mindest-GdB für Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der unteren Extremitäten von 80 für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs “aG”(außergewöhnliche Gehbehinderung) erforderlich. Mit der Benennung von zwei Ärzten des Vertrauens, die sich außerstande gesehen haben, als medizinische Sachverständige ein Gutachten innerhalb der ihnen…

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Feststellung des Behinderungsgrades nur unter Mitwirkung

    … unmittelbar mit dem Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen verbunden. Auf Behördenseite bestehe auch hier das legitime Interesse, eine aufwendige aber eigentlich unnötige Beweisaufnahme zu vermeiden. Gegen dieses jetzt schriftlich veröffentlichte Urteil vom 20.06.2013 ließ das LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zu. Diese hat die Klägerin bereits eingelegt (Aktenzeichen des BSG: B 9 SB 3/13 R). Bildnachweis: © Corgarashu – Fotolia.com …

  • Keine Entschädigung bei Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten

    … verlängert. Er ist mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Mitte 2009 schrieb das Land eine ab dem 01.08.2009 zu besetzende Stelle einer Assistentin/eines Assistenten im Dezernat S im Landesamt für S aus. Die Ausschreibung richtete sich ausschließlich an Beschäftigte der Landesverwaltung Brandenburgs, die sich in einem unbefristeten…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Die Feststellung des Grades der Behinderung und der Tod des Behinderten

    … Rechtsfolge bereits aus § 59 Satz 1 SGB I ergibt. Nach dieser Vorschrift erlöschen Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen mit dem Tod des Berechtigten. Ob es sich bei der Feststellung eines GdB um eine Sozialleistung – gleich ob in Gestalt einer Dienst- oder einer Sachleistung – im Sinne des SGB I handelt, lässt das Landessozialgericht Berlin…

    Rechtslupe- 125 Leser -


  • BSG: Schwerbehinderteneigenschaft bei Diabetes Mellitus (GdB 50)

    … Das Land Sachsen-Anhalt sieht sich beim Bundessozialgericht mit einem Anspruch eines Diabetes-Mellitus-Patienten konfrontiert, der höhere als anerkannte GdB geltend macht. Im Jahre 1998 stellte das beklagte Land beim Kläger wegen eines Diabetes mellitus einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 fest. Der 2004 gestellte, auf einen GdB von 50…

    Jus@Publicum- 565 Leser -
  • kann man eigentlich die Rente wechseln?

    … der Behinderung (GdB) von 40 zuerkannt gewesen. Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 28.03.2008 dem Kläger Altersrente nach Altersteilzeit ab dem 01.04.2008. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 03.04.2008 Widerspruch mit der Begründung ein, dass die Widerspruchseinlegung vorläufig bis zur Entscheidung über die…

    rechtbrechung- 101 Leser -
  • Merkzeichen RF für behinderungsbedingt ans Haus gebundene Behinderte

    … Behinderte Menschen mit einem GdB von 80 und mehr sind häufig gesundheitlich bedingt von öffentlichen Veranstaltungen faktisch ausgeschlossen. Können sie auch mit Hilfe von Begleitpersonen oder zB eines Rollstuhls generell keine öffentlichen Veranstaltungen mehr besuchen, erhalten Sie das sog. Merkzeichen RF. Es verhilft zur Befreiung von der…

    Jus@Publicum- 48 Leser -
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