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    • Prozesskostenhilfe für eine GbR

      Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine parteifähige Vereinigung Prozesskostenhilfe nur dann, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

      Rechtslupe- 25 Leser -
  • Mindmap zu Gesellschaften

    … Für die Module Handels- & Unternehmensrecht im Bachelor Wirtschaftsrecht und Gesellschafts- & Unternehmensrecht im Master Unternehmensrecht, M&A sowie im Master Taxation habe ich eine Übersicht zu den Gesellschaftsformen erstellt. Änderungen und Kommentare sind willkommen. Ihr Browser kann keine Rahmen darstellen. Bitte gehen Sie zu…

    Olaf Müller Michaels/ Verschmelzungsbericht- 66 Leser -
  • Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters – und die Kosten

    … gestellt, hat das Insolvenzgericht allerdings die übrigen nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 InsO zu hören. Haben die für den Schuldner antragsberechtigten Personen unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit der Verfahrenseinleitung, führt dieser Streit nicht dazu, dass eine Kostenentscheidung zum Nachteil des anderen Antragsberechtigten…

    Rechtslupe- 75 Leser -


  • Die Top Ten für den April 2017

    … Auswahl ist bei arbeitsrechtlichen Kündigungen bedeutend. Aber was ist hier zu beachten? Ein Schufa-Eintrag ist für viele Menschen ein Horror. Mietrecht-faq.de erklärt, ob ein solcher Schufa-Eintrag wegen Mietschulden möglich ist. Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) pleite, müssen die Gesellschafter Geld nachschießen. Eine…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 178 Leser -
  • Die Top Ten für den Januar 2017

    … gab? Diese Frage beleuchtet rechtshistorie.de. Wer vor Gericht zieht, muss wissen, was er eigentlich will. Laut ZPO hat ein Klageantrag daher genau bestimmt zu sein. Summen müssen dabei aber nicht immer exakt angegeben werden. Das Gewaltschutzgesetz schützt häufig vor Gewalt im Familien- oder Bekanntenkreis. Es gilt aber nicht nur dort, so…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 42 Leser -
  • Nachtrag und Details zu LG Arnsberg

    … Letzte Woche haben wir bereits über die Entscheidung des LG Arnsberg (Urteil v. 2.3.2017 – Az. 1 O 151/16) zu dem kuriosen Fall des Kronkorken-Losgewinns und der Frage, ob sich Ansprüche aus der Begründung einer Bierkasten-GbR ergeben. Inzwischen ist das Urteil unter folgendem Link abrufbar. Wie bereits bekannt war, hat das Gericht der Klägerin…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 130 Leser -
  • LG Arnsberg: Doch keine Bierkasten-GbR?

    Wird gemeinsam ein Kasten Bier gekauft und schließlich in geselliger Runde geleert, dann ist auch der Gewinn, der aus einem unter einem Kronkorken befindlichen Los gezogen wird, aufzuteilen. Das hat gestern das Landgericht Arnsberg entschieden. Allerdings hat das Gericht den Anspruch nicht mit der Annahme einer GbR zum Zwecke des gemeinsamen Bierkonsums – wie die Klägerin zun ...

    Juraexamen.info- 437 Leser -
  • Gerichtskosten – und der GbR-Gesellschafter als Kostenschuldner

    …Der als Kostenschuldner in Anspruch genommene Gesellschafter einer GbR kann seine Zahlungspflicht nicht mit der Begründung in Abrede stellen, er habe das Gericht nicht angerufen. Dies gilt auch dann, wenn das Gerichtsverfahren nicht von ihm persönlich betrieben wurden sondern von der GbR, deren Gesellschafter er Kostenschuldner ursprünglich war und deren ……

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und das Handelsregister

    …Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Der Name der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter nach einem Formwechsel gemäß § 235 Abs. 1 UmwG sind keine eintragungspflichtigen Tatsachen…

    Rechtslupe- 106 Leser -
  • Die GbR im Handelsregister – und die Rechtsscheinhaftung

    …Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt. Es besteht…

    Rechtslupe- 79 Leser -


  • BGH: Neue examensrelevante Rechtsprechung zum Mietrecht

    … Am 14.12.2016 hatte der Achte Zivilsenat des BGH gleich in zwei examensrelevanten mietrechtlichen Sachverhalten ein Urteil zu fällen. Einmal ging es um die Frage, unter welchen Umständen ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt für Wohnungsschäden nach einer polizeilichen Durchsuchung haftet, einmal um die…

    Juraexamen.infoin Mietrecht Zivilrecht- 87 Leser -
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