Gbo

  • Löschung einer Grundschuld aufgrund insolvenzrechtlicher Rückschlagsperre

    … Sofern nicht das Eingreifen der Rückschlagsperre nach § 88 InsO deshalb offenkundig ist, weil die als unrichtig zu löschende Eintragung eines Grundpfandrechts weniger als einen Monat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist, ist der Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO im Streitfall durch ein Urteil des Prozessgerichts zu führen…

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  • Grundbuchberichtigungsanspruch und die noch nicht entstandene Briefgrundschuld

    … Grundschuldbriefes richtet sich gemäß § 1192 Abs. 1 BGB nach § 1117 BGB. Nach dieser Vorschrift erwirbt der Gläubiger die Grundschuld erst mit Briefübergabe. Sofern die Übergabe durch eine Vereinbarung nach § 1117 BGB ersetzt wird, erwirbt er die Grundschuld bereits mit Eintragung in das Grundbuch. Der Grundschuldbrief ist gemäß § 60 Abs. 1 GBO dem…

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  • Die katholische Kirche im Grundbuchrecht

    … Rechtsfragen im PKH-Verfahren Bestechlichkeit im katholischen Krankenhaus Buße eines Priesters – Bezügekürzung und der Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten Anti-Papst-Demonstration – ja, aber nicht am Brandenburger Tor Grundbuchverwirrungen beim DDR-Beitritt Notariatsreform in Baden-Württemberg Der Insolvenzvermerk im Grundbuch Verwalterzustimmung zum Wohnungsverkauf – und der Ablauf der Verwalterbestellung Zwangssicherungshypothek für eine GbR Die GbR und das Grundbuch…

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  • Gesellschafterwechsel in der Grundstücks-GbR und das Grundbuch

    … § 899 a BGB gilt auch für die Bewilligungsberechtigung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter einer GbR zur Eintragung eines Gesellschafterwechsels. Ob die Vermutungswirkung des § 899 a BGB auch für die Bewilligungsberechtigung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter einer GbR zur Eintragung eines Gesellschafterwechsels im…

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  • Hinweis auf den Einsatz von Zwangsmitteln im Betreuungsverfahren

    … angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts München betrifft mit § 71 GBO das Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung, welches im Gegensatz zum Beschwerderecht nach §§ 19 ff. FGG (jetzt §§ 58 ff. FamFG) durch das FGG-Reformgesetz nicht geändert worden ist. Eine über die ausdrückliche gesetzliche Regelung hinausgehende Anfechtbarkeit zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes aus verfassungsrechtlichen Gründen ist nicht geboten. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Mai 2012 – XII ZB 417/11 …

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Der Makler und die Grundbucheinsichten des Notars

    … Ein Notar verletzt seine Berufspflichten aus § 14 Abs. 1 und 3 BNotO, wenn er – ohne selbst mit Beurkundungen befasst gewesen zu sein – auf bloße Anforderung durch verschiedene Makler im automatisierten uneingeschränkten Abrufverfahren nach § 133 Abs. 2 GBO Grundbuchauszüge einholt, ohne vorab zu prüfen, ob die Makler von den jeweiligen…

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  • Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung

    … Ein Grundbuchberichtigungsantrag auf Löschung einer Rückerwerbsvormerkung kann von einem nachrangigen Grundpfandgläubiger (Zwangssicherungshypotheken) gestellt werden. Er ist als unmittelbar Beteiligter im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 GBO antrags- und beschwerdeberechtigt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts…

    Rechtslupein Zivilrecht- 155 Leser -
  • Eintragungsbewilligung per Urteil

    … einzutragenden dinglichen Rechts – nicht beheben. Ein Eintragungsantrag ist zurückzuweisen, wenn die erforderliche Bewilligung des Betroffenen (§ 19 GBO) fehlerhaft ist, weil sie nicht den für eine Eintragung in das Grundbuch erforderlichen Inhalt hat. Soll das Grundstück des Betroffenen mit einem dinglichen Recht belastet werden, ist das einzutragende…

    Rechtslupein Zivilrecht- 60 Leser -
  • Erbfolgenachweis im Grundbuchberichtigungsverfahren

    … Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist die Erbfolge auch dann gem. § 35 GBO nachzuweisen, wenn der Erblasser eine transmortale Generalvollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte durch ein im Rahmen eines Erbteilsübertragungsvertrags vorgenommenes zulässiges Insichgeschäft mit der Behauptung, er und eine weitere Person seien Miterben je zur…

    Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser -


  • Sachverhalt der 2. Zivilrechtsklausur – November 2011 – 1. Staatsexamen NRW

    … Wir danken Christina für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im November 2011 in NRW gelaufenen 2. Klausur im Zivilrecht. -A,B,C sind Gesellschafter einer GbR, die keinen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert -sie interessieren sich für ein Grundstück des P -A führt die Verhandlungen mit P. P will jedoch 500 000 euro für das…

    Juraexamen.info- 74 Leser -
  • BGH bekräftigt Zulässigkeit der Grundbucheinsicht bei Presserecherchen

    … Teile des nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO in seiner Gesamtheit - wenn auch beschränkt durch das Erfordernis eines berechtigten Interesses - der Kenntnisnahme durch Dritte zugänglichen Grundbuchs für die Recherche von Nutzen sein können. Das gebietet neben dem von dem Grundbuchamt zu beachtenden Gebot staatlicher Inhaltsneutralität (vgl. BVerfG, NJW 2001…

    Archivalia- 22 Leser -
  • Zwangshypothek und die Eröffnung des Insolvensverfahrens

    … Es bedarf zur Löschung der Zwangshypothek einer Löschungsbewilligung des Gläubigers gem. § 19 GBO und der Zustimmung des Eigentümers durch den Verfügungsbefugten gem. § 27 Satz 1 GBO in der Form des § 29 GBO, wenn eine zu Gunsten eines Insolvenzgläubigers im Grundbuch eingetragene Zwangshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund…

    Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser -
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