Gaststättenrecht

  • Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Troidl

    … natürlich sehr schnell Grundrechte tangiert, denken Sie nur an Stichworte wie Gewerbeuntersagung und Betriebsschließung. Das können komplexe Konfliktlagen sein, die behutsam aufgelöst werden müssen. beck-shop.de: Welche Rolle spielt hierbei die Bürokratie? Dr. Thomas Troidl: Bürokratie gibt es natürlich auch im Gewerberecht, und nicht zu knapp…

    Kanzleiforumin Verwaltungsrecht- 81 Leser -
  • Die Top Ten für den November 2016

    … Seiten. Im BGB spielt die Verjährung eine große Rolle. Aber was ist nochmal der Unterschied zwischen normaler Verjährungshemmung und Ablaufhemmung? Leiharbeit ist ein brisantes Thema im Arbeitsrecht, aber auch in der politischen Diskussion. Dabei muss man aber zwischen echter und unechter Leiharbeit unterscheiden. Die Mietrecht-FAQ beschäftigen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 83 Leser -


  • Sperrzeitverlängerung zum Lärmschutz

    … Ein gaststättenrechtliches Einschreiten zum Schutz der Bewohner von Nachbargrundstücken vor schädlichen Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich zulässig, wenn der Gaststättenbetrieb einen mehr als nur unerheblichen Mitverursachungsbeitrag zu den abzuwehrenden schädlichen Umwelteinwirkungen leistet (hier: durch Verkauf über die Straße mitverursachte…

    examensrelevant- 46 Leser -
  • Der Raucherclub – und das Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumen

    … Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit. Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Gründung eines Vereins kann…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Allgemeine Sperrzeit aus Lärmschutzgründen

    … und feststehend bestimmen. Dies ist hier – im Gegensatz zu dem dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12.08.2004, a.a.O., zu Grunde liegenden Sachverhalt, bei dem der Anwendungsbereich der Sperrzeitverordnung auf Betriebe beschränkt war, bei denen der Beginn der Sperrzeit in der gaststättenrechtlichen Erlaubnis auf 22.00…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 76 Leser -
  • Getränkeausschank in Hessischen Raucherräumen

    … der jeweiligen Diskothek betrugen. In diesen als Raucherräumen gekennzeichneten Bereichen wurden an einer Theke Getränke ausgeschenkt. Mit gaststättenrechtlichen Auflagen untersagte die Stadt Kassel die Bewirtschaftung der Theken bzw. den Ausschank von Getränken in diesen Raucherräumen. Zur Begründung führte die Stadt aus, bei diesen Räumen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Heidelberg, Untere Straße. Kein Draußen-Bier mehr nach 23 Uhr!

    …Der Sommer neigt sich jetzt langsam dem Ende zu, es wird kühler, und die Wirte in Heidelberg räumen nach und nach ihre Stühle und Tische ein. Die Gäste sitzen wieder vermehrt in den Gaststätten und nicht mehr davor. Da werden die kürzlich ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Mannheim) wohl erst im nächsten Jahr…

    kLAWtextin Verwaltungsrecht- 53 Leser -
  • Nichtraucherschutz in Hamburg

    … Im Rahmen eines bei ihm anhängigen Klageverfahrens hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG), die es Inhabern von Schankwirtschaften (Kneipen) ausnahmsweise erlaubt, abgeschlossene Raucherräume einzurichten, nicht aber…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Sperrzeiten für die städtische Partyszene

    … Das städtische Ordnungsamt darf sich als “Spaßbremse” betätigen und eine Sperrzeitverlängerung für Kioske anordnen, um der Bildung einer “Partyszene” entgegen zu wirken. So hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt mit zwei Beschlüssen über Eilanträge von Kioskinhabern entschieden, deren Kioske in Köln am „Brüsseler Platz“ liegen. Die Inhaber hatten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
  • Rauchverbot im Eingangsraum einer Gaststätte

    … Ein Gastwirt in Nordrhein-Westfalen darf den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen. Gastwirte dürften das Rauchen nur in Räumen erlauben, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Rauchverbot in Speisegaststätten

    … Auch in Speisegaststätten ist landesrechtliche Rauchverbot einzuhalten, auch soweit dieses – wie in Rheinland-Pfalz – bei nur einfach zubereiteten Speisen in einer Einraum-Gaststätte nicht greift, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Verfahren zu Gaststätten in Bad Kreuznach: Rindfleisch mit Meerrettich und Kartoffeln sowie…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Sperrzeit in der Szenekneipe

    … Wer in einem Gebiet mit einer seit langen Jahren gewachsenen Kneipenszene wohnt, kann nicht erwarten, dass seinem Ruhebedürfnis immer der Vorrang vor dem Wunsch anderer zu sozialen Kontakten und fröhlichem Beisammensein eingeräumt wird. Allerdings können auch dort die regelmäßigen Beeinträchtigungen der Anwohner ein Ausmaß annehmen, das eine…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Tabakfreies Shisha-Café

    … Manchmal treibt das Rauchverbot in Gaststätten auch seltsame Blüten. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Shisha-Café, in dem ausschließlich tabakfreie Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten angeboten werden, vorerst weiter betrieben…

    Rechtslupe- 117 Leser -
  • OVG NRW: Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren

    … Richtung Mit zwei heutigen Beschlüssen entschied der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes , dass das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe gelte, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. In dem einen der beiden Fälle ging es um eine Café-Bar inmitten der Köln-Arcaden…

    Jus@Publicum- 74 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK